…würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können.” - Bernd Melchers, der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin bezweifelt die von Report Mainz zitierte Darstellung von Staatssekretär Peter Wichert.

Das ARD-Politikmagazin Report Mainz hatte am Montag über den Verlust der Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 im “Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr” berichtet. Das Magazin zitierte Melchers mit den Worten: “Die Bandlaufwerke melden problematische Bandkassetten über Standardschnittstellen (SCSI mod pages) an die Software - üblicherweise lange, bevor diese unleserlich werden. Die Datenintegrität ist über mehrere Fehlerkorrekturschichten abgesichert. Bei den etwa 0,1 Prozent der defekten Bandkassetten greift man dann auf die zweite Kopie zu - Verlustwahrscheinlichkeit also 0,0001 Prozent.”

In einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, das Report Mainz vorliegt, räumte Staatssekretär Peter Wichert ein, dass die betreffenden Daten “Ende 2004 verloren gegangen” seien. Von den Daten sei “auf Grund der Speicherkapazität des Datensicherungsroboters jedoch nur einmal” eine Sicherungskopie abgelegt worden. Weitere Sicherungskopien seien nicht realisierbar gewesen: “Der Datensicherungsroboter erlitt nach der Archivierung der Daten einen technischen Defekt” und in einem anderen Lesegerät sei ein Teil der entsprechenden Bandkassetten nicht mehr lesbar gewesen. Letztendlich seien die Daten dann vernichtet worden, so Wichert.

Experte Melchers hegt Zweifel an der Darstellung: “Alles was fehlerfrei auf Bandkassetten geschrieben wurde, kann man innerhalb von 20 Jahren auch wieder auslesen. Nach jedem Schreibvorgang liefert die Firmware der Bandlaufwerke Informationen über die Qualität des Schreibvorgangs. Bei Lesefehlern muss im Zweifelsfall das Laufwerk gereinigt oder ein besseres Laufwerk genommen werden. Jeder Profi sichert außerdem in zwei Kopien. Selbst wenn Herr Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können.”

Melchers betreut im Hochschulzentrum der Freien Universität Berlin einen Bandroboter mit 2000 Bändern und mehreren hundert Terabyte Daten. Gesichert wird dort laut Melchers grundsätzlich in zwei Kopien.

Auch von anderer Seite kommen Zweifel. So sagte der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele (Grüne) der in Hannover erscheinenden Neuen Presse, er habe noch im November 2006 einen Brief von Peter Wichert bekommen, wonach der Verteidigungsausschuss des Bundestages über Einsätze der Eliteeinheit KSK im Ausland informiert werde. Von Datenverlust sei dabei keine Rede gewesen. Es sei möglich dass die Bundeswehr versuche, “Informationen nicht nach außen zu geben”, wird Ströbele zitiert.

Quelle: golem.de

BRÜSSEL (Dow Jones)–Die gentechnisch veränderte (GV) Kartoffelsorte Amflora des Unternehmens BASF wird wahrscheinlich bald für den Anbau in der Europäische Union zugelassen. Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass beim nächsten Treffen der Europäischen Umweltminister am 28. Juni keine Einigkeit in dieser Frage erzielt werde. Damit läge die endgültige Entscheidung über den Zulassungsantrag aus dem Jahr 2002 bei der Europäischen Kommission.

Die Behörde hatte sich bereits im Vorfeld für den Anbau und die industrielle Verwendung der GV-Kartoffel ausgesprochen. Ihre Empfehlung stützt die Kommission auf ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), wonach Amflora genauso sicher sei wie nicht gentechnisch veränderte Kartoffelsorten.

“Wir gehen davon aus, dass wir die Genehmigung noch in diesem Jahr erhalten”, so eine Sprecherin von BASF Plant Science auf Anfrage von “Dow Jones Agrar & Ernährung”. Für einen Anbau in diesem Jahr werde die Erlaubnis aber zu spät kommen. “Zum ersten Mal wird Amflora im kommenden Jahr kommerziell angebaut werden”, so die Sprecherin weiter. Ursprünglich hatte BASF die Zulassung noch für diese Anbausaison erwartet.

