Die Mehrheit der Juden aus orientalischen Ländern ist in Israel weiterhin benachteiligt und hat die niedrigsten Positionen in der Gesellschaft inne, sagt der Politologe Moshe Behar. Schlechter geht es allerdings den Palästinensern

taz: Herr Behar, Sie beschäftigen sich mit den “Mizrachim”, den Juden, die nicht aus Europa, sondern aus orientalischen Länder nach Israel kamen. Wie ist die soziale Stellung der Mizrachim in Israel heute?

Moshe Behar: In den Vierziger- und Fünfzigerjahren war Israel eine eurozentrische Gesellschaft. Juden, die aus arabischen Ländern kamen, galten als unzivilisiert und primitiv und erlebten in Israel einen Prozess der Proletarisierung. In den Fünfziger- und Sechzigerjahren entstand eine ethnische Aufteilung des Arbeitsmarkts, die in etwa bis heute existiert.

Aber es gibt doch viele Politiker mizrachischer Herkunft: Verteidigungsminister Amir Peretz, den Exgeneralstabchef Dan Halutz oder Präsident Moshe Katzav. Gibt es heute wirklich noch eine Diskriminierung der Mizrachim?

Ja, durchaus. Einige, die als Mizrachim geboren wurden, haben in den etablierten Parteien Karriere gemacht. Aber viele von ihnen sind nur noch der Herkunft nach Mizrachim, nicht vom Bewusstsein her. Peretz hat uns ohnehin sehr enttäuscht. Diese Leute wollen von den Problemen der Mehrheit der mizrachischen Juden nichts wissen. Diese Mehrheit ist weiterhin benachteiligt und hat die niedrigsten Positionen in der israelischen Gesellschaft inne. Natürlich geht es den Palästinensern in Israel noch schlechter, von den Palästinensern im Westjordanland ganz zu schweigen, die der Besatzung unterworfen sind. Und es gibt selbstverständlich politisch und sozial sensible aschkenasische, aus Europa stammende Israelis, mit denen wir als linke Mizrachim zusammenarbeiten.

Ist ein Bündnis von israelischer Friedensbewegung und den Mizrachim realistisch? Schließlich gehören sie zu den Wählern des rechten Likud-Blocks.

Mizrachim haben oft Likud gewählt, aber nicht weil sie die Rechten so lieben, sondern weil sie die Arbeitspartei nicht mochten. Denn die war für ihre Lage in Israel verantwortlich. Die Arbeitspartei hat lange die Mizrachim aus der Arbeiterklasse zu Sündenböcken für alles gemacht, was in Israel schief läuft.

Führt Ihre scharfe Kritik an Friedensgruppen wie “Peace Now” nicht zu einer weiteren Spaltung des ohnehin kleinen Friedenslagers in Israel?

Wir als linke Mizrachim sehen uns selbst als Teil der Friedenslagers. Aber dies ist doch gerade deshalb so klein, weil es nicht geschafft hat, in einen produktiven Dialog mit der Bevölkerung in Israel zu treten und die Bevormundung gegenüber den Mizrachim zu überwinden. Eine linke, friedenspolitische Position muss sich auch um die soziale Fragen kümmern.

Gehen viele Mizrachim also nur zur israelischen Armee, weil sie kaum andere berufliche Perspektiven haben?

Zweifellos. Auch Drusen, Beduinen und Russen gehen doch gerade deshalb zur Grenzpolizei - und die ist ja für eine besondere Härte gegenüber den Palästinensern bekannt. Auch für den Frieden ist die soziale Dimension wichtig: Wenn es einen palästinensischen Staat gäbe, wäre das eine Errungenschaft. Aber wenn dieser Staat auf Dauer ein armer Dritte-Welt-Staat bleibt, der neben einem reichen Israel existiert, dann geht der Konflikt weiter.

Sie haben in Sderot gelehrt, einer Stadt, die vom Gaza-Streifen aus mit Kassam-Raketen beschossen wurde. Können die Leute dort trotzdem die Lage der Palästinenser verstehen?

Es ist schwer, mit Menschen über Frieden zu reden, wenn ihnen Kassam-Raketen auf den Kopf fallen. Aber an dem College in Sderot, an dem ich unterrichtet habe, gibt es Studenten und Professoren, die die Dynamik verstanden haben - also dass die Probleme von Sderot nur gelöst werden, wenn man die Probleme von Gaza angeht. Es ist ein Teufelskreis - jeder behauptet, dass die andere Seite angefangen hat. Aber das Hauptproblem ist gegenwärtig die Besatzung, und obwohl Israel sich aus Gaza zurückgezogen hat, ist allen internationalen Organisationen klar, dass die Besatzung des Gaza-Streifens anhält. Denn Israel hat die Kontrolle behalten.

Was die internationalen Organisationen anbelangt: Wie bewerten Sie die Politik des Nahostquartetts? Immerhin hat es sich für das Zweistaatenkonzept ausgesprochen.

Leider misst es mit zweierlei Maß. Es verlangt von den Palästinensern mehr als von den Israelis. Das muss zu einem Desaster führen. Die Palästinenser sollen vorhandene Verträge als bindend betrachten, der Gewalt abschwören und Israel anerkennen. Gut, aber dann soll doch umgekehrt Israel die gleichen Forderungen erfüllen: keine Gewaltanwendung, eine Anerkennung des Staats Palästina und ein Bekenntnis zu bestehenden Verträgen. Erkennt Ehud Olmerts Regierung tatsächlich die Verträge von Oslo an? Warum hat Olmert dann dagegen gestimmt? Akzeptiert etwa sein rechtsnationaler Stellvertreter Avigdor Lieberman diese Verträge? Nein, keineswegs.

