Um die Welt vor der Weiterverbreitung von Atomwaffen zu schützen, soll die NATO zukünftig ihre eigenen einsetzen. Dieser Wahnsinnsvorschlag ist in einem 150 Seiten umfassenden »Manifest« zur Reform des westlichen Militärbündnisses enthalten. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian wurde es in den vergangenen Tagen den Führungsspitzen des Pentagon in Washington und der NATO in Brüssel vorgestellt, im April soll es auf dem NATO-Gipfel in Bukarest diskutiert werden. Verfaßt haben das Papier fünf ehemalige Topgeneräle der NATO und Generalsstabschefs ihrer Länder: John Shalikashvili (USA), Henk van den Breemen (Niederlande), Jacques Lanxade (Frankreich), Lord Peter Inge (Großbritannien) und Klaus Naumann aus Deutschland.

Mit ihrem Vorschlag für einen nuklearen Erstschlag auch gegen Nichtatomwaffenstaaten wie Iran greifen die Autoren des »radikalen Manifests« (The Guardian, 22.1.08) die Vorgaben aus den USA auf – wohl wissend, daß die gegen jedes Völkerrecht verstoßen. In Washington wird seit längerem bereits öffentlich über Pläne für begrenzte Nuklearschläge gegen Teherans zivile Atomanlagen diskutiert. Dabei spielt keine Rolle, daß sowohl die Internationale Atomenergiebehörde der UNO als auch der US-Geheimdienst CIA bestätigt haben, daß Iran kein militärisches Atomprogramm unterhält.

Während des sogenannten Kalten Krieges war der Ersteinsatz von Atomwaffen im Fall einer Auseinandersetzung mit dem Warschauer Vertrag der wichtigste Faktor der NATO-Doktrin. Ostern 1999 – Bomben des Aggressionsbündnisses zerstörten gerade die zivile Infrastruktur von Belgrad – wurde auf dem Gipfel in Washington das »Neue Strategische Konzept« der NATO abgesegnet. Darin wurde der Ersteinsatz von Nuklearwaffen im Konfliktfall auch gegen Nichtatomwaffenstaaten ausgedehnt. Wenn sich Jugoslawien seinerzeit also gegen den NATO-Überfall gewehrt und in seiner Verzweiflung chemische Waffen gegen den Einmarsch eingesetzt hätte, dann hätte die NATO laut »Neuem Strategischen Konzept« mit Atomwaffen zurückschlagen können. Dem nun vorgelegten »Manifest« zufolge soll der Atomwaffeneinsatz noch einfacher werden. Die NATO soll in Zukunft einen Konflikt bereits mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen beginnen können, wenn es gegen verdächtige Weiterverbreiter solcher Waffen geht.

Hauptsächlich geht es in dem Manifest um die Stärkung des westlichen Imperialismus. Den Verfassern zufolge stehen Glaubwürdigkeit und Zukunft der NATO in Afghanistan »auf der Kippe«. Zugleich sehen sie das Militärbündnis mit anderen Bedrohungen konfrontiert, etwa »politischem Fanatismus und religiösem Fundamentalismus«. Überhaupt – so die Autoren – seien unsere »westlichen Werte« und »unsere Lebensart« bedroht. Deshalb müsse die NATO schlagkräftiger werden, und deshalb müßten EU und NATO aufhören, miteinander um Einfluß zu streiten. Notwendig sei ein neues »Direktorium« mit Vertretern aus den USA, aus der EU und von der NATO, das schnell auf Krisen reagiert. Auf nationale Vorbehalte einzelner Mitglieder, wie derzeit im Afghanistan-Krieg, dürfte in Zukunft keine Rücksicht mehr genommen werden. Zugleich, so die fünf Verfasser, müsse die NATO bereit sein, Krieg ohne UN-Mandat zu führen.

Mit ihrem Manifest fordern die Generäle zum schlimmsten Kriegsverbrechen überhaupt auf, nämlich zu einem Angriffskrieg mit Atomwaffen. Beschämend, daß auch der deutsche General a.D. Klaus Naumann als ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses bei den Kriegsverbrechern in vorderster Front steht. Laut Guardian macht Naumann die Bundesregierung »für die Auflösungserscheinungen in der NATO verantwortlich«, weil die Bundeswehr nicht an allen Kampfhandlungen in Afghanistan teilnehmen darf.

Quelle: jungewelt.de

Die Entscheidung ist gefallen: Beide Senate des Bundesverfassungsgerichts werden über die Beschwerdeverfahren zur Vorratsdatenspeicherung entscheiden. FDP-Politiker Burkhard Hirsch bekräftigte seine Kritik am Gesetz: die “Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat” sei überschritten.

Karlsruhe - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat die seit Jahresbeginn geltende Speicherung von Telefonverbindungsdaten kritisiert. “Mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung haben wir die Grenze vom Präventions- zum Überwachungsstaat überschritten”, sagte Hirsch am Dienstagabend in Karlsruhe. Der Staat dürfe nicht jeden seiner Bürger ohne konkreten Anlass “wie einen potenziellen Straftäter behandeln”, so der frühere Bundestags-Vizepräsident beim Neujahrsempfang der Justizpressekonferenz (JPK) in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht gab am Mittwoch nach einmonatiger Unklarheit bekannt, welcher der beiden Senate in Sachen Vorratsdatenspeicherung zuständig ist. Das Verfahren wurde im Wesentlichen dem Ersten Senat und zu einem kleineren Teil dem Zweiten Senat zugewiesen.Der Erste Senat befasse sich insbesondere mit der Verfassungsbeschwerde von Burkhard Hirsch und mit der so genannten Massenverfassungsbeschwerde, die von Rechtsanwalt Meinhard Starostik vertreten wird. Dem Zweiten Senat seien jene Verfassungsbeschwerden zugewiesen worden, die sich gegen strafverfahrensrechtliche Vorschriften richten. Die Entscheidung über den anhängigen Eilantrag gegen das Gesetz dürfte damit in den nächsten Wochen fallen.

