Neocon Zoellick soll Chef von Weltbank werden

Washington: Der Präsident der USA, George W.Bush versucht eine weitere Rochade der ausblutenden Reihen von strammen Neokonservativen. Nachfolger von ex-Pentagonvize Paul Wolfowitz als Chef der Weltbank soll nun ausgerechnet Robert Bruce Zoellick werden, einer der Unterzeichner des 1998 vom “Project for a New American Century” initiierten Briefes an Bill Clinton, in dem schon damals ein Eingreifen im Irak gefordert worden war…

..weitere spannende Fakten über Zoellick unter radio-utopie.

Krieg als lohnendes Geschäft - Das Handelsblatt richtet Kriegskonferenz aus

Die in Düsseldorf ansässige Wirtschaftszeitung “Handelsblatt” veranstaltet vom 3. bis 4. Juli in Berlin die Konferenz “Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie”. Dort treffen sich Militärs, PolitikerInnen und VertreterInnen von Rüstungsfirmen, um nicht nur gemeinsam neue anstehende Militäroperationen anzudenken, sondern auch um Kontakte zu knüpfen und Geschäfte abzuschließen.

Dass Kapitalismus ohne Kriege nicht denkbar ist, zeigt schon die Geschichte. Deshalb ist es auch nur konsequent, wenn die größte Wirtschaftszeitung Deutschlands, das Düsseldorfer “Handelsblatt”, mit dieser Konferenz maßgebliche Exponenten der Kriegstreiberei an einen Tisch bringt. Schon zum vierten Mal findet die Konferenz “Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie” in Berlin statt. Im Dorint Sofitel Schweizerhof findet sich nahezu alles ein, was im europäischen Rüstungs- und Militärbereich Rang und Namen hat. Etwa 300 Personen werden erwartet…

..mehr dazu unter terz.org

Afrika nur ein “PR-Gag” für G8?

Eine Woche vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm haben Hilfsorganisationen und Globalisierungskritiker die Afrika-Politik der reichen Industriestaaten scharf kritisiert. Die beim Gipfel der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) unter deutschem Vorsitz angestrebten Ziele seien “wohlfeile Rhetorik”, ein “Ablenkungsmanöver” und klar gegen die Interessen Afrikas, kritisierten die Organisationen Attac, Oxfam sowie “Gerechtigkeit jetzt”. Sie warfen dem Westen erneut vor, die vor zwei Jahren zugesagte Verdopplung der Entwicklungshilfe bis 2010 auf dann jährlich 50 Milliarden Dollar deutlich zu verfehlen. (…) Den Industrienationen gehe es allein um den Zugang zu den Rohstoffen.

“Die G-8-Politik ist für Afrika kein Versprechen, sondern eine Drohung”, sagte Alexis Passadakis von der Welthandelskampagne “Gerechtigkeit jetzt”. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, das Thema Afrika lediglich als “PR-Gag” in der Öffentlichkeit verankert zu haben. Afrika sei kein Kernthema des Gipfels, so Passadakis weiter. Der von den Industriestaaten angestrebte Schutz von Investitionen und geistigen Eigentums sei unmittelbar gegen die Interessen Afrikas und verstärke die Nord-Süd-Geldströme…

..mehr dazu hier, hier und hier

Polizeistaatsmethoden - Aus der Pressemitteilung zum Wanderkessel am 28. Mai 2007 in Hamburg

Mit einem martialischen Polizeiaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen wurde die friedliche und pluralistische Demonstration von über 6.000 GlobalisierungskritikerInnen gegen den ASEM-Gipfel der Außenminister in Hamburg von Anfang mit einem Wanderkessel begleitet.

Das Einsatzkonzept der Polizei war nicht nur ein Angriff auf die Grundrechte der DemonstrantInnen, sondern insbesondere auf die Prinzipien des demokratischen Rechtsstaates, auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf körperliche Unversehrtheit.

Zu Beginn der Demonstration wurden die VersammlungsteilnehmerInnen durch Vorfeldkontrollen und Observationen stigmatisiert, von einem vierreihigen Wanderkessel der Polizeieinheiten eingeschnürt und einzelne DemonstrantInnen im Verlauf der Demonstration gezielt mit Schlagstöcken attackiert und provoziert.