INTERVIEW: MARTIN FORBERG

taz vom 28.4.2007, S. 12, 163 Z. (Interview), MARTIN FORBERG

Quelle

Die Mutter, die in einigen zwanzig Jahren an der zerkrümmten Leiche eines kleinen Kindes heulen wird, neben sich den Schlauch einer unnützen Sauerstoffflasche und einen bedauernden Arzt: »Gegen dieses Giftgas, gnädige Frau, sind wir zur Zeit noch machtlos – Ihr Kind ist nicht das einzige Opfer in der Stadt … « – diese Mutter wird sich in ruhigen Stunden immerhin fragen dürfen, wo denn eigentlich der vielverschriene Pazifismus in den letzten zwanzig Jahren gewesen sei; ob wir denn nichts getan hätten; ob es denn keinen Krieg gegen den Krieg gebe …

Tatsächlich wird der Pazifismus von den Mordstaaten sinnlos überschätzt; wäre er halb so gefährlich und wirkungsvoll, wie seine Bekämpfer glauben, dürften wir stolz sein. Wo stehen wir –?

Die historische und theoretische Erkenntnis der anarchischen Staatsbeziehungen ist ziemlich weit fortgeschritten. Die Friedensgesellschaften der verschiedenen Länder, die inoffiziellen Staatsrechtslehrer, Theoretiker aller Grade arbeiten an der schweren Aufgabe, aufzuzeigen, wo die wahre Anarchie sitzt. Langsam schält sich das Bild des wirklichen Zustandes der Erde heraus: der Staat, noch bis vor kurzem Subjekt und Götze und Maßstab aller Dinge, unterliegt nun selbst einer ihm peinlichen Untersuchung, er wird Objekt, und ein lamentables dazu, und muß sich gefallen lassen, in seinen Grundfesten angezweifelt zu werden. Immer mehr zeigt sich, was wahre Kriegsursache ist: die Wirtschaft und der dumpfe Geisteszustand unaufgeklärter und aufgehetzter Massen.

Was aber fast überall völlig fehlt, das ist die pazifistische Propaganda im Alltag, auf der Gasse, in der Vierzimmerwohnung, auf öffentlichen Plätzen – der Pazifismus als Selbstverständlichkeit. Vier oder fünf Mal im Jahr sind wir da, auf Kongressen, oft in Versammlungen. Und dann gehen alle nach Hause, und das ›Leben‹ tritt in seine Rechte; das Leben – das ist in diesem Falle die offizielle Staatsgesinnung, die den Krieg lobt; das Kino, das den Krieg verherrlicht; die Zeitung, die den Krieg nicht in seiner wahren Gestalt zu zeigen wagt; die Kirche, die zum Kriege hetzt (die protestantische mehr als die klügere katholische); die Schule, die den Krieg in ein bombastisches Panoptikum umlügt; die Universität, die den Krieg feiert –, überall der Krieg…

..Eine Mobilisierung ist nur möglich, … wenn die Gemüter so präpariert sind, dass eine geistige Mobilmachung durch eine herbeigepfiffene Zeitungsmeute in vier Tagen entfesselt werden kann. Wenn man zwanzig Jahre um sich herum immer nur hört, dass man dem Staat Gehorsam, Leben und – aber darüber ist zu reden – Steuern schulde, so springt alles gehorsam an, wenn die Trompete bläst…

..Jeder Psychologe weiß, dass es hart und schwer ist, die Schwelle des Widerstands zu überwinden, die die Dressur in die Seele eines Individuums gelegt hat. Theoretische Schriften über den Staatsgedanken des Pazifismus, Diskussionen über dieses Thema müssen sein – sie bleiben völlig wirkungslos, wenn sie nicht in die Terminologie, in die Vorstellungswelt, in das Alltagsleben des einzelnen übersetzt werden.

Da es keinen Staat gibt, für den es zu sterben lohnt, und erst recht keine Prestigefrage dieser größenwahnsinnigen Zweckverbände, so muß Symbol für Symbol, Äußerlichkeit für Äußerlichkeit, Denkmal für Denkmal umkämpft, erobert, niedergelegt werden. Es steht kein pazifistisches Kriegerdenkmal, die einzige Art, der für einen Dreck hingemordeten Opfer zu gedenken – es gibt nur trübe Anreißereien, das Beispiel der trunken gemachten und Helden genannten Zwangsmitglieder des betreffenden Vereins zu befolgen. Was die Generale mit ihren ehrfurchtsvoll gesenkten Degen, mit Fahnen und ewigen Gasflammen; mit Uniformen und Hindenburg-Geburtstagsfeiern; mit Legionsabzeichen und Filmen heute ausrichten und ausrichten lassen, ist das schlimmste Gift. Entgiften wir.

Das kann man aber nicht, wenn man, wie das die meisten Pazifisten leider tun, dauernd in der Defensive stehen bleibt, »Man muß den Leuten Zeit lassen –« und: »Auch wir sind gute Staatsbürger –« Ich glaube, dass man weiterkommt, wenn man die Wahrheit sagt:

Daß niemand von uns Lust hat, zu sterben – und bestimmt keiner, für eine solche Sache zu sterben. Daß Soldaten, diese professionellen Mörder, nach vorn fliehen. Daß niemand gezwungen werden kann, einer Einberufungsorder zu folgen – dass also zunächst einmal die seelische Zwangsvorstellung auszurotten ist, die den Menschen glauben macht, er müsse, müsse, müsse traben, wenn es bläst. Man muß gar nicht. Denn dies ist eine simple, eine primitive, eine einfach-große Wahrheit:

Man kann nämlich auch zu Hause bleiben.

