StudiVZ sorgt mit einem Geständnis für Aufsehen: Das Online-Netzwerk erhält wöchentlich etwa zehn Anfragen der Polizei auf Herausgabe von Daten. Die Ermittler verlangen Klarnamen von Nutzern. Geschäftsführer Riecke sagt morgenpost.de, warum er mit der Polizei kooperieren muss.

Von Oliver Haustein-Teßmer

Das Online-Netzwerk StudiVZ arbeitet regelmäßig mit der Polizei zusammen. Auf Anfrage gibt die Geschäftsführung Daten verdächtiger Nutzer an die Ermittler bei der Kriminalpolizei und bei den Landeskriminalämtern (LKA) weiter. Dies bestätigte StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke morgenpost.de. “Wir haben uns von all denen Nutzern, die unsere AGB akzeptiert haben, bestätigen lassen, dass wir bei Ermittlungsersuchen der Strafverfolgungsbehörden Nutzerdaten weitergeben dürfen”, sagte Riecke.

Zur Herausgabe der Daten in begründeten Fällen sei das Unternehmen laut Telemediengesetz verpflichtet. In dem ist festgelegt, dass die Betreiber eines Internetangebots im Einzelfall Nutzerdaten weitergeben dürfen, wenn dies der Strafverfolgung oder dem Schutz des Staats dient. Zu Anfragen berechtigt sind demnach die Polizeibehörden, der Verfassungsschutz sowie die Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD).

Kripo- und LKA-Beamten verlangen laut Riecke persönliche Daten von StudiVZ. In der Woche gehen gut zehn Anfragen beim Netzwerk ein, wie der Top-Manager des zum Holtzbrinck-Konzern gehörenden Portals sagte. Zuvor hatte “Spiegel Online” über die Weitergabe der Nutzerdaten berichtet.

Das Internetmagazin fragte konkret nach: Zu StudiVZ komme ein Staatsanwalt mit Fotos aus StudiVZ-Profilen, die Leute anscheinend beim Kiffen zeigten. Er verlange Klarnamen zu den Profilen und zu allen Kommentaren - “was machen Sie?” Riecke antwortete daraufhin: “Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben.”

Zehn Anfragen der Ermittler pro Woche

Am häufigsten gehen laut Riecke Anfragen zu Straftaten aus den Bereichen Jugendschutz, Beleidigung, Volksverhetzung, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten ein. Das Netzwerk habe durch Umfragen bei den Nutzern herausgefunden, dass knapp fünf Prozent der Profile gefälscht seien. Dahinter steckt also jeweils nicht die Person, die vom Nutzer angegeben worden ist.

StudiVZ lässt seine Plattform nach Angaben des Geschäftsführers von rund 70 Werksstudenten überwachen. Sie müssen rund fünf Millionen Profile bei StudiVZ und weitere drei Millionen Profile bei SchülerVZ im Blick behalten. Riecke räumte in dem Interview mit “Spiegel Online” ein, dass Text- und Bildscanner bei dem Portal nicht zuverlässig die Verletzungen der Nutzerordnung erfassen können. Deswegen müssen die hochgeladenen Beiträge manuell nachkontrolliert werden.

Der Geschäftsführer vermutet selbst, dass ein Großteil der Nutzer bei StudiVZ und bei SchülerVZ weder Studierende noch Schüler sind. “Man kann sich anmelden und die AGB verletzen. Es gibt derzeit kein Altersverifizierungssystem für Jugendliche unter 16″, sagte Riecke dem Internetmagazin weiter. Demzufolge tummeln sich bei SchülerVZ auch Erwachsene und bei StudiVZ ältere Mitglieder.

StudiVZ startet neuen Ableger für ältere Nutzer

Für letztere will der Holtzbrinck-Ableger jetzt ein neues Netzwerk starten, dass es - wie den US-Konkurrenten Facebook - auch auf Englisch geben soll. Der Name: meinVZ. Dort sollen ab dem 28. Februar rund die mehr als zwei Millionen älteren und nicht studierenden Portalnutzer registriert sein.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte StudiVZ abgemahnt, weil der Verband den Umgang der Betreiber mit persönlichen Informationen der Nutzer für rechtswidrig hält. In ihren Profilen können Nutzer persönliche Auskünfte über sich eintragen und andere Nutzer kontaktieren.