Das Deeskalationsgebot des Bundesverfassungsgerichts (Brokdorf-Urteil) richtet sich aber nicht nur an die VersammlungsteilnehmerInnen, sondern auch an die Polizei und die politische Führung.

Durch das wiederholte plötzliche Aufstoppen der Demonstration aufgrund vermeintlicher Auflagenverstöße im hinteren Teil der Demonstration entwickelte die Polizeieinsatzleitung - wie nach einem Drehbuch - die bekannten und gewollten Aufschaukelungsprozesse. Die körperliche Gewalt ging eindeutig von den Polizisten aus, die willkürlich auf DemonstrantInnen einschlugen und brutale Festnahmen inszenierten.

Quelle: steinbergrecherche. Weitere Informationen zum Thema Polizeistaat/Anti-G8-Demonstrationen hier und hier.
Den Terminkalender zum Gipfelprotest, sowie Mitfahrgelegenheiten, etc. gibt es hier.

Vorbeugendes Einsperren von Blockierer rechtswidrig

Sechs Jahre nach der vorbeugenden Ingewahrsamnahme des Anti-Atom-Aktivisten Jochen Stay bei einem Castor-Transport nach Gorleben hat das Landgericht Lüneburg das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt. (…) Das Urteil habe auch Bedeutung für die geplanten Blockadeaktionen beim G-8-Gipfel in Heiligendamm… (Quelle: ap)

Weil das Thema in den nächsten Wochen wieder eine grössere Rolle spielen wird - noch ein paar aktuelle Beiträge zum Iran…

ASEM-Treffen fordert Teheran zu Stopp der Urananreicherung auf

Die Vertreter der 43 Staaten des ASEM-Forums in Hamburg haben den Iran aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen und mit den Vereinten Nationen (UNO) zusammenzuarbeiten…

Brown will Militäreinsatz nicht ausschließen

Der britische Premierminister in spe Gordon Brown will militärische Reaktionen im Atomstreit mit dem Iran nicht ausschließen…

Spionageanklage gegen drei US-Amerikaner

Wissenschafterin Esfandiari und Mitangeklagte sollen Netzwerk für “sanfte Revolution” aufgebaut haben - Die US-Regierung hat die Führung in Teheran aufgefordert, drei wegen Spionage angeklagte US-Bürger unverzüglich freizulassen. US-Außenministerin Condoleezza Rice bezeichnete die Anklagen als Rechtsbeugung. “Die Angeklagten seien in keinerlei Spionage verwickelt, sondern gute Bürger beider Staaten…”

Alle drei Artikel sind hier zu finden. Dazugehörig, schon etwas länger Thema, und bereits im Irak realisierter Kriegs-mit-grund:

Ölpreis bald in Euro?

Der Iran rechnet mittlerweile etwa 70 Prozent seiner Öleinnahmen nicht mehr in Dollar ab und könnte sich weiter von der US-Währung lösen. Auch Venezuela ist dafür…

..ganzer Artikel hier.

BILD Springer’s Welt Der Zentralrat der Juden warnt vor Terror-Transrapid

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor dem möglichen Bau einer Transrapid-Strecke in Iran mit Unterstützung deutscher Unternehmen gewarnt. Angesichts der nuklearen Ambitionen und menschenverachtenden Äußerungen des Machthabers sei es skandalös, Geschäfte mit Teheran zu machen”, erklärte die Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch.

Mit “Holocaust-Leugnern” dürfe keine Geschäftsbeziehung eingegangen werden, sagte sie mit Blick auf Äußerungen des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Eine Wirtschaftszusammenarbeit unterwandere zudem den Gedanken des Boykotts und sei ein “fatales politisches Signal”. Ferner werde der geplante Transrapid “nicht nur Pilger, sondern auch Waffen und Terroristen transportieren können”… (zur Quelle)

..sieh mal an..