Und man kann nicht nur zu Hause bleiben. Wieweit zu sabotieren ist, steht in der Entscheidung der Gruppe, des Augenblicks, der Konstellation, das erörtert man nicht theoretisch. Aber das Recht zum Kampf, das Recht auf Sabotage gegen den infamsten Mord: den erzwungenen – das steht außer Zweifel, Und, leider, außerhalb der so notwendigen pazifistischen Propaganda. Mit Lammsgeduld und Blöken kommt man gegen den Wolf nicht an.

Und wir sind nicht nur zu wenig Kämpfer des Friedens – wir sind es auch viel zu abstrakt, viel zu hoheitsvoll, viel zu theoretisch. Die kleinste Zelle ist zu bearbeiten, also die Familie, die Frau und die Gemeinde. Hier sind immer das ›Werk von Locarno‹, die interparlamentarischen Konferenzen, der Völkerbund so sehr skeptisch betrachtet worden, weil die Einweihung eines Krieger-Gedenksteins; der Mißbrauch von Schulkindern zur Demonstrierung unsittlicher Ideen; die amerikanischen Kriegsfilme, die für alle Welt gemacht sind und von aller Welt nach verschiedener Melodie beklatscht werden, wirkungsvoller sind als alles Gerede in feierlichen Sälen.
Der gute Wille … und der schlechte Wille … bewirken gar nichts. Aber eine Straßenabsperrung, Bilder in den illustrierten Zeitschriften, Filme, Predigten und Schulfeiern – die bewirken etwas. Wir dringen lange nicht genug dahin, wo allein unsre Wirkungsmöglichkeit sitzt: in den Bauernhof, in die Werkstatt, in die Schulklasse, in das Büro und in die Familie. Und warum nicht –?

Weil wir nicht die Sprache der Leute reden.

Um propagandistisch verstanden zu werden, muß man vereinfachen und verdicken, untermalen und übertreiben – man muß klar und simpel sein und allen verständlich. Hier und nur hier steckt die Mobilisierung des Friedens.

Wir kennen den Geisteszustand, der in allen Ländern im ersten Kriegstaumel geherrscht hat. Ihn hat man heraufzubeschwören, ihn genau auszumalen – und ihn zu bekämpfen. Prophezeit: so und so wird es sein. Ihr werdet zu euern sogenannten Staatspflichten gezwungen werden, die nichtig und verdammenswert sind – befolgt sie nicht. Ihr werdet eingeredet bekommen, dass drüben der Feind steht – er steht hüben. Man wird euch erzählen, dass alle Letten, Schweden, Tschechen oder Franzosen Lumpen seien – die Erzähler sind es. Ihr seid dem Staat nicht euer Leben schuldig; ihr seid dem Staat nicht euer Leben schuldig; ihr seid dem Staat nicht euer Leben schuldig.

Und die Fahne, die da im Wind flattert, weht über einem zerfetzten Kadaver. Und wenn euch ein Auge ausgeschossen wird, bekommt ihr gar nichts oder sechzehn Mark achtzig im Monat. Und jeder Schuß, den ihr abfeuern müßt, ist ein Plus im Gewinnkonto einer Aktiengesellschaft. Und ihr karrt durch den Lehm der Straßen und stülpt die Gasmasken auf, aber ihr erntet nicht einmal die Frucht eures Leidens. Und die wahre Tapferkeit, der echte Mannesmut, der anständige Idealismus des guten Glaubens – sie sind vertan und gehen dahin. Denn man kann auch für einen unsittlichen Zweck höchst sittliche Eigenschaften aufbringen: aufopfern kann man sich, verzichten, hungern, die Zähne zusammenbeißen, dulden, ausharren – für einen unsittlichen Zweck, Getäuschter, der man ist, Belogener, Mobilisierter … seiner primitiven Eigenschaften, der barbarischen.

Stoßen wir vor –? Sagen wir das den Leuten –? Befreien wir sie von der fixen Idee des Staates, der kein Recht hat, über sie zu verfügen, und der sich dieses Recht anmaßt, indem er Religion, Ethik, Geschichte und Rechtsvorstellung verfälscht? Ich halte die Kleinarbeit etwa des ›Andern Deutschlands‹ in Hagen für wertvoller, für wirkungsvoller, für eindringlicher als die Tätigkeit ganzer Friedensgesellschaften, die zu Leuten sprechen, die schon überzeugt sind. Wer ›hat‹ den sogenannten ›Neutralen‹, den Indifferenten, den Kaufmann, den Angestellten, den Niemand –? Die andern. Nicht wir.

Das ist unser Fehler. Was ist das für eine Propaganda, die immer mit einer Art bösen Gewissens herumläuft! Aber es gibt bei der pazifistischen Arbeit ein paar Grundsätze, über die gar nicht mehr zu reden ist. Die sind:

Jedes Gedenken der Gefallenen, also Ermordeten, ohne die klare Ableugnung der Kriegsidee ist eine sittliche Schande und ein Verbrechen an der nächsten Generation. Es gibt keine Staatsgrenze, die die Verbrüderung mit Gleichgesinnten sperren könnte. Man muß schon offizieller deutscher Freimaurer sein, einer von denen, die ›die Existenz einer Menschheitsidee‹ leugnen, man muß Priester sein oder deutscher Universitätsprofessor, um zu glauben, dass das Ethos in Saarbrücken oder in Herbesthal ende. Da fängt es an. Sich im Kriege zu drücken, wo immer man nur kann – wie ich es getan habe und Hunderte meiner Freunde – ist das Recht des einzelnen. Jubel über militärische Schauspiele ist eine Reklame für den nächsten Krieg; man drehe diesem Kram den Rücken oder bekämpfe ihn aktiv. Auch wohlwollende Zuschauer sind Bestärkung.