“Ungehemmte Nutzung elektronischer Techniken”

Durch das umstrittene Gesetz wurden Telekommunikationsfirmen verpflichtet, ab 2008 die Daten von Telefonverbindungen aller Bürger und ab 2009 auch die Daten von Internet-Verbindungen sechs Monate lang zu speichern. Protokolliert wird damit, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail in Verbindung gestanden hat. Bei Handys wird zudem der Standort des Benutzers festgehalten. Die Daten können für die Strafverfolgung an Polizei und Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.

Hirsch beklagte, dass der Bundestag bei der Terrorismusbekämpfung Entscheidungen gefällt habe, “die einer massiven innenpolitischen Aufrüstung gleichkommen”. Dabei sei mit alten Rechtstraditionen gebrochen worden, insbesondere durch die “möglichst ungehemmte Nutzung elektronischer Techniken” für das Eindringen in die Privatsphäre von Personen.Das Bundesverfassungsgericht habe diese Entwicklung eingedämmt, sei aber teilweise heftig angegriffen worden. Mit Blick auf die Kritik von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Zusammenhang mit dem Urteil zum Luftsicherheitsgesetz sagte Hirsch, die Grundrechte hätten auch dann Geltung, “wenn sie dem Bundesinnenminister lästig sind”. Es sei nicht Aufgabe der Regierung oder des Parlaments, die Belastbarkeit der Verfassung zu erproben. Auch angesichts des Terrorismus dürfe man “nicht die Fassung verlieren”. Der Bürger habe Anspruch auf eine Regierung, die “dieselbe Nervenstärke” und dasselbe Rechtsbewusstsein habe wie die Richter in Karlsruhe.

Quelle: spiegel.de

Kaum gibts keine Subventionen mehr, verlässt der Handykonzern das deutsche Ruhrgebiet und schaut, wo er neue Fördermittel einstreichen kann. Zu verantworten hat dies vor allem die Politik.

Bereits im Dezember stand der Entschluss der Nokia-Konzernzentrale in Helsinki fest: Dem Aus für den deutschen Handyproduktionsstandort Bo­­chum folgt die Verlagerung der Produktion in einen nagelneuen Industriepark im rumänischen Cluj. Die Bagger zur Erschliessung dieses Terrains, auf dem früher das Vieh der Bauern aus einem kleinen Dorf weidete, haben ganze Arbeit geleistet. Seit Wochen laufen in den schnell erbauten Hallen erste Produktionstests - am 11. Februar startet die Fertigung. In der Politik scheint derweil ein Wettkampf um die härteste verbale Geisselung der Nokia-Strategie ausgebrochen zu sein.

Von Subventionsheuschrecken, Karawanen- und irrtümlicherweise gar von Steinzeitkapitalismus ist die Rede. Das wortgewaltige Urteil über den grössten Handykonzern der Welt sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Hier ist viel Heuchelei im Spiel. Schliesslich trifft die Politik vor Ort, im Bund und vor allem in der EU eine riesige Mitschuld am gnadenlosen Subventionsnomadentum der Konzerne. Die EU hat mit massiver Unterstützung deutscher Regierungen einen grenzlosen Binnenmarkt geschaffen. Da eine unbehinderte Standortwahl auf diesem Markt gewollt ist, muss man sich nicht wundern, wenn Konzerne dorthin wandern, wo die höchsten Renditen win­­ken - Ethik hat da keinen Platz.

Borniert und rational

Die Rechtfertigung von Nokia scheint profitwirtschaftlich völlig rational: «Wir haben sehr sorgfältige Analysen der Kosten und der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit des Bochumer Werks durchgeführt. Die Entscheidung zur Schliessung ist genau durchdacht.» Aus der bornierten Sicht dieses Konzerns ist der Umzug nach Cluj zweifellos rational. Da wirkt das Argument hilflos, wegen der ohnehin im Vergleich zur Konkurrenz hohen Rendite könnte auf die Schliessung des Werks in Bochum verzichtet werden. Denn die Verlagerung nach Rumänien dient dazu, die Rendite noch höher zu treiben. Dabei geht es nicht nur um niedrige Löhne, denn deren Anteil am Produktionswert der Nokia-Handys liegt mit unter fünf Prozent sehr tief - vielmehr folgt Nokia einem neuen Produktionskonzept. Aufgebaut wird ein Nokia-Village, in dem sich auch die Zulieferfirmen ansiedeln. Modernste Infrastruktur mit Qualifizierungs- und Forschungszentren gehört dazu. Ein solcher «Cluster» bietet für die nächsten Jahre hohe Renditen im Handygeschäft.

Vorübergehende Schäden durch den Imageverlust, den Nokia in Deutschland erfährt, sind dabei kalkuliert. Schliesslich liegen die expandierenden Märkte in Osteuropa und Asien. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss wissen, dass der EU-Binnenmarkt eine aggressive Kapitalwanderung ausgelöst hat. Die Politik versucht, durch öffentliche Beihilfen die Wahl der Standorte zu beeinflussen und veranstaltet - von der Region bis zum Nationalstaat - eine böse Subventionskonkurrenz. In Bochum war sie dem Bund und dem Land über achtzig Millionen Euro wert. Wer fragt eigentlich danach, inwieweit wegen dieser Fördergelder Arbeitsplätze in Finnland oder an anderen Nokia-Standorten demontiert worden sind? Jetzt plötzlich erfährt die Öffentlichkeit, dass offenbar die Auflagen nicht einmal durch die zuständigen Behörden kontrolliert worden sind. Jedenfalls musste der Regierung Nord­rhein-Westfalens klar sein, dass nach dem September 2006, als die Arbeitsplatzauflage für Nokia auslief, neue, hochattraktive Standorte in Osteuropa in Betracht kamen. Warum also hat sie die Subventionen nicht in eine Kapitalbeteiligung umgewandelt, um wenigstens im Aufsichtsrat bei der Entscheidung über den Standort Bochum dabei zu sein? War sie nicht in der Lage, die sich abzeichnenden Risiken ihrer Subventionspolitik für einen Global Player abzuschätzen? Der Kniefall vor Nokia besass Vorrang - eine öffentliche Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen zugunsten einer kleinteiligen, risikodiversifizierten Wirtschafsstruktur zog die Regierung Rüttgers hingegen nicht in Erwägung. Den Subventionsskandal komplettiert die EU. Zwar wird in Brüssel beteuert, aus dem Regionalfonds seien keine direkten Fördermittel nach Nokia-Village in Rumänien geflossen, indirekte aber gewiss.