Übrigens - morgen beginnt die diesjährige Bilderberg-Konferenz, dieses mal in Istanbul. Mehr Infos dazu hier oder hier. Interessantes zu den Bilderbergern auch unter wikipedia. Informationen zur letztjährigen Konferenz, Video und Teilnehmerliste bei infokrieg.tv.

Abschliessend - Zum Entstehen eines Mainstream ein Zitat aus “Mein Kampf” - Adolf Hitler über die Verführbarkeit der “Masse” - extrem lesenswert, und zu finden auf den nachdenkseiten.

Der am Mittwoch veröffentlichte Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international belegt einmal mehr, wie wenig die seitens Israel gepflegte Behauptung, der Staat Israel sei allein Opfer und in ständiger Bedrohung durch seine Nachbarn - insbesondere Palästina - mit der Realität zu tun hat.

Demnach hat sich die Zahl von Israel getöteter Palästinenser im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr auf etwa 650 verdreifacht. Die Hälfte davon waren unbewaffnete Zivilisten, darunter etwa 120 Kinder. Selbst die Zahl der durch innerpalästinenische Kämpfe getöteten Menschen lag demgegenüber bei “nur” 150. Im gleichen Zeitraum lag die Zahl von Palästinensern getöteter Israelis bei 27. Dies entspricht einem Rückgang auf die Hälfte gegenüber 2005. 21 der israelischen Todesopfer waren Zivilisten, darunter ein Kind.

Während die Zahl von durch Palästinenser getöteten Israelis sich also im Vergleich zum Vorjahr halbierte, verdreifachte sich die Zahl der von Israelis getöteten Palästinensern. Wie “groß” die Bedrohung Israels durch palästinensische Angriffe tatsächlich ist, zeigt sich auch durch die Verbrechensstatistik der israelischen Behörden. Demnach wurden im Jahr 2004 - neuere Zahlen wurden bisher nicht veröffentlicht - allein 54 jüdische Staatsbürger wegen Mordvergehen verurteilt.

Amnesty international läßt in seinem Bericht auch keinen Zweifel an den Ursachen der so hohen palästinensischen Opferzahlen. Die Palästinenser seien “bei israelischen Luftangriffen, durch Artilleriefeuer und rücksichtsloses Feuern in dichtbevölkerten Flüchtlingslagern und Wohngebieten getötet worden”, so amnesty in dem Bericht.

Hinzu kommen noch die Anstrengungen Israels, Palästina soweit als irgend möglich wirtschaftlich zu isolieren, wozu einerseits die von Israel im Namen Israels eingezogenen, aber nicht mehr an Palästina ausgezahlten Zölle, aber auch diverse von Israel oder auf seinen Druck hin gegen Palästina verhängte Sanktionen gehören. All dies führt in Palästina zu gravierenden wirtschaftlichen Problemen, die sich ganz direkt in der sich immer weiter verschlechternden wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung widerspiegeln. Nicht nur, daß Israel als Besatzungsmacht seinen Pflichten gemäß den Genfer Konventionen, für die Grundbedürfnisse der Bevölkerung der besetzten Gebiete zu sorgen, nicht nachkommt, es verhindert so sogar, daß diese Bevölkerung sich anderweitig versorgen kann.

Es mag schon schwer sein, überzeugend darzulegen, warum ein auf allen Gebieten derart überlegenes Land gegen ein anderes Land gewaltsam wie beständig vorgehen muß, wenn er sich dann aber noch zusätzlich als Opfer darstellt, so sollte es ihn nicht verwundern, wenn er international zunehmend jegliche Glaubwürdigkeit verliert.

Quelle: freace.de

…

Siehe auch: politblog.net

25. Mai 2007 (46halbe)

Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.

Der Bundestag hat heute das Verbot von Computersicherheitswerkzeugen unverändert durchgewunken (Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität, neuer § 202 StGB). Bestraft werden soll insbesondere das Herstellen, Programmieren, Überlassen, Verbreiten oder Verschaffen von Software, die für die tägliche Arbeit von Netzwerkadministratoren und Sicherheitsexperten dringend notwendig ist.