Die Tochterfirma von Holtzbrinck hatte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verändert, um die persönlichen Angaben der Mitglieder und Nutzungsprofile für personalisierte Werbung nutzen zu können. Teilnehmer konnten ihre Konten nicht weiternutzen, ohne den neuen Konditionen zuzustimmen. Dagegen haben viele der Mitglieder protestiert. StudiVZ will auf die Abmahnung reagieren: “Wir stehen mit der Verbraucherzentrale im Kontakt und im Gespräch”, sagte Manager Riecke.

Quelle:www.morgenpost.de

Zum ersten Mal seit 20 Jahren will die US-Regierung einen neuen Nuklearsprengkopf bauen - offiziell aus Sorge um die Funktionstüchtigkeit der alten Waffen. Kritiker sehen darin eine aberwitzig teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und ein verhängnisvolles Signal an die Welt.

Noch immer sind Hunderte amerikanischer Nuklearwaffen auf Ziele in Russland und anderswo gerichtet. Obwohl mit dem Untergang der Sowjetunion 1991 auch der Kalte Krieg mit seinem “Gleichgewicht des Schreckens” ein Ende fand, unterhalten die Vereinigten Staaten weiterhin ein Arsenal von rund zehntausend dieser Massenvernichtungswaffen. Russland, China, Frankreich, Indien, Israel, Pakistan und Großbritannien sind heute Verbündete der USA oder schlimmstenfalls unkriegerische Konkurrenten; alle außer Russland besitzen nur beschränkte Kernwaffenarsenale.

Nordkorea und Iran haben zwar ein gespanntes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, verfügen aber noch nicht über die Fähigkeit, Amerika massiv zu bedrohen. Die größte nukleare Gefahr scheint derzeit von einer “schmutzigen Bombe” auszugehen - einer mit radioaktivem Material bepackten konventionellen Bombe - oder von einem kleinen nuklearen Sprengkörper. Ein massives Nuklearwaffenarsenal dürfte aber Terroristen oder nichtstaatliche Gruppen kaum abschrecken, solche Waffen einzusetzen.

Im Moskauer Vertrag von 2002 über die Reduzierung strategischer Angriffswaffen haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, ihr nukleares Offensivpotenzial mit der Zeit auf weniger als 2200 Sprengköpfe und Bomben zu reduzieren. Doch gleichzeitig wollen das Energie- und das Verteidigungsministerium der USA diese Waffen teilweise auswechseln, weil sie befürchten, die alternden Sprengköpfe würden nach jahrelanger Lagerung nicht mehr optimal funktionieren. Das betrifft vor allem die W76-Gefechtsköpfe, die ein Drittel des Bestands ausmachen; die ältesten werden 2008 das Ende ihrer dreißigjährigen Lebensdauer erreichen. Eine einzelne W76-Nuklearwaffe hat eine Sprengkraft von 100 Kilotonnen oder 100.000 Tonnen TNT. Sie soll so genannte weiche Ziele zerstören: Häfen, Garnisonen, Fabriken.

2004 starteten Energie- und Verteidigungsministerium das Programm Reliable Replacement Warhead (RRW, zuverlässiger Ersatzsprengkopf). Im März 2007 erhielt das Lawrence Livermore National Laboratory in Kalifornien den Zuschlag für die Konstruktion des ersten amerikanischen Nuklearsprengkopfs seit zwanzig Jahren. Diese Waffe namens RRW1 soll die gleiche Sprengkraft wie W76 besitzen; sie hätte nach dem Ende des Kalten Kriegs keine neue strategische Funktion, und viele Beobachter bezweifeln ihren Sinn. Zudem werden derzeit zweitausend W76-Sprengköpfe technisch überholt, um ihre Lebensdauer zu verlängern, und die Sorge um die Zuverlässigkeit alternder Plutoniumkomponenten hat sich als unbegründet erwiesen.