Nokia-Village

Aus dem Topf für die Infrastruktur der neuen EU-Mitglieder wurde die Finanzierung dieses nagelneuen Industrieparks mit dreissig Millionen Euro erleichtert. Hinzu kamen der Ausbau einer Eisenbahnlinie, einer Autobahn sowie des derzeit noch kleinen Flughafens in der Nähe von Nokia-Village. Um es klar zu stellen: Gerade Rumänien braucht eine wirtschaftsnahe Infrastruktur. Nicht akzeptabel ist, dass renditestarke Unternehmen wie Nokia einen subventionierten Standort schliessen, um einen neuen zu eröffnen, der sich erneut öffentlicher Zuschüsse aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt erfreut. Am Ende ist Nokia mit steigenden Gewinnen der Sieger, während die Krisenkosten in Bochum vergesellschaftet werden.

Milliardengewinn

Eine Woche nach dem Schliessungsbescheid für das Handywerk Bochum vermeldete Nokia einen Rekordgewinn von 7,2 Milliarden Euro für das vergangene Jahr. Damit erhöhte sich der Nettogewinn gegen­über dem Vorjahr um fast siebzig Prozent, den Marktanteil konnte der finnische Konzern auf vierzig Prozent ausbauen. Der Umsatz stieg um 24 Prozent auf über fünfzig Milliarden Euro. Nokia hatte die Schliessung des Werkes mit 2300 Beschäftigten mit zu hohen Personalkosten begründet. Diese seien nicht konkurrenzfähig.

Quelle: woz.ch

Bundesbürger mit sehr kleinen Einkommen werden durch die Riester-Rente nach Ansicht des früheren Bundesarbeitsministers Norbert Blüm (CDU) im Alter noch tiefer in die Armut getrieben. “Die Lage der Ärmeren wird durch die Riester-Rente nicht nur nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert. Die Riester-Rente senkt nämlich das Alterseinkommen aller, die nur auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind”, schreibt Blüm in der ZEIT. Nach seinen Angaben senkt der vierprozentige Beitrag zur Riester-Rente die Nettolohnquote und das davon abhängige Rentenniveau. Von der Absenkung des Rentenniveaus infolge der Einführung der Riester-Rente seien also auch jene Rentner betroffen, die gar keinen Beitrag zur Riester-Rente zahlten und deshalb auch keine Riester-Rente erhielten.Nach Ansicht des früheren Arbeitsministers aus dem Kabinett Helmut Kohl verschärft der von ihm aufgezeigte Mechanismus die bekannte Tatsache, wonach die Riester-Rente im Alter auf die Grundsicherung angerechnet wird und so besonders arme Rentenempfänger von einer eventuellen Riester-Rente nicht profitieren können. Gewinner seien Bürger mit höheren Einkommen. “Das ist eine originelle Premiere in der deutschen Sozialpolitik: Der freiwillige Beitrag der Stärkeren wird zum Maßstab für alle. Auf diesen ausgefallenen Einfall war bis dahin niemand gekommen. Die Schwachen zahlen eine Rechnung mit für Leistungen, welche die Stärkeren erhalten”, klagt Blüm.

Für die Zukunft der Rente sieht Blüm schwarz: “Dem Jubel über die Riester-Rente wird in spätestens zwanzig Jahren ein großer Kater folgen. Dann nämlich, wenn Altersarmut nicht mehr eine Restgröße ist, sondern das Schicksal vieler. Aus einst 1,5 Prozent der Sozialhilfe-Empfänger, die über 65 Jahre waren, werden dann nach Schätzung von Experten in Zukunft über zehn Prozent, und das mit steigender Tendenz. Die Rentenversicherung degeneriert so zur Sozialversicherung für Besserverdienende.”