Die GV-Kartoffel Amflora unterscheidet sich laut BASF Plant Science von herkömmlichen Sorten durch ihren sehr hohen Amylopektin-Gehalt. Amylopektin ist derjenige Bestandteil von Kartoffelstärke, der verdickend wirkt. In vielen technischen Anwendungen werde nur diese Substanz benötigt, aber die Trennung von Amylopektin und der zweiten Stärke-Komponente herkömmlicher Kartoffeln sei aufwändig und unwirtschaftlich, so Bayer. Zum Einsatz komme die Kartoffelstärke beispielsweise in der Papier- und der Garnindustrie.

Ob die nicht industriell verarbeiteten Bestandteile von Amflora in der EU eine Zulassung als Futter- und Lebensmittel erhalten, muss in einem zweiten Verfahren geklärt werden. Dieses läuft nach Auskunft der Kommission unabhängig von der Zulassung für den Anbau und die industrielle Verwertung. In diesem zweiten Verfahren steht das Votum des Regelungsausschusses, der ersten Entscheidungsinstanz, nach Informationen der Kommission allerdings noch aus. Eine vorläufige Empfehlung werde die Behörde dem Ausschuss voraussichtlich im Herbst vorlegen, sagte ein Sprecher des EU-Gesundheitskommissars Markos Kyprianou.

Harte Kritik am möglichen grünen Licht für Amflora übte die Initiative “Gentechnikfreie Regionen in Deutschland”, der eigenen Angaben zufolge rund 27.500 Landwirte angehören. “Wir lehnen sämtliche Zulassungen ab”, sagte Koordinatorin Annemarie Volling. “Dies wäre die erste Anbauzulassung für einen GV-Organismus seit dem de-facto-Moratorium der EU aus dem Jahr 1998.” Die Erfahrung aus den USA zeige, dass es nicht zu verhindern sei, dass auch GV-Kartoffeln, die eigentlich für andere Zwecke bestimmt waren, irgendwann in die Lebensmittelkette gelangten, so Volling. Sie hält die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Sicherheit der GV-Kartoffel für lückenhaft. “Amflora darf daher auf keinen Fall als Futter- oder Lebensmittel zugelassen werden”, forderte sie. Miriam Stöckel DJG/mis/mal/21.6.2007

Quelle: www.raiffeisen.com

Der Ansturm der deutschen Arbeitskräfte in die Schweiz hat vor allem einen Grund: Deutschland hat sich innerhalb weniger Jahre mutwillig zum Billiglohnland und zum Armenhaus gemacht. Selbst im «Boomjahr» 2006 gingen die Löhne weiter zurück.

Gut 2,5 Millionen Beschäftigte in Frankreich bekommen ab Juli mehr Geld. Wie Michèle Biaggi von der Gewerkschaft Force Ouvrière nach einem Treffen der Tarifparteien im Pariser Arbeitsministerium sagte, wird der staatlich garantierte Mindestlohn ab um 2,1 Prozent angehoben. Bei einer 35-Stunden-Woche entspreche dies gut tausend Euro netto im Monat, sagte Biaggi. Der garantierte Brutto-Stundenlohn steigt demnach von 8,27 auf 8,44 Euro. Die Regierung gab damit diesmal keinen Aufschlag zur gesetzlich vorgeschriebenen jährlichen Mindest-Anhebung.Frankreichs Smic (Salaire minimum interprofessionnel de croissance) wird jedes Jahr zum 1. Juli “mechanisch” um einen Prozentsatz erhöht, der jährliche Teuerung sowie einen Teil der allgemeinen Lohnentwicklung berücksichtigt. Dieser Satz betrug diesmal 2,1 Prozent. Im vergangenen Jahr waren es 2,8 Prozent gewesen. Die bürgerliche Regierung hatte sich damals für einen Aufschlag um 0,25 Punkte entschieden. Damit hatte sie sich über Bedenken der Arbeitgeber hinweggesetzt. Der Smic war auf 1255,03 Euro brutto gestiegen. Die Sozialisten hatten im Falle ihres Wahlsieges einen Smic von 1500 Euro brutto bis 2012 versprochen.

Quelle: de.biz.yahoo.com

Der deutsche Scientology-Sitz in Berlin soll nach Angaben eines Aussteigers zu einer Eliteeinheit der Organisation aufgewertet werden. Davon gibt es weltweit nur ein Dutzend.