Doch die NNSA (National Nuclear Security Administration), die für Nuklearwaffen zuständige Behörde im Energieministerium, hat weitere Gründe parat: Man erspare sich das Risiko neuer Kernwaffentests und schaffe eine Waffe, die weniger umweltschädliches Material erfordert. Obwohl die Haushaltsmittel für RRW noch nicht bewilligt sind und Teile des Programms vom Kongress gestrichen oder in Frage gestellt wurden, liegen bereits eine Kostenschätzung und ein Produktionsplan vor. Dennoch bleiben wichtige Fragen offen: Welchem Zweck dient das nukleare Waffenarsenal der USA, woraus soll es bestehen, und wie viele Waffen sind nötig?

Quelle:www.spiegel.de

Die Amerikaner haben lange Jahre über ihre Verhältnisse gelebt. Jetzt zahlen Europa und Asien die Zeche. Der Dollarverfall ist der Beweis.

Ein Dollar ist gerade noch 66 Cent wert – oder umgekehrt, für einen Euro bekommen Europäer mittlerweile 1,50 Dollar. Das ist ein Rekordhoch. Vordergründig sind vor allem die jüngsten Konjunkturdaten aus den USA und Aussagen von Donald Kohn, Vizechef der US-Notenbank Fed, schuld an dem erneuten Schwächeanfall des Greenback. Kohn warnte vor Wachstumsrisiken, was automatisch auf weitere Zinssenkungen der obersten Währungshüter schließen lässt.

Der tatsächliche Grund für den schleichenden Verfall der Leitwährung ist indirekt der überbordende Konsum der Amerikaner. Die Verbraucher sind die Hauptstütze der US-Wirtschaft, entsprechend konzentriert sich die Fürsorge von Notenbank und Regierung auf sie. Statt die Zinsen zu erhöhen, was angesichts einer steigenden Inflation – mittlerweile liegt sie bei mehr als vier Prozent – notwendig wäre, senkt die Fed die Leitsätze, um den Konsumenten die Rückzahlung ihrer Immobilienkredite zu erleichtern. Die Notenbank öffnete die Geldschleusen mit dem Effekt, dass der Dollar gegenüber anderen Währungen an Wert verlor. Von der Bush-Regierung bekommen die Bürger nun noch zusätzliche Milliarden, um die Konsumlaune aufzuhellen, obwohl der Staat bereits einen gigantischen Schuldenberg vor sich herschiebt.

Das Ausland zahlt die Zeche

Damit sanieren sich die USA auf Kosten anderer Volkswirtschaften, denn den Preis für den schwachen Dollar zahlen Europäer und Asiaten. Sie versorgen Amerika mit Spielzeug, Schuhen, Autos und Hightech im Wert von Hunderten von Milliarden Dollar. Sinkt der Greenback, fallen ihre Erlöse in Landeswährung. Gleichen Sie diesen Preisrutsch durch Preiserhöhungen aus, stürzt die Nachfrage in den USA ab.

Um zu verhindern, dass der Dollar nicht noch weiter verfällt, müssen diese Nationen die Exporteinnahmen theoretisch wieder in Dollar reinvestieren oder als Devisenreserven bunkern. Das ist der Grund, warum etwa die chinesische Notenbank auf 1,5 Billionen Dollar Devisen sitzt. Einen großen Teil des Geldes investieren die Exportländer in Staatsanleihen oder Aktien. Sackt jedoch der Dollar dennoch ab, sind sie zum zweiten Mal die Dummen, denn auch ihre Devisenreserven verlieren dann an Wert.

Ein Teufelskreis droht: Verkauften die Exportnationen ihre Dollar-Investments im großen Stil, käme der Dollarkurs unter die Räder, was die Exportländer selbst am meisten träfe.