So denken Hunderttausende und schweigen.

Ich weiß, dass nach einer wilden Tirade eines braven Rechtsanwalts, der im Reichsbanner seinen Patriotismus absonderte, nachher am Biertisch einer gesagt hat: »Kinder, hat der Wrobel nicht eigentlich recht?« Und dann gab es ein verlegenes Schweigen, und dann waren sich alle einig, dass man ›so etwas eben nicht sagen könne‹. Man kanns sagen. Man muß es sogar sagen. Ich habe diese Gesinnung weder erfunden, noch halte ich ihre Formulierung für eine geistige Tat. Aber das Einfache sagen, das Allereinfachste, das, was jede Mutter verstehen sollte, die nicht verhetzt ist, zu sagen, was jedes Kind begreift – das ist so bitter nötig und wird so wenig getan. Ich habe gar kein Gefühl für die staatspolitische Bedeutung von Ministerreden, wenn während der Zeit, wo diese Ansprachen gehalten werden, sich die jeweiligen Kriegsminister wie die Tollen gebärden; wo sie wieder und immer wieder ihre Reklame-Denkmäler einweihen; wo sie wieder und immer wieder die ermordeten Mörder ehren und an das allerdumpfeste Gefühl im Menschen appellieren: an das Hordengefühl, das aufheult, wenn der Schritt der Kolonnen vorbeidröhnt. Ich auch! ich mit! ich mit!

Hier hat die Propaganda einzusetzen. Hier ist mit jedem, selbstverständlich auch mit den jeweils verbotenen Mitteln, aufzuklären: wie ein Staat wirklich aussieht; wie die Struktur der Gesellschaft ist; wie die wahren Grenzen in Europa und anderswo laufen – und wie das Leben noch des letzten Generalfeldmarschalls zu kostbar ist, um auch nur eine Patrone, einen Säbelhieb und die Übertretung eines uralten Gebots an ihm zu verschwenden.

Ignaz Wrobel - Die Weltbühne, 11.10.1927, Nr. 41, S. 555.

Gefunden auf textlog.de/Kurt Tucholsky

Die NachDenkSeiten starten zu diesem Zweck eine weitere Aktion zum Aufbau einer Gegenöffentlichkeit…

..Eine Analyse zu einem Beitrag im Spiegel Nr. 17/2007 vom 23.4.2007 mit dem Titel: „Wirtschaftswunder 2.0“

Von Albrecht Müller

Vorbemerkung:
Immer noch wird der „Spiegel“ in manchen Kreisen als Nachrichtenmagazin und als ein relativ kritisches Organ betrachtet. Tatsächlich ist der Spiegel heute wirtschaftspolitisch zu einem einseitig ideologisch ausgerichteten Kampforgan geworden.
Ausgeklügelte Kampagnen der Meinungsbeeinflussung zu Gunsten zum Beispiel der Versicherungswirtschaft und der Banken bestimmen über weite Strecken die Berichte und Kommentare zu Demographie und Altersvorsorge. Genauso engagiert sich der Spiegel seit Jahren für die so genannte Reformpolitik. Das Blatt hat ausführlich daran mitgearbeitet, unser Land und seine sozialen Strukturen in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Dramatisierung war und ist an der Tagesordnung. Dafür steht schon der Leiter des Berliner Büros des Spiegel, Gabor Steingart, mit seinen Büchern über den angeblichen „Abstieg des Superstars“ Deutschland und den angeblich ausbrechenden Wirtschafts-Weltkrieg. Und jetzt entdeckt der Spiegel plötzlich ein leibhaftiges Wirtschaftswunder.

Gegen Meinungsäußerungen und Bewertungen wäre an sich noch nichts einzuwenden. Was uns aber in dem zu kommentierenden Beitrag an Übertreibungen geboten wird, ist nicht mehr erträglich. Und dass viele Fakten nicht stimmen oder falsch interpretiert sind, zeigt, wie der Spiegel arbeitet…

..weiterlesen / Quelle: nachdenkseiten.de

Geheimdienste spähen bereits seit zwei Jahren Computer aus. Auf Anweisung des Exinnenministers.

Der Streit um die Online-Durchsuchungen spitzt sich zu. Wie gestern im Innenausschuss des Bundestages bekannt wurde, spähen Geheimdienste bereits seit zwei Jahren Computer aus. Dies geschehe auf Grundlage einer simplen Dienstvorschrift, die noch vom Exinnenminister Otto Schily stamme. Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik.

“Wir mussten heute im Innenausschuss erfahren, dass seit Ende 2005 lediglich auf der Grundlage einer Dienstvorschrift Geheimdienste Computer hacken”, erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland. Diese Erklärung eines Vertreters des für die Koordinierung der Geheimdienste zuständigen Bundeskanzleramtes habe den Ausschussmitgliedern fast die Sprache verschlagen. Das Bundesinnenministerium habe sich geweigert, auf diese Maßnahme zu verzichten. FDP und Linkspartei erklärten, eine Dienstanweisung sei unter keinen Umständen eine geeignete Rechtsgrundlage für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Es zeuge “von einer Verlogenheit der Bundesregierung, dass sie bislang nach außen hin den Eindruck erweckte, sie suche erst noch nach einer Rechtsgrundlage, aber tatsächlich schon seit zwei Jahren heimliche Online-Durchsuchungen vornehmen lässt”.