Damit handelten die Abgeordneten entgegen dem ausdrücklichen Rat der in den Ausschüssen bei der Beratung des Gesetzes gehörten Experten aus Wissenschaft und Praxis. Auch von Seiten der Internetwirtschaft und vom Bundesrat war die Gesetzesänderung scharf kritisiert worden. Mit Ausnahme der PDS und eines einsamen SPD-Abgeordneten votierte nun die ganz große Koalition der Ahnungslosen dafür, Deutschland zur Berufsverbotszone für Computersicherheitsexperten zu machen.

Durch die ausgesprochen weite Fassung des Gesetzes wird der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von präventiven Werkzeugen, mit denen die Sicherheit von Computern geprüft werden kann, in Deutschland strafbar. Diese Werkzeuge sind jedoch essentiell, um die Sicherheit von Computersystemen zu gewährleisten. Das allgemeine Verbot dieser Software ist etwa so hilfreich wie die Herstellung und den Verkauf von Hämmern zu verbieten, weil damit manchmal auch Sachbeschädigungen durchgeführt werden.

Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Computer Club, kommentierte: “Das Verbot des Besitzes von Computersicherheitswerkzeugen öffnet auch dem Einsatz des Bundestrojaners Tür und Tor. Industrie und Bürgern wird systematisch die Möglichkeit genommen, ihre Systeme adäquat auf Sicherheit zu überprüfen. Dieses Verbot gefährdet die Sicherheit des IT-Standorts Deutschland.”

So wie die Autoindustrie ihre Fahrzeuge mit Crashtests sicherer macht, wird in der Computerbranche die Systemsicherheit durch den kontrollierten Einsatz von Angriffsprogrammen geprüft. Es wird in Zukunft für sicherheitskritische Computersysteme nicht mehr zweifelsfrei legal möglich sein zu testen, ob sie sicher sind oder nicht.

Auf dem Jahreskongress des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Innenminister Schäuble die geplante Zertifizierung “vertrauenswürdiger” Sicherheitsdienstleister angekündigt. Mit diesem Schritt sollen offenbar die Fähigkeiten und das Wissen, die für effektive Sicherheitsprüfungen von Computersystemen nötig sind, in den Händen von durch die Regierung handverlesenen Hoflieferanten monopolisiert werden, während die unabhängige Computersicherheitsforschung nach Belieben selektiv kriminalisiert werden kann.

CCC-Sprecher Müller-Maguhn dazu: “Die Erklärungen des Innenministers zur Computersicherheit sind reine Lippenbekenntnisse. Hier wird systematisch der gesetzliche und organisatorische Rahmen geschaffen, um Bürger und Unternehmen wehrlos gegenüber Computerangriffen, Wirtschaftsspionage und auch dem Bundestrojaner zu machen. Sicherheitsforschung kann nur noch in einer unannehmbaren rechtlichen Grauzone stattfinden.”

Quelle: www.ccc.de

Rhein-Lahn-Kreis - Nach „PR-SOZIAL“ vorliegenden Informationen plant die Arge Rhein-Lahn-Kreis die Kasernierung von Hartz IV-Betroffenen unter 25 Jahren. Dabei soll es sich vorrangig um junge Erwachsene handeln, die weder zur Schule gehen noch in Ausbildung sind. Das Konzept trägt den Namen „JUWEL“ (Jugendliche auf dem Weg in Arbeit) und wurde bereits im März dieses Jahres der rheinland-pfälzischen Landesregierung vorgestellt. Von dieser wurden Bezuschussungen in Aussicht gestellt. Allerdings wurde dieses Konzept weder auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit noch auf sozialpädagogische Besonderheiten überprüft. Ebenfalls hat man sich bisher offensichtlich auch keine Gedanken über die Anfahrtskosten und Verpflegung dieser jungen Menschen gemacht, die per Zwang zur täglichen Kasernierung gezwungen werden sollen.