Der US-Industrie kommt ein schwacher Dollar dagegen höchst gelegen: Ohne eigene Anstrengungen sind ihre Produktionskosten bereits 2007 um mehr als zehn Prozent gefallen – weil der Dollar verfiel. Das macht die US-Konzerne wettbewerbsfähiger, da sie ihre Waren außerhalb der USA günstiger anbieten können. Europäische und asiatische Unternehmen müssen sich dagegen anstrengen, entweder kostengünstiger zu produzieren, was meist Stellenabbau bedeutet, oder sie müssen Abstriche beim Gewinn hinnehmen.

Die Druckerpresse läuft heiß

Die US-Notenbank weiß um das Dilemma – und lässt ihre Druckerpresse ungeniert weiter laufen, denn sie kann sicher sein, dass das überschüssige Geld von den Exportländern aufgesaugt wird. Jedes andere Land der Welt würde für eine solche Geldpolitik abgestraft, Amerika kann sich das aber leisten: Der Dollar ist trotz vieler Unkenrufe immer noch Leitwährung. Die meisten Öllieferungen werden nach wie vor in Dollar beglichen, zudem haben viele Staaten ihre Währung an den Dollar gekoppelt und sind somit gezwungen, den Greenback zu stützen.

Es scheint jedoch, dass Asiaten, aber auch einige Ölexporteure langsam umdenken. China will seine Devisenanlagen breiter streuen und dabei insbesondere den Euro berücksichtigen. Auch Länder wie der Iran oder Venezuela bevorzugen bei ihren Öllieferungen zusehends den stabileren Euro.

Die einzige tragfähige Lösung besteht darin, dass die USA anfangen, ihr ausuferndes Budgetdefizit einzudämmen und die Notenpresse langsamer laufen zu lassen. Viele Beobachter hoffen darauf, dass der nächste US-Präsident einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik einleitet. Die drohende Rezession könnte solchen Hoffnungen jedoch einen Strich durch die Rechnung machen. Erlahmt das Wirtschaftswachstum und steigen die Arbeitslosenzahlen, werden US-Notenbank und Regierung wieder zuerst an ihre Konsumenten denken – ohne Rücksicht auf Europa und Asien.

Quelle:www.focus.de

London. sda/dpa/baz. Nach der Entdeckung einer verwesten Kinderleiche in einem ehemaligen Heim auf der britischen Kanalinsel Jersey melden sich immer mehr Zeugen, die über schweren sexuellen Missbrauch von Mädchen und Jungen in der Einrichtung berichten.

Systematisch seien in dem Heim «Haut de la Garenne» in der Ortschaft St. Martin ältere Kinder von Angestellten angestachelt worden, Jüngere anzugreifen und zu vergewaltigen, berichtete der heute 59-jährige Peter Hannaford. Er selbst sei als Heimkind mit zwölf Jahren «fast jede Nacht» Opfer solcher Gewalttaten geworden.

Andere Zeugen berichteten, wie sich Heim-Mitarbeiter bei Partys betranken und sich gezielt die «schwächsten Kinder» für sexuellen Missbrauch aussuchten. «Vergewaltigungen von Mädchen ebenso wie Jungen in allen Altersgruppen waren an der Tagesordnung», berichtete eine 49 Jahre alte ehemalige Heimbewohnerin.

Insgesamt hätten sich inzwischen mehr als 150 mutmassliche Opfer und Zeugen von Vergewaltigungen gemeldet, die bis Anfang der 60er Jahre zurückreichen sollen, hiess es bei der Polizei. Mit der Entdeckung weiterer Kinderleichen werde gerechnet, nachdem speziell abgerichtete Spürhunde angeschlagen hätten.

Bevor in dem Gebäude, das heute eine Jugendherberge ist, bei der weiteren Suche Fundamente aufgegraben werden und Mauerwerk abgetragen wird, müsse die Statik untersucht werden.

Quelle:www.baz.ch

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt, das entsprechende NRW-Gesetz jedoch für nichtig erklärt. Die NRW-Grünen fordern jetzt sogar den Rücktritt des Innenministers Wolf.