Die Union betonte die Notwendigkeit der Online-Untersuchungen, sie müssten aber auf verfassungsrechtlich tragfähiger Grundlage erfolgen.

Derweil hat die Regierung beschlossen, die Speicherung von Online-Verbindungen früher als geplant einzuführen. Bereits ab Januar 2008 statt ab März 2009 sollen Daten und E-Mails von Nutzern sechs Monate lang gespeichert werden.

taz vom 26.4.2007, S. 2, 59 Z. (Agentur)

Quelle

Auszug aus dem heutigen, wiedereinmal sehr lesenswerten Beitrag vom muslim-markt:

Der Kapitalismus an sich kennt keinerlei Werte, die er verteidigen würde, außer dem Kapital. Daher Missbraucht er die menschlichen Werte jeweils in dem Sinn, in dem das Kapital am schnellsten vermehrt werden kann. Jahrzehntelang war “Freiheit” der Verkaufsschlager, der jeden anderen menschlichen Wert niederwalzen konnte. Jetzt ist der Freiheitsmarkt aber gesättigt, so dass “Sicherheit” der neue Verkaufsschlager ist, der alle anderen Werte dominieren darf…

…Jahrzehntelang war der Begriff “Freiheit” der alles umfassende Begriff, der alle andere Werte geradezu bis zur Vernichtung überragte. Freie Meinungsäußerung hieß am Ende jegliche Form von freier Beleidigung, Demütigung, Respektlosigkeit und Zerstörung der Würde. Freie Körperkultur hieß am Ende nur noch absolute Schamlosigkeit in allen Lebensbereichen. Freie Sexualität hieß am Ende nur noch Zerstörung der Familie und der Harmonie in der Gesellschaft. Freie Kunst hieß am Ende nur noch der Zwang, Abscheuliches nie als abscheulich bezeichnen zu dürfen. Freie Religionsausübung hieß nur noch die Beschimpfung von Gott und der Heiligen. Freiheit der Selbstverwirklichung bedeutete Zerstörung jeglicher Solidarität. Freier Handel bedeutete die Ausbeutung aller Armen und Diebstahl von Rohstoffen. Freie Wahl der medizinischen Behandlung bedeutete, dass man jegliche Medizin am Menschen anwenden konnte. Freie Berufswahl führte dazu, dass Prostitution und Pornographiedarstellung zu Berufen erklärt wurden. Freier Journalismus war die “Einbettung” in Kriegsverbrechen. Freier Kapitalmarkt hieß am Ende nichts anderes, als dass sich Kapital ungehindert vermehren kann, auch auf Kosten ganzer Volkswirtschaften usw. usw. usw.! Es gab nicht einen Lebensbereich, in der nicht “Freiheit” als völlig überzogener “Wert” sämtliche menschlichen Werte auf den Kopf stellte. Das, was man gemeinhin unter den Zehn Geboten als eine Basis für einen menschlichen Wertekanon zusammen fassen könnte, wurde komplett der Freiheit geopfert!

Dabei war die “Freiheit” aber nichts anderes als eine Art “Marketinginstrument”, um dem Kapital zu dienen. Wie alle anderen Marketinginstrumente, kann man solche “Verkaufsaktionen” nicht ewig fortsetzen. Irgendwann ist es ausgereizt, irgendwann lassen sich damit die gewünschten kapitalistischen Ziele nicht mehr erzielen. Und sobald es klar wurde, dass “Freiheit” nicht mehr als “Verkaufslogan” dienen konnte, musste er ersetzt werden. In dieser Phase befinden wir uns gerade weltweit.

Neuerdings sprechen immer weniger Politiker der westlichen Welt von Freiheit. Der neue Verkaufsschlager heißt “Sicherheit”…

..weiterlesen @muslim-markt

Wie viele Muslime leben in Deutschland? Was glauben sie? Wer predigt in ihren Moscheen? Die Unkenntnis ist groß. Das hindert jedoch kaum jemanden daran mitzureden.

Immer mehr Menschen in Deutschland treten zum Islam über. Diese Botschaft verbreiteten viele große Medien in den vergangenen Wochen und gingen dem Phänomen mit Berichten über bekehrte Neumuslime nach. Rund 4000 Konversionen habe es – »trotz des islamistischen Terrors« – binnen eines Jahres gegeben, schrieb der Spiegel, viermal so viele wie im Zeitraum zuvor. Von einer Verzehnfachung der jährlichen Übertritte nach 2001 konnte man in der Süddeutschen Zeitung lesen.

Die Artikel konnten sich alle auf eine scheinbar seriöse Quelle berufen: eine Untersuchung des Zentralinstituts Islam-Archiv-Deutschland im westfälischen Soest. Die Studie wurde immerhin mit Geld des Bundesinnenministeriums finanziert. Ressortchef Wolfgang Schäuble äußerte sein Unbehagen an der neuen Koranbegeisterung mancher Deutschen. Die »wachsende Zahl von Menschen«, die zum Islam konvertierten, habe »etwas Bedrohliches«, sagte Schäuble und verwies auf die »fanatische Übersteigerung« mancher Konvertiten.