Den Informationen nach sieht das Konzept folgendes vor: Die Jugendlichen müssen von in der Früh bis spätnachmittags in einem von der ArGe gemieteten Haus verbleiben und müssen pünktlich zum Appell auf dem Hofgelände des Anwesens erscheinen und werden das Haus in dieser Zeit nicht ohne Genehmigung der Arge verlassen dürfen. Abends dürfen sie heimgehen. Es ist vorgesehen, dass diejenigen, die sich der Betreuung entziehen, mit Sanktionierung bis auf völlige Versagung von Arbeitslosengeld II inklusive Mietkosten zu rechnen haben. Angeblich wird an einem Bewertungssystem gearbeitet, nach welchem die Jugendlichen Punkte in den geplanten Kursen erzielen müssen.

Auch sind bisher weder Form und Inhalte der bewerteten Kurse bekannt. Das Konzept beinhaltet soll jedoch die Idee der Finanzierung eines Führerscheines für den Besten. Außerdem ist ein System der Bestrafung per „Pranger“ vorgesehen. Dieses Wort soll in Besprechungen mehrfach gefallen sein. Offensichtlich hat man sich auch über die fälligen Anfahrtskosten noch über deren Verpflegung vor Ort Gedanken gemacht.

Der Wuppertaler Verein Tacheles e.V. gab auf seinen Internetseiten ebenfalls bekannt, dass die Amtsleitung der Arge Kreis Rhein-Lahn-Kreis gegenüber dem Verein dieses Vorhaben bestätigt haben soll.

Mit diesem Konzept würde ein Konstrukt wieder eingeführt werden, das vom Bundesverfassungsgericht bereits 1969 verboten wurde. Demnach hat der Staat nicht die Aufgabe, seine Bürger zu bessern und auch nicht das Recht, ihnen die Freiheit zu entziehen, nur um sie zu bessern, solange sie sich nicht selbst oder andere gefährdeten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von Verfolgungsbetreuung, sollten dieses Konzept nach den bisher vorliegenden Informationen umgesetzt werden.

Quelle: elo-forum.net

Erinnere die Bundesregierung daran, dass sich Deutschland mit der Unterzeichnung der Millenniums-Erklärung im Jahr 2000 – wie alle andere Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen – verpflichtet hat, alles zu tun, um bis zum Jahr 2015 weltweit die extreme Armut zu halbieren.

2007 ist Halbzeit! Erste Schritte sind gemacht, aber insgesamt wurde viel zu wenig erreicht. Jetzt kann die deutsche Regierung Geschichte schreiben: beim G8-Gipfel in Heiligendamm (6. bis 8. Juni 2007) und während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2007 kann Deutschland Armutsbekämpfung und Entwicklungspolitik ganz nach oben auf die Tagesordnung setzen.

Sende eine E-Postkarte mit den Forderungen der weltweiten Aktion gegen Armut ab und schicke der Regierung damit „Deine Stimme gegen Armut“. Die ersten 300.000 Stimmen haben wir bereits am „White Band Day“ (9. September 2005) an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder übergeben.

Die Unterschriften werden zum G8-Gipfel im Sommer 2007 an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben.

Sehr geehrte Frau Merkel,

im Jahr 2000 hat die Bundesregierung die Millenniumserklärung der Vereinten Nationen unterzeichnet und sich damit zur Umsetzung der Millenniumsziele verpflichtet. Sie selbst haben wörtlich gesagt: „Unsere Glaubwürdigkeit wird davon abhängen, ob wir unsere internationalen Verpflichtungen einhalten.“

Halten Sie Wort für Deutschland! Setzen Sie konsequent die Zusagen für mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit, einen gerechten Welthandel und einen Schuldenerlass für arme Länder in konkrete Maßnahmen um und unterstützen Sie aktiv Demokratisierungsprozesse in den Entwicklungsländern.

Hunderttausende Menschen in Deutschland haben bereits ihre Stimme gegen Armut erhoben, um von der Bundesregierung die fristgerechte Verwirklichung der Millenniumsziele zu fordern. Erste Schritte sind gemacht. Aber es muss noch mehr geschehen, und das schnell!