Der Scientology-Aussteiger Christian Markert sagte gegenüber FOCUS, wenn Berlin dies im internen Wettbewerb um gute Statistiken schaffe, „wäre das ein riesiger Erfolg“ für die Organisation. Denn Deutschland gelte wegen seines Widerstandes gegen Scientology als großer „Unterdrücker“. Als Eliteeinheit könnte die Berliner Organisation höhere Ausbildungsstufen anbieten und mehr Geld verdienen.

“Lügen gehört zur Strategie”

Zudem will die Profit-Vereinigung laut Markert die „Infiltration“ von Behörden, Schulen und Wirtschaft noch „raffinierter“ angehen. Scientologen sollen sich demnach künftig weniger als bisher offen bekennen und mehr lügen. Geplant sei ferner, die Bücher zu überarbeiten. Besonders aus den Management-Leitfäden sollen Elemente des Sekten-Gründers Ron Hubbard entfernt werden, um ihre Herkunft zu verschleiern.

Die neuen Strategien werde der Chef David Miscavige auf dem Jahrestreffen der höchsten Scientologen kommenden Freitag verkünden, so Markert zu FOCUS. Der „OT Summit“ findet vom 29. Juni bis 4. Juli in Los Angeles statt.

Der 36-jährige Markert kam nach eigenen Angaben über Wirtschaftsseminare zur Scientology und arbeitete dort sieben Jahre lang hauptamtlich, zuletzt in Buffalo in den USA unter anderem im internen „Geheimdienst“ OSA. Markert stand vor dem Sprung in die Scientology-Zentrale in Los Angeles. Vor wenigen Tagen verließ er heimlich die Organisation und flog nach Hamburg.

Quelle: www.focus.de

In einem Land, in dem Polizisten und Bordellbetreiber unter einer Decke stecken? In einem Land, in dem Politiker diktieren, ob Anklage erhoben wird? In einem Land, in dem Menschen durch schlampige Ermittlungen ruiniert werden? In einer Bananenrepublik?

„Anklage unerwünscht“ heißt das neue Buch des investigativen Journalisten Jürgen Roth. Und das steckt voller brisanter Details. Roth ist aufgrund seiner Publikationen bei den Mächtigen im Land gefürchtet. Gemeinsam mit den Autoren Rainer Nübel und Rainer Fromm hat er jetzt haarsträubende Fälle juristischen Missbrauchs akribisch recherchiert.

Die Liste der unglaublichen Zustände ist lang. Mit dabei die „diskreten“ Geschäfte deutscher Top-Konzerne, die trotz eindeutiger Wirtschaftssanktionen gegen den Irak unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe mit Sadam Husseins Staat abgewickelt worden sind. Anderer Schauplatz anderes Personal: Sachsens Betrugs- und Bestechungsaffaire. Hätte ein Krimiautor dieses Kapitel erfunden, würde man ihm zuviel Phantasie attestieren. Leider aber ist es ein Blick auf bundesdeutsche Realität. Mit von der Partie: Alte Stasi-Seilschaften, ein ermordeter Gebrauchtwagenhändler, ein Handwerker, der als Bordellbetreiber reussiert und dann als schwer bewaffneter Bauunternehmer Geschäfte macht, ein überraschend abreisender Oberstaatsanwalt und ein Kripochef, der Selbstmord begeht. Aufklärung? Fehlanzeige.

Keine Frage. Was die Autoren leisten, ist eigentlich Sache der Justiz. Die hat aber keine Zeit. Oder „Gründe“, in gewissen Fällen Zurückhaltung zu üben. „Anklage unerwünscht“ macht diesen Herrschaften einen Strich durch die Rechnung. Auch ein spannendes Lehrstück über die Bedeutung mutiger und akribischer Journalisten für die Demokratie.