Düsteres Rätsel Islam: Sickert die fremde Religion jetzt von innen in die Gesellschaft ein? Nein. Die Islamisierung findet offenbar nicht statt. Die enormen Steigerungsraten sind – alle Indizien sprechen dafür – Fantasiezahlen.
Das Institut mit dem pompösen Namen erweist sich als Einmannbetrieb samt ein paar Hiwis, deren Erhebungen sowohl Muslime als auch Islamforscher jede Seriosität absprechen. Erhellend waren die Medienberichte und die Schäubleschen Warnungen dennoch – als Lehrstück für den Umgang mit Fakten und Zahlen zur zweitgrößten Religion in Deutschland…

..weiterlesen / Quelle: @zeit.de

Job Center musste Veranstaltung abbrechen
HartzIV-Empfänger_Innen stellten zu kritische Fragen

Am Mittwoch, den 18.4.07 veranstaltete das JobCenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg im nahe gelegene Arbeitsamt Berlin-Mitte in der Friedrichstraße 39 eine Werbeveranstaltung für die private Arbeitsvermittlungsagentur Workoholic Personaldienste mit Sitz am Oranienplatz 4 in Kreuzberg, zu der sie HartzIV-Empfänger_Innen ausdrücklich verpflichtete.

Die Veranstaltung, welche auf zwei Stunden angesetzt war, wurde bereits nach einer halben Stunde abgebrochen, da die Veranstalter_Innen den kritischen Fragen der Anwesenden nicht gewachsen waren.

Das Jobcenter Berlin Friedrichshain-Kreuzberg lud am Mittwoch, den 18.4.07 ins nahe gelegene Arbeitsamt Berlin-Mitte in der Friedrichstraße 39 ein. Die Einladungen wurden im Namen der einzelnen Sachbearbeiter_Innen erstellt und mit Rechtsfolgenbelehrungen versehen.
Sie waren z.B. folgendermaßen formuliert: „Ich möchte mit Ihnen im Rahmen einer Informationsveranstaltung über freie Stellen im Bereich Erzieher sprechen.“
Dabei wurde ausdrücklich darum gebeten, eine komplette Bewerbungsmappe mitzubringen.
Dies alles deutete auf ein persönliches Gespräch mit der jeweiligen Fallmanager_In hin.
In diesem Glauben wähnten sich jedenfalls ca. 150 HartzIV-Empfänger_Innen. Beim Eintritt in den Saal wurden sie jedoch nicht von ihren Arbeitsvermittler_Innen empfangen, sondern ihre Anwesenheit mit einer Namensliste abgeglichen und ihnen von Herrn Ümit Öztoprak, Workoholic Personaldienste, Oranienplatz 4 in Kreuzberg, ein Werbeflyer in die Hand gedrückt. Hierbei handelt es sich um EINE von vielen privaten Arbeitsvermittlungen in Berlin.

Das alles vermittelte schon sehr den Eindruck von Werbeveranstaltung und bestätigte sich dann auch, als nicht das JobCenter, sondern Herr Öztoprak das Wort ergriff und kräftig die Werbetrommel für seine Agentur rührte, wobei er sich dafür rühmte, dass er selbst dem JobCenter mitgeteilt habe, dass es derzeit besonders viele Jobangebote für Erzieher_Innen in Berlin gäbe und Workoholic Personaldienste den meisten Arbeitssuchenden einen Arbeitsplatz vermitteln könne.
Mit seinen Ausführungen kam er jedoch nicht sehr weit, da diese im Widerspruch zu den praktischen Erfahrungen der Anwesenden standen und von diesen auch entsprechend kritisch hinterfragt wurden. Herr Öztoprak wich mit einem milden Lächeln aus und erteilte seiner Mitarbeiterin Frau Peterson das Wort.
Diese erklärte nun ihrerseits, welche Voraussetzungen Arbeitssuchende heutzutage auf dem Arbeitsmarkt mitbringen müssten und dass es an jeder Arbeitssuchend_en selbst läge, wieweit sie bereit sei, sich auf bestimmte „Problematiken“ (z.B. Kinder mit Migrationshintergrund) einzulassen, denn der Berliner Arbeitsmarkt bringe eine große Dynamik und einige Besonderheiten mit sich. Einrichtungen im Ostteil Berlins beispielsweise bevorzugten „ganz normale“ Erzieher_Innen, welche strukturiert(!) arbeiten und schon in der ehemaligen DDR als Erzieher_Innen tätig waren. Einrichtungen in Zehlendorf dagegen legten Wert auf Hochdeutsch. Wenn es in diesem Bereich an Kompetenz mangele, würden Workoholic Personaldienste die Bewerber_Innen zu Rhetorikkursen schicken.
Andere Einrichtungen setzten das Beherrschen mehrerer oder bestimmter Sprachen bzw. Montessouri-Kenntnisse voraus, welche Jed_e in Fortbildungen des JobCenters erwerben könne, was einigen Unmut bei den Anwesenden hervorrief, denn die Erfahrungen bei der Beantragungen von Weiterbildungen über das JobCenter waren andere.
Außerdem fragten einige Anwesende, warum sie trotz mehrfacher Bewerbungen bei Workoholic Personaldienste seit Jahren nie eine Rückmeldung bekommen haben, nicht einmal eine Mitteilung, dass ihre Unterlagen eingegangen und in Bearbeitung sind. Eine Bewerberin beherrsche sogar fünf verschiedene Sprachen und habe dennoch nie ein Angebot von Workoholic Personaldienste unterbreitet bekommen. Hierauf antwortete Herr Öztoprak: „Man braucht auch soziale Kompetenz…“ Frau Peterson zog sogar in Erwägung: „Es kann sein, dass einzelne Unterlagen unbearbeitet liegen bleiben.“

Spätestens hier drängte sich die Frage auf, wozu Workoholic Personaldienste diese Veranstaltung ins Leben gerufen hat, und die einzige Antwort scheint zu sein:
Es geht um die heiß begehrten Vermittlungsgutscheine, welche eine private Arbeitsvermittlung pro geführte Bewerber_Innen-Akte vom JobCenter und den Agenturen für Arbeit ausgesprochen gut bezahlt bekommt.