Quelle: presseportal.de

Deutschland verstrickt sich immer tiefer im Sumpf des illegalen und völkerrechtswidrigen Krieges gegen Terroristen, wo weit und breit keine sind, in Afghanistan. Die Art der Darstellung gängiger Konzernmedien suggeriert dem unbedarften Bürger der westlichen Welt in unermüdlicher Weise, dass es im gesamten Nahen Osten nur so wimmelt von gewaltbereiten Selbstmordattentätern und islamistischen Fundamentalisten, gegen die es unser Land zu verteidigen gilt. Glaubt man fundamentalistischen deutschen Kriegtreibern ist die Lage noch viel schlimmer, denn dann scheint sich in Afghanistan jeder Ziegenhirte, der grösser ist als eine Parkuhr, die Hose mit einem Sprengstoffgürtel zuzumachen. Das es sich dabei in erster Linie um Menschen handelt, die nichts anderes wollen, als fremde Armeen aus dem eigenen Land zu vertreiben, unterschlägt man in der Berichterstattung mit beeindruckender Sturheit
Die, nur vereinzelt auftauchenden Gegendarstellungen, in denen statt über blutrünstige Terroristen, über die hungernden, frierenden und obdachlosen Opfer dieses Wirtschaftskrieges
Berichtet wird, reichen bei weitem nicht aus, um in den Köpfen der Menschen unseres Kulturkreises ein Bewusstsein dafür zu bilden, dass dieser Krieg gegen den Terror nichts anderes ist, als eines der grössten Verbrechen der Menschheit.
Weil in Afghanistan selbst das Allernötigste, wie Heizmaterial fehlt, sind nun bei der aktuellen Kältewelle bereits über 300 Menschen erfroren. Dabei dürfte es sich kaum um militante Kämpfer gehandelt haben. Ein Sprecher der Deutschen Welthungerhilfe sprach im ZDF von einer Katastrophe: “Da ist unsere Hilfe nur ein Tropfen auf den heißen Stein“.
Jetzt hat die NATO offiziell um die Entsendung von deutschen Kampftruppen nach Afghanistan ersucht. Dass die unfähigste aller Regierungen dieser Bitte nachkommt, kann man als sicher ansehen. Schliesslich will unsere Gefälligkeitskanzlerin es sich mit befreundeten Folterstaaten wie den USA nicht verderben, man kann ja noch so viel lernen von den Freunden auf der anderen Seite des Teichs.
Während also hier zukünftige Kämpfer gegen den Terror ihre Knarren ebenso putzen, wie zukünftige Gefallene, bahnt sich in Afghanistan eine humanitäre Katastrophe riesigen Ausmasses an. Das afghanische Gesundheitsministerium erklärte, unter den Opfern der Kältewelle seien Nomaden, die in Zelten lebten, sowie Bewohner entlegener Dörfer. Die Straßen dorthin seien durch Schnee blockiert, Lebensmittel und Medikamente erreichten die Dorfbewohner nicht. “Das ist eine schlimme Krise”, sagte Gouverneur Mohammad Omar. “60 Prozent der Straßen in die entlegenen Dörfer sind wegen des Schnees unpassierbar.
Und in deutschen Kasernen singt man voller Vorfreude auf das Kampfgetümmel „oooh du schööhöner Wehehesterwald…“.
Ganz besonders leiden aus dem Iran abgeschobene afghanische Flüchtlinge, die in äusserst mangelhaft ausgestatteten Transitlagern im Grenzgebiet ausharren müssen. Während der afghanischen Zivilbevölkerung also langsam der Kuh- und Ziegendung zum heizen ausgeht, wies der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz ganz nebenbei darauf hin, dass deutsche Soldaten nicht ausreichend für die bevorstehenden Einsätze ausgerüstet seien. Das kann sicher sein, denn es fehlen gepanzerte Fahrzeuge und Kommunikationsmittel für über eine Milliarde Euro. Es gibt sogar Vertreter des gesunden Menschenverstandes, die befürchten, dass die Bundeswehr sich, einmal in Bedrängnis geraten, aufgrund mangelhafter Mittel nicht einmal selbst helfen könne.
Aber auch für diesen Fall hat man in deutschen Regierungskreisen bereits Vorkehrungen getroffen. An dieser Stelle kommen dann nämlich Experten wie Otto Depenheuer ins Spiel, der den Preis des Lebens, den unsere Soldaten in derartigen Einsätzen zweifellos zahlen werden, als patriotisches Muss erklärt, und das es für die Hinterbliebenen und den Gefallenen keinen Grund zur Trauer gibt, wenn man die Ehre hat, bei der Verteidigung des eigenen Landes 2000 Kilometer weit weg in einem fremden Land den Löffel als wahrer Held abgeben zu dürfen. Ob Otto Depenheuer selbst Kinder hat, und ob er ebenso grossen Wert darauf legt, diese in Afghanistan abknallen oder in die Luft jagen zu lassen, wie er das von seinen Mitmenschen verlangt, konnte Sozial-Gangbang bis hier her noch nicht klären.
Während also zukünftig wohl auch deutsche Soldaten im Krieg gegen afghanische Zivilisten unsere Freiheit verteidigen, in dem sie wild in der Gegend rum ballern dürfen, bleibt die Befürchtung, dass man damit erst einmal „nur“ den Fuss in die Tür gestellt hat, und das deutsche Soldaten in Zukunft regelmässig in schwere Gefechte verwickelt werden könnten. Mitleid können diese Soldaten nicht erwarten. Im Gegenteil hat jeder Soldat die Möglichkeit, einen solchen Einsatz durch zivilen Ungehorsam zu verweigern. Leider wird jedoch wahrscheinlich der Prozentuale Anteil an Möchtegern-Rambos gross genug sein, um entsprechende Kampftruppen entsenden zu können.
Schuldig macht sich unsere Regierung in jedem Fall, wenn sie nun ihren kriegstreibenden Ambitionen nachgibt. Sie hat ja nichts zu verlieren und nur zugewinnen. Die innige Freundschaft zur selbsternannten Weltpolizei wird noch inniger, die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland wächst und rechtfertigt so wiederum das Vorantreiben der Totalüberwachung, während deutsche Rüstungskonzerne sich über dauerhaft volle Auftragsbücher freuen und die Gefahr, dass die Schuldigen Regierungen für dieses Verbrechen, den Krieg gegen den Terror, juristisch zur Verantwortung gezogen werden, besteht faktisch nicht. Ist also alles paletti. Wieso rege ich mich überhaupt auf?

Quelle: sozial-gangbang.blogspot.com

Chaos Computer Club behauptet Behinderungen und Manipulationsmöglichkeiten

Von Paul Müller

Bei einem eindeutigen Ergebnis am vergangenen Sonntag wäre es vielleicht eine akademische Diskussion. Angesichts des mehrfach knappen Ausgangs der hessischen Landtagswahl lassen hingegen aktuelle Vorwürfe des Chaos Computer Club doppelt aufhorchen. Die Organisation spricht mit Blick auf den Urnengang unmißverständlich von Wahlmanipulationen. Der Landeswahlleiter in Wiesbaden sieht hingegen keinen Grund für eine Wiederholung der Abstimmung.