Quelle: www.n24.de

Wenn die defensive Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn notwendig wird, ist das ein buchstäbliches Armutszeugnis für die herrschende Gesellschaftsordnung - Kampf um Mindeststandards kennzeichnete den Frühkapitalismus. Nach 150 Jahren sozialer und politischer Regulation haben die Krisenprozesse von Dritter Industrieller Revolution und Globalisierung Teile der Lohnabhängigen auf das Niveau des 19. Jahrhunderts zurückversetzt. Blamiert hat sich dabei jetzt schon die Gegenüberstellung eines angeblich sozialen “rheinischen” und eines neoliberalen “angelsächsischen” Kapitalismus. Tatsächlich ist die marktradikale Prekarisierung der Arbeit in Westeuropa nirgends so weit fortgeschritten wie hierzulande. Die BRD gehört zu den wenigen Industrieländern, die sich einem gesetzlichen Mindestlohn verweigern.

Allerdings kommt es darauf an, ob der in anderen EU-Staaten die Lebensbedürfnisse sichert. Während der Mindest-Stundenlohn in Spanien bei 3,99 Euro, in Polen bei umgerechnet 1,34 Euro und in Bulgarien bei gerade einmal 53 Cent liegt, beträgt er in Frankreich 8,27 Euro und in Luxemburg 9,08. In Großbritannien ist er mit umgerechnet 7,96 Euro doppelt so hoch wie in den USA mit 3,98. Auch wenn man die Unterschiede bei der jeweiligen Kaufkraft berücksichtigt, handelt es sich bei den Mindestlöhnen in den USA sowie in Süd- und Osteuropa bloß um die “Garantie” einer Elendsexistenz. Andererseits kann die Forderung des DGB nach einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten eher als zahm gelten. Die Behauptung des Münchner Ifo-Instituts, schon diese moderate Untergrenze würde mehr als eine Million Jobs gefährden, verweist nur auf den bereits überproportional hohen Anteil von “arbeitender Armut”.

In die zynische Abwehr der deutschen Funktionseliten gegen den gesetzlichen Mindestlohn mischt sich eine diffuse Angst, gerade weil dieses Land in der Kontinuität der Krisenverwaltung von Kohl-Administration, Rot-Grün und großer Koalition zur Speerspitze einer Deregulierung der Arbeitsmärkte in der EU geworden ist. Eine Trendumkehr durch einen allgemeinen Mindeststandard auf westeuropäischem Niveau müsste mit hohem Aufwand bereits verfestigte Hungerlohn-Strukturen aufbrechen. Das könnte eine Dynamik in Gang setzen, die zur Grundsatzfrage nach dem Warencharakter der Arbeitskraft führt. Die bedingungslose Unterwerfung dieser “Ware” unter das Marktgesetz von Angebot und Nachfrage bildet den Kern des parteiübergreifenden neoliberalen Programms, während Marx das “historische und moralische Element” von unhintergehbaren Lebensansprüchen betont hatte.

Es geht also längst nicht mehr um das Stückwerk von Branchentarifen, sondern um einen weitreichenden gesellschaftspolitischen Konflikt. Für zunehmend zwangs-flexibilisierte Lohnabhängige mit fragmentierten Erwerbsbiografien, die zwischen verschiedensten Zweigen der gesellschaftlichen Reproduktion pendeln, ist die Fixierung auf Branchenregelungen ohnehin organisatorisch obsolet. Der hohe Grad kapitalistischer Vergesellschaftung erzwingt einen entsprechenden Grad von Allgemeinheit in den sozialen Konflikten. Das gilt heute generell für den Krisenkapitalismus, nicht bloß beim Klimawandel oder der Kinderbetreuung, sondern auch hinsichtlich sozialer Mindeststandards. Jede Teilfrage wird sofort zur Grundsatzfrage, weil die herrschende Rationalität für nichts mehr garantieren kann.