Frau Peterson spielte an dieser Stelle einen Joker aus (was sie möglicherweise in einem Rhetorikseminar gelernt hatte) und sprach eine Anwesende mit ihrem Namen an, was sein Ziel nicht verfehlte: die Angesprochen_e wurde rot und sagte kein Wort mehr.

Andere stellten aber weiterhin Fragen, denn, daß Bewerbungsfotos laut Frau Peterson nicht nur „eher konservativ aussehen sollen“ sondern auch für die Bewerber_In „vorteilhaft“ seien, wollten Einige begründet haben, denn nach dem Antidiskriminierungsgesetz seien Bewerbungsfotos nicht mehr notwendig, und darüber hinaus auch ausgesprochen teuer. Hierauf verstrickte sich Frau Peterson in widersprüchlichen Aussagen.

Als nicht abzusehen war, dass sie noch länger den kritischen Fragen Stand halten könne, ergriff Frau Petra Zacher das Wort, die sich nun endlich als Mitarbeiterin des JobCenters zu erkennen gab und erklärte auf Anfrage(!), dass sie seit Jahren zuständig ist für die Betreuung privater Arbeitsvermittlungen und Zeitarbeitsfirmen.
Sie versuchte sich nun ihrerseits in der Beantwortung einiger Fragen und sagte, Bezug nehmend auf das Antidiskriminierungsgesetz:
„Daß es vorteilhafter ist, Fotos auf Bewerbungen zu kleben, darüber müssen Sie sich bei den Arbeitgebern beschweren!“

Sie betonte, dass es außerdem bei jeder Arbeitssuchend_en selbst läge, die Seriösität einer privaten Arbeitsvermittlung zu prüfen, wobei sie die Seriösität vor allem daran festmachte, ob von der Vermittlungsagentur die Vorlage eines Vermittlungsscheines verlangt werde.

Letztlich ließ sie sich zu den Aussagen hinreißen, dass die Teilnahme an dieser Veranstaltung auf Freiwilligkeit basiere, d.h. die Einladungen „ohne Rechtsfolgenbelehrung ergangen“ seien und keine Pflicht bestünde, die Bewerbungsmappen an die Fa.Öztoprak auszuhändigen.

Da die Empörung der Anwesenden nun nicht mehr zu zügeln schien, gab sie das Wort zurück an Herrn Öztoprak, welcher seinerseits die Veranstaltung (die auf zwei Stunden angesetzt war) nun schon nach einer halben Stunde abrupt abbrach mit der Bemerkung, dass weitere Fragen persönlich an ihn gerichtet werden können.

Quelle: indymedia.org

Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel.

Dem angeblichen »Kampf gegen den Terror« können nach dem Willen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch Unschuldige zum Opfer fallen. Den Rechtsgrundsatz der Unschuldsvermutung erklärte er gestern im Interview mit dem Stern für erledigt. Sie bedeute, »daß wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen«. Das dürfe für die Gefahrenabwehr nicht gelten.

Rechtsstaatliche Mindeststandards gibt der Innenminister komplett zum Abschuß frei, indem er provokant fragt: »Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als daß ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche?« Was dabei herauskommt, wenn man erst schießt und dann fragt, hat die britische Polizei vor zwei Jahren demonstriert: In London erschoß sie den 27jährigen, unbewaffneten Jean Charles de Menezes, der als Terrorist verdächtigt wurde. Hinterher stellte sich heraus: Der Mann war verwechselt worden. Daß durch diese Killeraktion andere Straftaten verhindert wurden, haben die Briten allerdings nicht behauptet.

Mit solchen Erwägungen hält sich der deutsche Innenminister gar nicht erst auf. Daß die Polizei handfeste Hinweise auf ein strafbares Handeln braucht, stellt Schäuble als Freibrief für Straftäter dar. Er will daher sämtliche Bürgerinnen und Bürger dazu zwingen, ihre Fingerabdrücke abzugeben – zusammen mit Paßbildern sollen sie in zentralen Dateien gespeichert werden. Es gehört ohnehin zu seinen Standardforderungen, daß Sicherheitsbehörden das Belauschen von Telefongesprächen und das Herumschnüffeln in Privatcomputern möglich sein muß.

Diejenigen, die ihm Verfassungsfeindlichkeit vorwerfen, beschuldigte Schäuble am Mittwoch, ihn diffamieren zu wollen. Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) bekam ihr Fett ab: Sie hatte es gewagt, einige von Schäubles Plänen verfassungsrechtlich bedenklich zu nennen. »Ich wehre mich sehr dagegen«, so Schäuble, »daß die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist.« Die Verfassung müsse an die gesellschaftliche und technologische Entwicklung »angepaßt« werden. Sprich: Was technisch geht, soll auch erlaubt werden. Kein Problem ist für Schäuble auch die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten, die Verdächtige foltern. Wenn solche »Erkenntnisse« Anschläge verhindern, müßten sie genutzt werden. Nicht zu Unrecht erkennt er: »Durch die öffentliche Darstellung gewinnt man den Eindruck, die Leute hielten mich für einen Besessenen.«