Bereits im Vorfeld hatte der CCC vor der Verwendung der umstrittenen Wahlcomputer gewarnt. Diese seien zu leicht manipulierbar, so der Computerclub. Die jetzt erhobenen Vorwürfe gehen jedoch wesentlich weiter. „Neben massiver Behinderung der Wahlbeobachtung in mehreren Gemeinden kam es zu einer Reihe von Vorfällen, welche die Behauptungen des hessischen Innenministeriums über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Wahlcomputer klar widerlegen“, so der CCC in einer Presseerklärung. „In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei ‘gängige Praxis’, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.“

Der Computerclub warf zudem den Behörden vor, unabhängige Beobachter in einem Wahllokal behindert zu haben und dies mit zum Teil rüden Methoden. „In Obertshausen wurde interessierten Bürgern das Betreten des Wahllokals durch einen Mitarbeiter des Ordnungsamts verweigert, sogar die Festnahme wurde den Beobachtern angedroht. ‘Von Offenheit und der rechtlich verbürgten Öffentlichkeit der Wahl hat der Wahlleiter von Obertshausen offenbar noch nichts gehört’, kommentierte CCC-Sprecher Dirk Engling. Schon im Vorfeld versuchten einige Wahlleiter, aktiv eine Wahlbeobachtung zu behindern.“

„Theoretisch manipulierbar“, räumt denn auch Hessens Wahlleiter Wolfgang Hannapel gegenüber der Presse ein. Anlaß für eine Wiederholung der Abstimmung sieht er jedoch nicht. Schließlich lägen die Ergebnisse der betroffenden Gemeinden voll im Trend.

Dieser Trend ist angesichts der nur wenigen tausend Stimmen, die CDU und SPD voneinander trennten, stimmten doch immerhin drei Prozent der hessischen Wähler per Computer ab. So lag etwa die CDU im Wahlkreis Mainz-Kinzig I bei 40, die SPD bei 35 Prozent, im Wahlkreis Odenwald verhielt es sich exakt anders herum.

Einige Beobachter vermuten bei der jetzigen Kritik des CCC aber durchaus auch Wünsche, die im Vorfeld geübte Kritik nun bestätigt zu bekommen. Grundsätzlich wird diese Kritik jedoch auch von anderer Seite geteilt. „Aber das grundsätzliche Problem der NEDAP Geräte ist, dass man eine Manipulation nachträglich kaum bis gar nicht nachweisen kann, da die Stimmen nicht mehr nachgezählt werden können“, schreibt etwa die „Welt“.

Probleme mit den Wahlmaschinen hatte es zudem bereits an anderer Stelle gegeben. So blieb der im Jahre 2000 in Florida per Computer ermittelte Wahlsieg von George W. Bush umstritten. Bei den Kongreßwahlen im Jahre 2006 kam es zu Zwischenfällen, der in der Medienbericherstattung als „Debakel“ bezeichnet wurde, das US-Onlinemagazin „Redstate“ sprach von einem „Albtraum“.

Hinzu kommt offenbar eine für manche Wähler verwirrende Bedienbarkeit. „„Unabhängig von der leichten Manipulierbarkeit der Computer war schon der Normalbetrieb eine Herausforderung für Wahlhelfer und Wähler“, so Mathias Schindler, der als Wahlbeobachter in Langen unterwegs war, gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. „Die Bedienungsfunktion der Wahlcomputer war unübersichtlich und hat bei vielen Wählern für Verwirrung gesorgt.“ Das kritisiert auch der Chaos Computer Club. „Die Beobachtungen von über 50 interessierten Bürgern ergaben weiterhin, daß ein großer Teil der älteren Wähler entgegen den Behauptungen im Vorfeld der Wahl Probleme hatte, die Stimme an den Computern abzugeben. Viele waren so überfordert, daß Wahlhelfer ihnen bei der Stimmabgabe Hilfestellung geben mußten.“

Quelle: berlinerumschau.com

Herr Rische, wie lange muss ein Durchschnittsverdiener in Deutschland arbeiten, damit seine Rente später über der Grundsicherung liegt?

Ungefähr 25 Jahre.

Man muss also 25 Jahre lang arbeiten, um etwas zu erhalten, das man auch geschenkt bekommen würde? Verstehen Sie den Frust der Menschen?

Nein, den verstehe ich nicht. Wir reden in unserer Gesellschaft immer über Eigenverantwortung und darüber, dass jeder versucht, seinen Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten. Und plötzlich tut man so, als ob alle Welt auf Sozialhilfe aus ist. Ich glaube nicht, dass jeder auf Sozialhilfe spekuliert. Das scheint mir nicht das herrschende Lebensbild in unserer Gesellschaft zu sein.

Aber warum sollte jemand 25 Jahre lang in die Rentenversicherung einzahlen, um später nicht mehr als Sozialhilfe zu bekommen? Das lohnt sich doch überhaupt nicht.

Ich frage mal anders herum: Wie viel muss man denn in ein anderes System einbezahlen, um auf eine Rente in Höhe der Grundsicherung – also von rund 660 Euro im Monat – zu kommen und gleichzeitig gegen Erwerbsunfähigkeit geschützt zu sein, Anspruch auf Rehabilitation und den Zuschuss zur Krankenversicherung zu haben und seine Hinterbliebenen abgesichert zu wissen? Es wird im Moment suggeriert, dass die Einzahlungen in die Rentenversicherung überflüssig sind. Ich kann nur sagen, woanders zahlt man für denselben Schutz mehr.

Viele Menschen finden das Altersvorsorgesystem ungerecht. Zum Beispiel bei der Riester-Rente. Erst lockt die Regierung die Leute dazu, später werden ihnen die Auszahlungen von der Grundsicherung abgezogen. Wer private Vorsorge betreibt, wird bestraft. Ist das gerecht?