Nach dem Urteil zur Online-Überwachung hat die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Grünen NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) zum Rücktritt aufgefordert. Die Regierung habe ihre Pflichten beim Schutz der Grundrechte und der Privatsphäre der Bürger ignoriert, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Düker. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei «die höchstrichterliche Bestätigung für den Verrat von Grundrechten durch den FDP-Innenminister von NRW», hieß es in einer Mitteilung. Damit habe sich Wolf «meilenweit vom liberalen Rechtsstaat entfernt» und gleichzeitig fachliche Inkompetenz bewiesen.

Innenminister Ingo Wolf erklärte dagegen: „Wir werden die Urteilsgründe für das NRW-Verfassungsschutzgesetz sorgfältig auswerten.“ Nordrhein-Westfalen habe als erstes Land erkannt, dass die Dienstanweisung der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundesinnenminister Schily für einen derartigen Eingriff der Sicherheitsbehörden wie bei der so genannten Online-Durchsuchung nicht ausreichend ist. Es sei richtig gewesen, für die Überwachung von Terrorverdächtigen über das Internet eine rechtliche Regelung zu schaffen. „Wir haben bewusst die Diskussion geführt, was den Sicherheitsbehörden in absoluten Ausnahmefällen erlaubt sein soll, um uns vor terroristischen Anschlägen und schwersten Angriffen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen“, sagte Wolf.

Ruhigere Töne aus Berlin

Sanftere Töne kommen dagegen aus Berlin: Die große Koalition rechnet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer raschen Einigung auf eine gesetzliche Regelung zu Online-Durchsuchungen. «Wir sind uns einig, dass wir auf dieser Grundlage sehr zügig einen Regierungsentwurf erstellen werden», sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sieht seine Pläne weitgehend bestätigt. «Unter engen Voraussetzungen sind Online-Durchsuchungen möglich zur Abwehr schwerer Gefahren.» Die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU), zeigten sich ebenfalls zuversichtlich.

«Den überzogenen Vorstellungen von sicherheitspolitischen Hardlinern wurde eine Absage erteilt.»

«Ich gehe davon aus, dass Innenminister Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries sich jetzt sehr schnell einig werden», sagte Struck am Rande einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Nach Kauders Angaben hat die Bundesregierung zugesagt, dass so schnell wie möglich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. SPD-Chef Kurt Beck teilte mit: «Den überzogenen Vorstellungen von sicherheitspolitischen Hardlinern wurde eine Absage erteilt.» Struck sagte, es sei richtig gewesen, dass die SPD darauf gedrungen habe, das Urteil abzuwarten. Nach Schäubles Einschätzung wäre dies aber «nicht notwendig gewesen». Das Verfassungsgericht hat hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Schäuble sieht noch wenige offene Punkte, darunter die Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter und der Länderpolizei.

Der Rechtsanwalt und FDP-Politiker Gerhart Baum - einer der Beschwerdeführer - nannte den Spruch «ein Urteil gegen den Präventionsstaat». Mit dem «wunderbaren» neuen Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme werde eine neue Dimension des Grundrechtsschutzes eröffnet, sagte Baum am Mittwoch in Karlsruhe. Das Urteil habe eine vergleichbare Dimension wie jenes zum Datenschutz im Jahr 1983

Klatsche für Innenminister Wolf

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete die Karlsruher Entscheidung als einen “Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte”. Das Gericht stoppe mit seinem Urteil “die Aushöhlung der Privatsphäre, wie sie unter Rot-Grün mit Otto Schily begann und wie sie jetzt unter Schwarz-Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt werden soll”. Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßte ebenfalls die Entscheidung, Online-Durchsuchungen nur unter strengsten Auflagen anordnen zu können. “Das Vorhaben der Online-Durchsuchung war von Anfang an juristisch fragwürdig”, sagte Vorstandsmitglied Thomas Dreesen. Eine Ausweitung staatlicher Abhörmöglichkeiten durch die geplante Online-Durchsuchung hätte den Informantenschutz der Journalisten noch weiter ausgehebelt.

Konkrete Gefährdung

Dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn “überragend wichtige Rechtsgüter” wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem bedarf es dazu der Erlaubnis eines Richters. Intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen möglichst nicht erhoben und dürfen auf keinen Fall verwertet werden.