Gerade deshalb darf der Kampf um eine flächendeckende Regelung nicht dem politischen Dienstweg überlassen bleiben. Die SPD kann von der Linkspartei vorgeführt werden, weil sie unter dem Zwang der Koalitionsvereinbarungen gegen ihre eigene Krokodilstränen-Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn stimmen und am Montag in der Koalitionsrunde einem faulen Kompromiss in Gestalt von beschränkten Branchenregelungen zustimmen musste. Das könnte freilich auch der Linken selber passieren, wenn sie sich nach dem Muster ostdeutscher Koalitionen auf eine Regierungsteilhabe als Juniorpartner ausrichtet. Die staatliche Krisenverwaltung ist nicht der gute Onkel, der nur richtig beraten werden will, sondern der Gegner, dem ein wirkliches Zugeständnis gegen die hierzulande weit fortgeschrittene Logik vom reinen Warencharakter der Arbeitskraft abgerungen werden muss. Es ist dieses in der Debatte um den Mindestlohn verborgene “Marxsche Gespenst”, das die Funktionseliten unruhig werden lässt. Die institutionelle Barriere gegen eine gesetzliche Regelung im Sinne der Lebensansprüche ist daher schon so hoch, dass es wohl der Entfesselung einer realen außerparlamentarischen Eingriffsmacht bedarf, die über begrenzte traditionelle Streiks hinausgeht.

Quelle: www.freitag.de

Auszug aus dem Newsletter(21.06.07) von www.campact.de

Lieber Herr [ ],

“Gentechnikgegner fordern Volker Kauder heraus”- diese Überschrift aus der Schwäbischen Zeitung der vergangenen Tage bringt auf den Punkt, was wir mit der Aktions- und Informationstour zur Änderung des Gentechnikgesetzes erreichen wollen. Wir besuchen die 25 für das Gesetz wichtigsten Abgeordneten in ihren Heimatstädten, laden die Wahlkreiskollegen der anderen Parteien ein und verlangen von Ihnen, mit den Wählern aus ihrem Wahlkreis über das neue Gentechnik-Gesetz zu diskutieren.

Am Samstag, den 23. Juni 2007 kommen wir nach Korbach und wir brauchen Ihre Hilfe.

Um 10:30 Uhr wollen wir am Berndorfer Torplatz (vor C&A) eine Aktion zur geplanten Änderung des Gentechnik-Gesetzes durchführen. Das neue Gentechnik-Gesetz gefährdet die gentechnikfreie Landwirtschaft in Deutschland und unsere Freiheit, uns für Lebensmittel ohne Gentechnik entscheiden zu können.

Zu dieser Veranstaltung haben wir den Wahlkreisabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Justizministerium, Alfred Hartenbach eingeladen, mit uns und mit Bürger/innen seines Wahlkreises zu diskutieren. Herr Hartenbach hat abgelehnt und weigerte sich auch, eine schriftliche Stellungnahme zu fünf von uns identifizierten, fatalen Schwachstellen des Gesetzes abzugeben.

Wir führen die Aktion trotzdem durch und wir wollen ein wirkungsvolles Zeichen an die Korbacher Presse setzen. Kommen Sie zur Aktion. Diskutieren Sie mit, stellen Sie kritische Fragen, lernen Sie andere Gentechnikkritiker in Korbach kennen. Verteilen Sie Postkarten an Passanten. Gerne können Sie uns auch beim Auf- und Abbau unterstützen.

Weitere Informationen dazu erhalten Sie von
Karin Walther (karin.walther@campact.de, 04231.947 443)
Genauere Informationen zur Aktion in Korbach finden Sie unter:
http://www.campact.de/gentec/plakate/korbach

Ich würde mich freuen, Sie bei der Aktion zu treffen.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Bautz

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Informationen wann die Tour in eure Wahlkreise kommt, findet ihr hier: http://www.campact.de/gentec/press/aktionsorte

Vier Argumente gegen Gentechnik: http://www.campact.de/gentec/info/gegenarg

5-Minuten-Info über Gentechnik:http://www.campact.de/gentec/info/5min

Weitere Artikel zum Thema Gentechnik:
GenMais geht Ratten an die Nieren [die welt, 14.6.07]
Macht GenMais die Bienen allergisch? [die welt, 8.3.07]
Kritik an neuem Gentechnik-Gesetz [Frankfurter Rundschau, 12.6.07]
Imker sehen Bienenvölker durch GenMais bedroht [die welt, 19.6.07]
Späte Saaten aus dem Labor [Frankfurter Rundschau, 12.6.07]

Leider gibt’s zur Zeit ein paar kleine Probleme mit der Kommentarfunktion, und so wie es aussieht können die in den letzten beiden Tagen eingegangenen, aber noch nicht moderierten Kommentare momentan nicht freigeschaltet werden..

..wird aber dran gearbeitet..

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