Dann müssen Sie auch sagen: Jeder, der arbeitet und mehr als den Sozialhilfesatz verdient, tut etwas Überflüssiges, weil er das Geld auch über die Sozialhilfe bekommen könnte. Was unterstellt man denn hier für ein Menschenbild? Es ist doch nicht so, dass jeder nur auf staatliche Transferzahlung aus ist und glaubt, ihm entgeht etwas, wenn er die nicht bekommt. Sozialhilfe ist für Notfälle da. Außerdem gibt es die Grundsicherung nicht unbegrenzt. Wenn Sie darauf spekulieren, müssen Sie in Kauf nehmen, dass Sie auch nach dem Einkommen Ihres Ehepartners gefragt werden, nach Immobilien und sonstigen Einnahmen.

Aber Menschenbild hin oder her. Schmälert die Debatte um die Grundsicherung nicht die Bereitschaft, privat vorzusorgen?

Ich will das nicht ausschließen. Gerade deshalb frage ich mich ja, warum wir diese Debatte überhaupt führen. Das ist doch wie „Geiz ist geil“, nur übertragen auf andere Bereiche. Ich halte es für unverantwortlich, einem jungen Menschen vom „riestern“ abzuraten, weil er vielleicht einmal auf die Grundsicherung angewiesen ist.

Vielleicht wird die Debatte ja auch deshalb geführt, weil das Unbehagen an der gesetzlichen Rentenversicherung wächst. Und weil den Menschen langsam klar wird was die Rentenreformen der letzten Jahre für sie bedeuten …

Das Gewicht der gesetzlichen Rentenversicherung ist zurückgefahren worden. Die Menschen leben länger, das führt zu zusätzlichen demografischen Lasten. Um die nicht nur auf die Beitragszahler zu verteilen, geht das Leistungsniveau der Rentenversicherung zurück. Das war Konsens unter allen Regierungen. Mit der Riester-Rente hat man eine Förderung geschaffen, mit deren Hilfe Arbeitnehmer die Kürzungen ausgleichen können.

Wer sind die Verlierer der Reformen?

Jeder muss heute privat oder über seinen Betrieb vorsorgen, um seinen Lebensstandard im Alter halten zu können. Das kostet natürlich Geld. Außerdem muss man nun auf einiges verzichten, was früher in der Rentenversicherung enthalten war. Wenn wir über Altersarmut sprechen, müssen wir auch an die Erwerbsunfähigen denken. Das ist eine Gruppe, die teilweise geringe Renten hat und sich schwer tut, eine zusätzliche Privatversicherung oder betriebliche Absicherung zu finden.

Experten der OECD kritisieren, dass das deutsche Rentensystem nicht armutsfest ist. Haben sie recht?

Der Kampf gegen die Armut ist in Deutschland nicht bei der Rentenversicherung angesiedelt, sondern bei Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II. Man muss auf diese Systeme schauen, wenn man über Armut spricht. Außerdem muss man sich fragen, wo die Armutsgrenze liegt. Liegt sie bei 660 Euro, dem gängigen Wert in der Grundsicherung, oder ist das zu niedrig? Falls man von höherem Bedarf ausgeht, müsste man über eine Erhöhung der Sozialhilfe sprechen – mit allen Folgen. Unser Rentensystem dagegen ist nicht auf Umverteilung angelegt. Bei uns richtet sich der Rentenbeitrag nach dem Einkommen. Je nach Höhe der gezahlten Beiträge bekommt man später eine Rente. Das hat sich bewährt. Im Moment gibt es kaum Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind.

Das kann sich aber ändern …

Ja. Altersarmut droht nicht heute, aber sie kann sich entwickeln. Die Lösung kann aber nicht in einem Systemwechsel liegen, hin zu einer Grundrente oder was sonst noch vorgeschlagen wird. Man muss vielmehr analysieren, welche Gruppen künftig von Altersarmut betroffen sein werden.

Und wer ist das?

Zum Beispiel die sogenannten Solo- Selbstständigen, die zwar selbstständig arbeiten, aber keine Angestellten haben. Die sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert. Hier ist das Risiko hoch, dass sie später auf Grundsicherung angewiesen sein werden.

Wollen Sie die Selbstständigen in die Rentenversicherung holen?

Ja. Ich bin für eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, allerdings mit flexiblen Lösungen für Existenzgründer und Ausnahmen für Selbstständige, die bereits anderweitig abgesichert sind. Die zweite Gruppe sind die Langzeitarbeitslosen. Für Hartz- Empfänger müssen wieder höhere Rentenbeiträge abgeführt werden.

Wer Hartz IV bekommt, erwirbt derzeit einen monatlichen Rentenanspruch von 2,19 Euro. Selbst wenn man den auf 4,38 Euro verdoppeln würde, bringt das doch nichts.

Natürlich muss man als erstes versuchen, mit Arbeitsmarktreformen die Menschen wieder in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Aber man muss doch auch während der Zeit der Arbeitslosigkeit dafür sorgen, dass die Betroffenen Rentenanwartschaften erwerben. Wir reden also nicht über vier Euro, da muss schon ein bisschen mehr herauskommen. Und den dritten Bereich haben wir alle unterschätzt, das ist der Niedriglohnbereich. Wenn man über diese Problematik diskutiert, dann sollte man auch darüber sprechen, was das für die Rentenversicherung bedeutet.

Viele Niedriglöhner landen im Alter bei der Grundsicherung. Bereichern sich die Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen, auf Kosten der Steuerzahler?

Ja, und das gleich zwei Mal. Wer lange zu Niedriglöhnen arbeitet, kann später ein Fall für die Grundsicherung sein. Wenn man Kombilöhner einbezieht und die Menschen, die zwar Vollzeit arbeiten, aber ohne ergänzendes Arbeitslosengeld II nicht über die Runden kommen, wird die Zeit der Erwerbstätigkeit über Steuermittel subventioniert und später der Ruhestand über die Grundsicherung noch einmal.

Würden Sie in diesem Zusammenhang Mindestlöhne als hilfreich empfinden?