Die Verfassungshüter entwickelten zudem mit Blick auf die Gefahren der Online-Durchsuchung ein neues “Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Dieses Recht auf den Schutz vor Datenausforschung durch den Staat ist laut Urteil nötig, weil die Nutzung von informationstechnischen Systemen heute für die Persönlichkeitsentfaltung vieler Bürger von zentraler Bedeutung geworden ist. Eine Überwachung dieser Systeme und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten könne “weit reichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zur Profilbildung ermöglichen”.

Experte begrüßt das Urteil

“Dass das NRW-Gesetz gekippt wurde, ist zu begrüßen”, sagte Dr. Christoph Wegener, Spezialist im Bereich IT-Sicherheit an der Ruhr-Universität Bochum, nach der Urteilsverkündung. “Manche Formulierungen in dem Gesetz waren einfach zu lasch.” Als Experte weiß der Spezialist um die Möglichkeiten, eine online-Durchsuchung durchzuführen . Mehrfach nahm er als technischer Sachverständiger an den Sitzung der entsprechenden Gremien des Bundes teil.

Dabei wird Wegener nicht müde, auf die Schwierigkeiten und Gefahren der Online-Durchsuchungen hinzuweisen. “Nun ist es interessant zu gucken, was aus dem Gesetz nach dem Urteil aus Karlsruhe gemacht wird”, sagt der Mitarbeiter des Lehrstuhls für Netz- und Datensicherheit. “Die Sache ist nicht vom Tisch. Jetzt wird diskutiert.” (mit Material von afp)

Den Artikel “Die klassische Geheimdienst-Nummer ist denkbar” lesen Sie >>hier< .

Hintergrund: Karlsruhe zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsinteressen

Hintergrund: Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz

Quelle:www.derwesten.de

Gerade noch reumütig über die Debatte des Hartz-IV-Speiseplans, bringt Finanzsenator Thilo Sarrazin erneut einen Stein ins Rollen. Seine These: Lieber Schwarzarbeiten als Fernsehen.

BERLIN - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich in den vergangenen Wochen unbeliebt gemacht: Debatten über einen Hartz-IV-Speiseplan, der gleichzeitig beim Abnehmen helfen soll und die angeblich witzige Äußerung über den Bildungsstand Berliner Schüler. Er zeigt sich reumütig in Bezug auf den Hartz-IV-Speiseplan und sorgt gleichzeitig mit neuen Äußerungen für Empörung.

“Wenn der Rechner Sarrazin etwas sagt, sieht man auch immer den Senator Sarrazin und den SPD-Mann, insofern war das eine von mir nicht beabsichtigte Kommunikation”, sagt Sarrazin in der N24-Talksendung “Links-Rechts”. “Es war richtig, dass ich da rechnete , es war sicherlich falsch, das in einen Speiseplan zu gießen”, erklärt er weiter. Er habe lediglich die Ausgaben eines Hartz-IV-Empfängers kontrollieren wollen. Er habe gedacht, dies sei anschaulicher, es hätten aber viele Menschen falsch verstanden. “Es ist mein Wesen, dass ich oft sage, was ich denke”, fügt er hinzu. Gesagt getan, und auch zu folgendem Thema macht sich Thilo Sarrazin seine Gedanken: die Schwarzarbeit. Einerseits sei Beschäftigung ohne Sozialabgaben empörend, “ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet”.

Der Linke-Landeschef Klaus Lederer hat für Sarrazins provokante Äußerungen eine Erklärung. Er wolle “mit aller Kraft seine Rolle als Enfant terrible in den Vordergrund stellen” und auf diese Art und Weise seinen Weggang als SPD-Politiker erzwingen. Lederer spielt dabei auf Gerüchte an, wonach Sarrazin Ambitionen auf einen Manager-Posten bei der Bundesbank nachgesagt werden.