Im Jahr 2007 bieten sich zwei Gelegenheiten. Setzen Sie das Thema Armutsbekämpfung oben auf die Agenda des G8-Gipfels und der deutschen EU-Präsidentschaft. Es liegt nun in Ihrer Hand, die Welt gerechter und friedlicher zu machen. Ergreifen Sie die Chance, schreiben Sie Geschichte, machen Sie die Millenniumsziele wahr. Erheben Sie Ihre Stimme gegen Armut. Ich schicke Ihnen hiermit meine Stimme zur Unterstützung.

Quelle: deine-stimme-gegen-armut.de

Hamburg (AP) - Die Polizei hat bei mehreren G-8-Gegnern Körpergeruchs-Proben genommen. “Das ist bei einzelnen Beschuldigten passiert”, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Mit Hilfe der Geruchsproben sollen besonders abgerichtete Hunde Tatverdächtige wiedererkennen. Bei wie vielen Personen Proben genommen wurden, teilte die Bundesanwaltschaft nicht mit. Die Abnahme von Geruchsproben war bisher als Überwachungsmethode der ehemaligen DDR-Staatssicherheitsbehörde (Stasi) im Fall von Dissidenten bekannt.

Nach einem Bericht der “Hamburger Morgenpost” mussten allein in der Hansestadt zwei Verdächtige Proben abgeben. Das Vorgehen der Behörde sei “ein schwerer Eingriff in die Grundrechte”, zitiert die Zeitung den Anwalt eines Betroffenen. Laut Bericht wird die Probe mit einem langen Metallrohr abgenommen, das die Betroffenen drücken müssen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft ist der Beweiswert der Geruchsproben ungeklärt. “Einen Beweiswert im klassischen Sinn haben sie nicht. Wir sind aber der Meinung, dass sie einen Indizwert hat und in eine Gesamtwürdigung eingestellt werden kann”, sagte der Sprecher der Karlsruher Behörde. Nach seinen Angaben ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen führend bei der Abnahme von Geruchsproben.

Vor zwei Wochen hatte die Bundesanwaltschaft auf der Suche nach gewaltbereiten Globalisierungsgegnern 40 Objekte der linken Szene durchsuchen lassen. Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten wurden Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet. Schwerpunkt der Aktion war Hamburg.

Quelle: AP

Aus der Pannenserie um die G8-Razzien in Berlin berichtet die taz von einem besonders absurden Fall: weil er per Google nach “Dussmann” gesucht hatte, wurde einem der Razzienopfer die Tatbeteiligung an einem vorausgegangenen Brandanschlag auf das Unternehmen Dussmann vorgeworfen. Der Fall lässt tief blicken - auf die trügerische Sicherheit, die ein Tool wie TrackMeNot schafft, aber auch auf Verdachtsmomente, die im Fall der permanent geforderten “Online-Durchsuchung” zu möglicherweise drastische Folgen führen könnten.

Insgesamt 21 Personen wurden im Anschluss an die G8-Razzien beschuldigt. Bei Hausdurchsuchungen wurden zahlreiche Rechner und Dokumente beschlagnahmt. In einem Fall konnten die Ermittler offenbar die Google-Suchhistory auf dem Rechner nachvollziehen und stießen auf die besagte Suche nach “Dussmann”. Auf Grund dieses “Indizes” wurde dem Beschuldigten die Tatbeteiligung an einem Monate zurückliegenden Anschlag auf das Berliner Bücherkaufhaus Dussmann vorgeworfen.

Abgesehen davon, dass das Googlen nach einer ortsansässigen Buchhandlung wohl eine der gewöhnlichsten Suchanfragen überhaupt darstellt, zeigt der Fall auf, wie weit Ermittler gewillt sind, sich aus dem Fenster zu lehnen, wird gegen eine unliebsame Personengruppe ermittelt. Die Absurdität der Indizienführung ist kaum zu übertreffen - und es scheint schwer vorstellbar, dass beispielsweise das Vorhandensein eines Tools wie TrackMeNot in irgend einer Weise das repressive Vorgehen der Ermittler verändert hatte. TrackMeNot sendet automatisiert beliebige Suchanfragen an Google, um eine zufällige und vor allem nicht beweissichere Searchhistory zu erzeugen. Nachdem AOL versehentlich ein riesiges Logfile mit Suchanfragen veröffentlichte und personenbezogene Daten extrahiert werden konnten, gab es eine hitzige Diskussion um Datenschutz bei Suchmaschinen. Bereits damals wurde Trackmenot eher skeptisch betrachtet.