Dieser Eindruck wurde am Mittwoch weitgehend geteilt. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) bezeichnete Schäubles Vorstellungen als »vollkommen indiskutabel«. FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz warf Schäuble vor, »jedes rechtsstaatliche Maß« zu verlieren. Schäuble sei »von den Grundsätzen des Rechtsstaats abgerückt«, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Sie ergänzte: »Wer systematisch mit Geheimdiensten zusammenarbeitet, die Folter anwenden, begibt sich in sehr trübes Fahrwasser.« Justizministerin Zypries erinnerte an das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Man könne nicht sagen: »Ich setze alle fest, weil ein Straftäter dabei sein könnte.«

Quelle: jungewelt.de

Mitte 2006 sind die verschärften Hartz IV- Regelungen in Kraft getreten. Dies hatte den Ausbau der , sans-serifAußendienstellen zur Folge. Die Empfänger von Arbeitslosengeld II müssen seitdem vermehrt mit Kontrollen rechnen. Mehrfach kam es seitdem zu Beschwerden von Empfängern, die sich durch die häuslichen `Besuche` in ihrer Privatsphäre verletzt sahen. Dies nahm die Linkspartei zum Anlass für eine Kleine Anfrage bei der Bundesregierung.

Unangemeldete Wohnungsbesichtigungen bei Leistungsempfängern, das Drohen mit Leistungsbeschneidungen bei der Verweigerung einer solchen und das Ausforschen durch “die systematische und geradezu konspirative Befragungen von Nachbarn und Bekannten” - das sind die beherrschenden Themen der Berichte von Leistungsempfängern, die der Linkspartei vorliegen.

Es sind diese „Maßnahmen zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch“, die nach Ansicht der Partei die Privatsphäre der Leistungsempfänger verletzen. Sie wirft der Agentur vor, die Empfänger bei Besuchen auf die komplette Offenlegung ihrer Lebensverhältnisse gedrängt zu haben und die Unverletzlichkeit der Wohnung nicht zu respektieren.

Verschiedene Erwerbsloseninitiativen schließen sich der Linkspartei an. Ihnen liegen ähnliche Berichte von Betroffenen vor. Sie warnen die Leistungsempfänger davor, die Behörden ohne die Anwesenheit von Zeugen in ihre Wohnung zu lassen.

Die Bundesagentur für Arbeit selbst gibt an, ihr würden nur wenige solcher Beschwerden vorliegen. Die Regierung verweist darauf, dass die Befragung Dritter ohne Kenntnis des Betroffenen “nur in besonderen Fällen” unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen dürfe und die Aussagen der Leistungsempfänger vorrangig wären. Die Wahrung der Unverletzlichkeit der Wohnung durch die Außendienststellen sieht die Bundesagentur für gewahrt an.

Welch hohen Stellenwert die Unverletzlichkeit der Wohnung hat, ist von verschiedenen Sozialgerichten durch ihre Urteilssprechung bekräftigt worden. So kam u.a. das Sozialgericht in Nordhausen/ Thüringen im Oktober 2006 zu dem Schluss, dass „eine Sanktionierung der Weigerung einer Antragstellerin, eine Inaugenscheinnahme der Wohnung durch die Behörde bereits im Lichte des besonderen Schutzes der Wohnung durch Art. 13 des Grundgesetzes (GG) nicht in Betracht käme“.

Die Bundesregierung war beim Einrichten der Außendienste von einem Einsparpotenzial von 350 Millionen Euro jährlich ausgegangen. Diesen prognostizierten Einsparungen liegt die Annahme zugrunde, dass die Außendienste von 350 Arbeitsgemeinschaften jeweils durchschnittlich 200 Fälle von Leistungsmissbrauch aufdecken können. Und sollten auch die Kommunen , die ihre Langzeitarbeitslosen selbst betreuen , ihre Außendienststellen verstärken, könnten sogar Einsparungen von bis zu 440 Millionen Euro erreicht werden. Um diese “Vorgaben” erfüllen zu können, ist anzunehmen, dass die Kontrollen seitens der Bundesagentur weiter an Schärfe zunehmen werden. Bleibt nur zu hoffen, dass die Rechte der ALG II- Empfänger nicht Opfer der Einsparungen werden.

Quelle: berlinerumschau.com

Die Terroranschläge mit 30 Toten am 11. April in Algier sind nach Einschätzung von Innenminister Mohamed Yazid Zerhouni entgegen ersten Berichten “sehr wahrscheinlich” nicht von Selbstmordattentätern verübt worden.
Die Ermittlungsergebnisse liessen darauf schliessen, dass die drei in die Anschläge verwickelten Fahrer “ohne ihr Wissen mit den Autos in die Luft gesprengt wurden”, sagte Zerhouni am Dienstag in Algier.

So sei in einem der in die Luft gesprengten Fahrzeuge mindestens ein Gerät für die Fernzündung einer Bombe gefunden worden, erklärte Zerhouni. Damit sei es am plausibelsten, dass nicht die Fahrer den Sprengstoff gezündet hätten. Die Terrororganisation “Al Qaida des Islamischen Maghreb” habe die Männer in einer Propagandaaktion zu Selbstmordattentätern stilisieren wollen, sagte der Minister.

Eine knappe Woche nach den Anschlägen in der Hauptstadt kamen am Dienstag viele Algerier zu Kundgebungen gegen den Terrorismus und für die Versöhnungspolitik von Präsident Abdelaziz Bouteflika zusammen.

Quelle: baz.ch

Siehe auch:

Algerien: keine Selbstmordattentate, Autobomben wurden ferngezündet @radio-utopie