Quelle:www.tagesspiegel.de

Der Gewinn ist auf Rekordniveau. Dennoch will der Autobauer BMW 8100 Stellen abbauen. Der Sparkurs trifft vor allem Zeitarbeiter, aber auch Tausende in der Stammbelegschaft. Das soll die Marge steigern, wird aber zunächst richtig teuer.

Von den Kürzungen seien im Inland 5000 Zeitarbeitskräfte und 2500 Mitarbeiter der Stammbelegschaft betroffen, sagte BMW-Personalvorstand Ernst Baumann am Mittwoch in München. Hinzu kommen 600 fest angestellte Beschäftigte im Ausland. Von diesen 5000 hätten bereits 2500 das Unternehmen im letzten Quartal verlassen. Bis Jahresende 2008 werde BMW dann noch 3200 Zeitarbeiter beschäftigen.

Die Kürzungspläne waren im Grundsatz bereits vor Weihnachten bekannt geworden, BMW hatte bislang aber keine konkreten Zahlen genannt. Insgesamt beschäftigt BMW weltweit knapp 108.000 Menschen, davon rund 80.000 im Inland. Hintergrund ist, dass BMW zwar jahrelang bei den Verkaufszahlen kräftig zulegte, aber Konkurrenten wie Daimler oder der VW-Tochter Audi bei der Marge hinterherhinkt. Unter Marge versteht man den prozentualen Anteil des Gewinns am Umsatz.

Leipzig kommt glimpflich davon

Betroffen seien alle BMW-Standorte im Inland, lediglich in Leipzig seien nur marginale Korrekturen geplant, sagte Baumann. Der Abbau erfolge durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen, Altersteilzeit oder freiwilliges Ausscheiden mit Abfindungen. Kündigungen schloss der Personalchef aus.

Für die Stellenstreichungen müsse der Konzern 2008 kräftig Rückstellungen bilden: “Das wird sicher ein dreistelliger Millionenbetrag sein.” Ab 2009 würden die Personalkosten dann um 500 Mio. Euro pro Jahr sinken, bekräftigte Baumann. BMW brauche in den nächsten Jahren weniger Arbeitskräfte. Statt jährlich zehn Prozent mehr Autos werde das Unternehmen in den nächsten Jahren nur noch drei bis vier Prozent mehr verkaufen. Die Produktivität wachse aber um fünf bis zehn Prozent jährlich.

IG Metall spricht von Kulturbruch

Die Kürzungen sind Teil eines milliardenschweren Sparprogramms, mit dem BMW seinen jahrelangen Renditeverfall stoppen will. Das Unternehmen ist wegen des schwachen Dollarkurses und steigender Produktionskosten unter Druck geraten, die Gewinnmarge ist immer weiter gesunken. Mit dem Personalabbau sowie und der Senkung der Materialkosten will BMW 6 Mrd. Euro einsparen und die Umsatzrendite wieder auf acht bis zehn Prozent steigern. Derzeit hinkt der Münchner Autokonzern mit einer Umsatzrendite von unter sechs Prozent weit hinter Konkurrenten wie Mercedes oder Audi her.

BMW-Aufsichtsratsmitglied Werner Neugebauer warf BMW einen Kulturbruch vor und warnte vor kurzsichtigem Renditedenken: “Herr Baumann glaubt offenbar, den Scharfmacher spielen zu müssen und durch eine permanente Verunsicherung der Belegschaft den Börsenkurs in die Höhe treiben zu können”, kritisierte der Gewerkschafter. Wenn BMW “diese Kultur ändern will, wird sich auch die IG Metall anders aufstellen.” Der IG-Metall-Beauftragte für BMW, Horst Lischka sagte, betriebsbedingte Kündigungen seien für die nächsten sieben Jahre ausgeschlossen. “Wir haben eine knallharte Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung, an der kommt keiner vorbei.”