Aber auch in andere Richtungen lässt das Vorgefallene tief blicken. Wenn nach einer Razzia derart nichtssagende Indizien als Beweismittel herhalten müssen, dann fällt es schwer, Vertrauen in den “verantwortungsvollen” Umgang der Ermittler mit den geforderten, erweiterten Möglichkeiten zum Ausspähen Verdächtiger zu haben.

“Wir müssen wegkommen von dieser Misstrauensdebatte, gegen den Staat, gegen die Polizei”, wird der umstrittene BKA-Chef Ziercke bei Schieflage zitiert, der im gleichen Interview Statements abgibt, die nur mit viel gutem Willen nicht sofort als vollkommener, widersprüchlicher Unsinn abgetan werden können.

“Wir haben taktische und technische Möglichkeiten, die wir sehr individuell, auf den Einzelfall bezogen, einsetzen können. Es geht also nicht um eine flächendeckende Schleppnetzfahndung im Internet, sondern um Informationen, die für ein konkretes Strafverfahren zur Gefahrenabwehr notwendig sind”,

verteidigt Ziercke einmal mehr seinen umstrittenen Bundestrojaner, während in der Praxis die Erfahrung gemacht wurde, dass aufgrund unsinnigster “Beweisführungen” eben einmal der Vorwurf des Brandanschags an Opfer einer Polizeirazzia gerichtet wird.

Fazit: die Misstrauensdebatte “gegen den Staat, gegen die Polizei” wird weitergehen. Es gibt genug Gründe, und ständig liefern die Zierckes Deutschlands und der EU neue.

Quelle: gulli.com

Oder: Afri-Cola, die politisch korrekte Cola

Vielen ist der Name „Afri-Cola“ schon längst nicht mehr ein Begriff, dabei müsste doch gerade in Deutschland diese Cola weit verbreitet sein. Denn Afri-Cola stammt aus Deutschland und wird hierzulande seit 1931 abgefüllt. Doch warum sollte man statt der gewohnten Coca-Cola plötzlich zur Afri wechseln?

Dabei liegen die Gründe so nahe: Der Zuckergehalt der Coca-Cola wurde seit den 60er Jahren kontinuierlich erhöht und entspricht nun 36 Stück Würfelzucker pro Flasche. Afri-Cola beschränkt sich seit jeher auf 1/10 dieses Zuckergehalts und hat sogar mehr als doppelt so viel Koffein. Auch die starken Mengen an Phosphor und Zitronensäure bleiben bei Afri-Cola aus. Doch das sind nur die persönlichen Aspekte, bei denen jeder für sich selbst entscheiden muss, ob er das seinem Körper zumuten will. Viel wichtiger erscheinen die Internationalen Verbrechen der Coca-Cola Company:

So betreibt die Coca-Cola Company Abfüllanlagen in Südamerika und engagiert nachweislich Auftragskiller und Privatmilizen welche gegen Gewerkschaftsmitglieder vorgehen. Am 5. Dezember 1996 wurde so Isro Gil in der Coca-Cola Abfüllanlage Bebidas Y Alimentos de Urabá von Paramilitärs erschossen, an welche zu jener Zeit monatlich 800.000 Pesos von Coca-Cola überwiesen wurden.

2006 wurden in Indien bis zu dreißigfach über den Grenzwerten liegende Pestizid-Werte in Coca-Cola nachgewiesen. Das Unternehmen bestritt die Vorwürfe und das regionale Verbot des Verkaufs von Coca-Cola wurde von einem Gericht aufgehoben. Doch auch 2003 kam Coca-Cola in die Kritik: Ein Abfüllanlage im Plachimada-Palakkad Distrikt entzog dem Boden täglich bis zu 1 Million Liter Grundwasser, was auf Dauer zu einer erheblichen Absenkung des Grundwasserspiegels in Indien führte.