Ob Mindestlöhne gut wären, kann und will ich nicht entscheiden. Aber eines ist sicher: Wenn wir zu viele geringfügige Einkünfte haben, werden wir mehr für die Grundsicherung ausgeben müssen.

Die OECD empfiehlt den deutschen Rentenversicherern, in die Schweiz zu gucken. Was machen denn die Eidgenossen besser?

Sie haben eine stärkere Umverteilung. Natürlich könnten wir auch Beiträge bis zur Höhe des versteuerbaren Einkommens erheben, nicht mehr nur bis zu einer Beitragsbemessungsgrenze, und die Rentenleistung nach oben begrenzen. Aber dann hätten wir keine Beitragsäquivalenz mehr. Dann würden wir die Höherverdienenden stärker am System beteiligen als die Geringverdiener und Durchschnittsverdiener. Ich glaube nicht, dass das in unserem Land akzeptiert würde. Im Übrigen ist die unterschiedliche Leistungsfähigkeit bei uns im Steuersystem berücksichtigt. Vielleicht kann man ja über diese Schiene noch mehr machen.

Viele sagen: Unser Rentensystem funktioniert nicht mehr richtig. Es gibt immer mehr Menschen mit Brüchen in ihrem Erwerbsleben, und die sind nicht mehr abgesichert.

Richtig ist: Es wird künftig Personengruppen geben, die vielleicht nicht ausreichend abgesichert sind. Über die haben wir vorhin gesprochen. Aber die Behauptung, dass das System insgesamt nicht funktioniert, würde ich daraus nicht ableiten wollen. Wir haben das System in der Vergangenheit immer wieder an die veränderten Rahmenbedingungen angepasst, das werden wir auch künftig tun. Und die Frage ist ja auch immer: Gibt es ein System, das besser funktioniert?

Da gibt es Vorschläge. Etwa den des Wirtschaftsökonomen Bert Rürup. Er empfiehlt, zumindest langjährig Versicherten die Minirenten so aufzustocken, dass sie über der Grundsicherung liegen. Was ist denn dagegen zu sagen?

Zunächst müssen wir ermitteln, welche Gruppen besonders von Altersarmut bedroht sind. Hier müssen wir nach Lösungen suchen. Und danach sehen, ob es nötig ist, noch mehr zu tun. Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt nichts davon, über eine Sockelrente nachzudenken. Das Geld würde nur mit der Gießkanne verteilt. Die wirklich Betroffenen würden allenfalls am Rande mit profitieren.

Die Grundrente bekämen alle Versicherten, egal wie bedürftig sie sind?

Ich habe große Probleme mit Lösungen über Steuermittel, wenn wir den ersten Schritt noch nicht gegangen sind, nämlich die Absicherung möglichst vieler Menschen über die gesetzliche Rentenversicherung. So weit sind wir noch nicht. Rürup hat eine Möglichkeit angestoßen, aber es ist nicht der Königsweg. Schon gar nicht zurzeit.

Können Sie absehen, wie stark die Renten in diesem Jahr steigen?

Ich kann das jetzt noch nicht absehen. Wir müssen die Ergebnisse für 2007 abwarten, die Zahlen dürften im März vorliegen. Jetzt ist es noch verfrüht, darüber zu spekulieren.

Selbst wenn diesmal mehr drin ist: Die Inflation wird den Rentnern alle Erhöhungen wieder wegfressen und ihnen noch weniger übrig lassen als vorher …

Die mageren Rentenerhöhungen der letzten Jahre beruhten darauf, dass auch bei den Erwerbseinkommen nicht viel dazugekommen ist. Das Realeinkommen ist, die Inflationsrate eingerechnet, eher gesunken als gestiegen. Es gab also auch nicht mehr an die Rentner zu verteilen. Außerdem war es politisch gewollt, dass das Rentenniveau sinkt.

Die wieder besser gefüllte Rentenkasse weckt auch Begehrlichkeiten bei den Beitragszahlern. Sehen Sie einen Spielraum für Beitragssenkungen?

Ich gehe davon aus, dass das Gesetz erfüllt wird. Wenn wir wieder 1,5 Monatsausgaben als Reserve haben, müsste man den Beitrag senken. Das ist frühestens 2010, wahrscheinlich erst 2011 der Fall. Klar, in Wahlkampfzeiten gibt es diese Diskussion. Aber angesichts der derzeitigen Unsicherheit in der Weltwirtschaft stellt sich schon die Frage, ob es so weitergeht mit unseren guten Einnahmen. Vielleicht sind wir ja bald froh über jeden Euro, den wir gespart und nicht gleich ausgegeben haben.

Gibt es eigentlich noch Gutverdiener, denen die gesetzliche Rentenversicherung allein reicht? Oder kommt inzwischen niemand mehr ohne Zusatzvorsorge aus?

Das hängt davon ab, wie Sie selber Ihren Lebensstandard definieren. Ich meine: Jeder tut gut daran, zusätzlich zur gesetzlichen Versicherung vorzusorgen. Ich kann übrigens auch die Riester-Rente empfehlen. Das ist ein gut gefördertes Produkt. So ein gutes Geschäft macht man mit anderen Produkten nicht immer.

Quelle: tagesspiegel.de

“Und weil es so schön ist, mal gleich noch eine nette Meldung für den Raucher (kopfschüttel!!!).”

Vermieter fürchten eine Welle von Mietminderungen: Wegen der Anti-Raucher-Gesetze häufen sich Beschwerden von Anwohnern über Raucher vor dem Haus.

Das Anti-Raucher-Gesetz könnte Vermieter in Deutschland teuer zu stehen kommen. Der Präsident des Eigentümer-Verbandes Haus & Grund, Rolf Kornemann, sagte zu FOCUS, er befürchte eine Welle von Mietminderungen wegen Ruhestörung: „Wenn sich Raucher nachts vermehrt vor Restaurants auf der Straße aufhalten, führt das zu einer erhöhten Lärmbelästigung für die Anwohner.“ Dann „könnten die Mieter in unmittelbarer Nachbarschaft die Miete prinzipiell um 5 bis 25 Prozent mindern“.