Infolge dessen erhöhten sich Salzgehalt, Wasserhärte, Kalzium- und Magnesiumgehalt dermaßen, dass eine Nutzung als Trinkwasser oder zur Bewässerung der Felder unmöglich wurde.

Durch diese schockierenden und meist (leider) unbekannten Fakten wurde Coca-Cola oft von Gewerkschaften boykottiert. Auch die Bundeskonferenz der Gewerkschaft ver.di rief 2004 zum Boykott auf. Im Juni 2005 wurden in Kolumbien mehrere Studenten, die an Protesten gegen Coca-Cola in Kolumbien teilnahmen, entführt. Auch 2003 kam die Marke nochmals in Kritik, da die Firma in der Bucht von Panama Farbstoffe ins Meerwasser entsorgte.

Zusammenfassend werden der Coca-Cola Company beispielsweise rassistische Diskriminierung von Schwarzen und HIV-Infizierten in den USA und Afrika, Verletzung der Menschenrechte, Mord, Inhaftierung, Vertreibung, Entführung und Entlassungen von Gewerkschaftern in Kolumbien, Guatemala, Peru, Brasilien, den USA, Venezuela, Palästina, der Türkei und dem Iran vorgeworfen.

Doch diese Aufzählung ist nicht einmal ansatzweise vollständig. Was kann man also tun?

Erst einmal rufe ich zum Boykott von allen Produkten (Coca-Cola, Fanta, BonAqua, Sprite, MezzoMix, Apollinaris…) der Coca-Cola Company auf. Das sollte eigentlich jeder tun, denn nach der Lektüre dieses Artikels glaube ich kaum, dass jemand noch ruhigen Gewissens eine (Coca) Cola trinken kann. Wer dennoch nicht auf Cola verzichten kann, der sollte sich mal nach Afri-Cola umsehen (erhältlich in jedem Getränkefachmarkt, auch in Markdorf!). Da diese ja ausschließlich in Deutschland abgefüllt wird und sich die Firma an die geltenden Richtlinien hält (und keine Auftragskiller engagiert) kann man ruhigen Gewissens zu dieser Gesünderen und vor allem politisch korrekten Alternative greifen.

Quelle: links-im-sueden.blogspot.com

Auch Deutsche Anwaltsverbände äußern inzwischen deutliche Vorbehalte gegen die gigantischen Sicherheitspläne von Innenminister Wolfgang Schäuble. Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltsverein fordern die Große Koalition zu einem umgehenden Stopp dieser Pläne auf. Deutschland sei auf dem Weg zu einem Präventivstaat.

Gegenüber der “Neuen Osnabrücker Zeitung” äußerte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger: “Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat.” Bei der Vielzahl der Forderungen in der Summe, werde ihm Angst und Bange, kritisierte Kilger. Mit Blick auf das Justizministerium fordert er Brigitte Zypris auf, “klare Kante zu zeigen und den Plänen des Innenministers energisch entgegenzutreten.”

Frontalangriff auf das Grundgesetz

“Es geht um fundamentale Fragen des Rechtsstaats, in denen sich jedes Koalitionsgeschacher verbietet.”, mahnte Kilger und kündigte für diese Woche eine Resolution gegen Schäubles Sicherheitspaket an, sollte die Regierung an den Plänen festhalten. Die Vorstöße für eine polizeifreundliche Neuregelung von Lauschangriffen und Rasterfahndungen seien ein “Frontalangriff auf das Grundgesetz.” Der größtmögliche Sündenfall sei die Spionage in privaten Computern über das Internet. “Würde sie erlaubt, hätte das entsetzliche Folgen für Intimität und Würde der Bürger.”

Ängste schüren

Auch der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Ulrich Scharf, sparte nicht mit Kritik und äußerte der Zeitung gegenüber: “Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.” Gleichzeitig warnte die Anwaltskammer davor, Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen zu opfern.

Quelle: spreegurke.twoday.net