Eine solche Kürzung ist auch dann rechtens, wenn der Vermieter einen Schaden nicht selbst verursacht hat oder beheben kann. In Städten wie München und Stuttgart mehren sich die Beschwerden von Anwohnern über Raucher vor dem Haus.

“Ja, wir Raucher sind schon schlechte Menschen!!!”

Quelle: focus.de

Es ist soweit, die militanten Nichtraucher zeigen ihr wahres Gesicht. Bisher ist es ihnen gelungen, sich als Opfer einer immer und überall qualmenden Gesellschaft darzustellen. So bezeichnen sie sich auch nicht mehr als Nichtraucher, was irgendwie eine unsympathische Verweigerungshaltung impliziert, sondern als Passivraucher. Passiv, klingt schon besser und erinnert an Gandhi. Der Raucher gehörte fortan zur Achse des Bösen, schließlich pustet er seinen Qualm ständig in das Gesicht der armen, wehrlosen Passivraucher.Andererseits ist der Begriff „Passivraucherschutz“ ein klassisches Oxymoron. Anders als der Nichtraucher ist der Passivraucher nur existent, wenn es aktive Raucher gibt. Verbietet man nun aber den Rauchern ihre existenzgebende Tätigkeit, gibt es auch keine Passivraucher mehr. Es geht also streng genommen nicht um den Schutz, sondern um die Abschaffung der Passivraucher – aber „Passivraucherbeseitigungsgesetz“ hört sich auch nicht so toll an.

Die armen, wehrlosen Opfer sind aber nun in der Rolle der Machthabenden. Sie haben die Raucherlobby besiegt und aus den Gaststätten der Republik verwiesen. Und das muss gefeiert werden. Allerdings nicht in den jetzt rauchfreien Gaststätten, denn die besucht der Passivraucher eigentlich aus Prinzip nicht. Deswegen wird in den Städten mangels Kundschaft ein Kneipensterben eintreten, vor allem die kleineren Pinten sind davon heute schon betroffen.

Also sitzt der Passivraucher zu Hause bei einem Glas Sekt und sieht fern. Und erblickt Helmut Schmidt sowie seine Frau Loki, die dreisterweise bei einer Hamburger Neujahrs-Gala ihre Zigaretten wegquarzen. Das passt dem Passivraucher nun gar nicht. Er ist so erbost, dass er sich Nichtraucherinitiative nennt und den Uralt-Kanzler wegen Körperverletzung anzeigt. Da ist es ihm auch egal, dass er in Wiesbaden saß, während Helmut Schmidt in Hamburg rauchte. Von Passivrauchen kann da ja keine Rede sein. Aber so ist er, der Passivraucher, geht nicht in Kneipen und zeigt alte Männer an.

Doch warum wurde Helmut Schmidt in Hamburg nicht daran gehindert, in der Öffentlichkeit zu rauchen? Erst einmal, weil man gar nicht die Möglichkeit dazu hat, weder finanziell noch personell. Auf Hamburg.de gibt es einen Frage-Antwort-Katalog zum „Passivraucherschutzgesetz“. Auf die Frage „Gibt es eine Raucherpolizei“ ist die Antwort zu lesen: „Nein. Die Ordnungsbehörden führen keine speziellen Kontrollen durch, sondern werden anlassbezogen bzw. im Rahmen der ordnungsrechtlichen Kontrollen tätig.“ Das heißt, die Behörden werden nur tätig, wenn ein Denunziant sie einschaltet, wie eben jene Nichtraucherinitiative aus Wiesbaden.

„Wie wird das Gesetz dann umgesetzt?“ fragt der Fragekatalog. Die Antwort: „Die Verantwortlichen der Einrichtungen bzw. die Betreiber sind verpflichtet, das Rauchverbot durchzusetzen… Für die Verfolgung und der Zuwiderhandlung sind die Ordnungsbehörden zuständig“, die allerdings nicht speziell kontrollieren.

Übrigens darf in Wasserpfeifencafés keine Wasserpfeife mehr geraucht werden. Denn „ein Wasserpfeifencafé fällt unter den Begriff Gaststätte.“ Zumal entstünden durch das Glimmen der Wasserpfeife krebserzeugende Stoffe, was das Passivrauchen ähnlich gefährlich machen würde wie das Passivrauchen von Zigarettenqualm. Da können sich die vielen Passivraucher, die Wasserpfeifencafés besuchen, ja glücklich schätzen. Geraucht werden darf allerdings in Friseursalons. Es sei denn, hier würden Getränke verkauft, dann wäre es nämlich eine Gaststätte.

Zurück zu Helmut Schmidt. Hätte er nicht draußen rauche können? Im Prinzip ja, aber was das Aufstellen von Heizstrahlern angeht, sagt die Stadt Hamburg folgendes: „Für das Aufstellen von Heizstrahlern auf öffentlichem Grund der Gaststätte wäre eine Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes einzuholen. Manche Bezirke genehmigen aufgrund der Menge von Heizstrahlern das Aufstellen vor Lokalen nicht mehr.“ Man weiß nicht, vor allem nicht die Denunzianten in Wiesbaden, ob vor der Tür ein Heizstrahler stand. Aber ganz ehrlich, einen alten Mann (89) nach draußen in die Kälte zu schicken, grenzt wahrscheinlich eher an Körperverletzung als das Rauchen des Alt-Kanzlers.

Doch das ist dem Passivraucher schlicht egal. Auch, dass die Anzeige keine Auswirkungen haben wird, sondern nur ärgerlich für die Staatsanwaltschaft ist. Hauptsache laut sein und die netten Genussmenschen ärgern.

Quelle: spiegelfechter.com