Quelle:www.ftd.de

Kabul (AP) Die USA betrachten einen seit vier Monaten ohne Anklage festgehaltenen afghanischen Journalisten als feindlichen Kämpfer, wie die US-Streitkräfte am Mittwoch mitteilten. Der Mann arbeitete für den kanadischen Fernsehsender CTV. Eine Prüfungskommission sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Dschawed Ahmad eine Gefahr für die ausländischen Truppen und die afghanische Regierung sei, erklärte Major Chris Belcher.
Ahmad wird in der US-Kaserne in Bagram, rund 50 Kilometer nördlich von Kabul festgehalten. Es gebe glaubwürdige Hinweise, die es rechtfertigten, dass er als feindlicher Kämpfer festgehalten werde, erklärte Belcher. Einzelheiten wollte er nicht nennen. Es ist üblich in Afghanistan, dass Journalisten auch Kontakte zu Taliban-Kämpfern unterhalten, damit sie Stellungnahmen der Organisation zu Ereignissen bekommen. Ob Ahmads Kontakte über den üblichen Rahmen hinaus gingen, wollte Belcher nicht sagen.

Quelle:www.pr-inside.com

Bei ihrer Offensive im Nordirak gehen türkische Soldaten offenbar auch gegen Christen vor. Darauf macht das deutsche katholische Hilfswerk Missio aufmerksam. Nach Informationen des chaldäischen Bischofs von Ahmadia und Hewler hat die türkische Armee bei ihrem Vorgehen gegen die PKK christliche Dörfer bombardiert. Dabei handele es sich in der Regel um Dörfer, die erst nach dem Sturz des Saddam-Regimes wieder besiedelt wurden. In vielen von ihnen halten sich christliche Flüchtlinge aus anderen Teilen des Iraks auf. Sie würden durch die neue Gewalt wieder zur Flucht gezwungen, so Bischof Rabban el-Kas. Er habe selbst gesehen, wie ein christliches Dorf von sechs türkischen Flugzeugen bombardiert worden sei. In dem betroffenen Ort habe es „nie irgendwelche militärischen Einrichtungen gegeben“, so der Bischof.

Quelle:www.oecumene.radiovaticana.org

Der Schock sitzt. Millionen schauten am Montag die Neuauflage des TV-Thrillers „Fleisch“. Skrupellos macht die Organ-Mafia im Film Jagd auf Menschen.

Ihre Opfer werden regelrecht ausgeschlachtet. Was im ersten Film 1979 noch wie Fiktion wirkte, ist heute bittere Realität. Der weltweite Organ-Handel boomt.

Rund 12.000 schwerkranke Menschen warten in Deutschland (europaweit rund 40.000) auf ein lebensrettendes Organ. Die Transplantationslisten sind verheerend lang. Jeden Tag sterben durchschnittlich drei Patienten auf der Warteliste, weil ein Spenderorgan nicht rechtzeitig zu bekommen war.

Wer wann welches Organ bekommt, wird ausschließlich nach medizinischen Kriterien wie Dringlichkeit und Erfolgsaussicht entschieden. Der finanzielle oder soziale Stand ist völlig egal. Also greifen vor allem Reiche in ihrer Verzweiflung und Todesangst zum letzten Mittel: Geld.

Das blutige Geschäft boomt. Über Briefkastenfirmen oder Internetseiten kommt der illegale Kontakt zwischen zahlungskräftigen Kunden und der Organ-Mafia zustande. Allein in Indien sollen in den letzten 25 Jahren 100.000 Nieren entnommen und verkauft worden sein.

Die reichen Empfänger (meist aus Saudi-Arabien, den USA und Westeuropa) greifen für ihre Gesundheit tief in die Tasche. Zwischen 30.000 und 250.000 Euro soll eine neue Niere kosten, circa 160.000 Euro eine neue Lunge. Dafür warten sie statt Jahren nur zwei bis drei Wochen.

Aber woher kommen die Organe? Von den Ärmsten der Armen aus Ländern wie Indien, Nepal, China oder Brasilien. 2002 sollen 14 Moldawier ihre Nieren gespendet haben. In Mosambik sollen Menschenhändler sogar Jagd auf Straßenkinder gemacht haben, um ihnen ihre Organe entnehmen zu können.

Mittel- und Wehrlose dienen als menschliche „Ersatzteillager“. Sie werden gezwungen ihr einziges Kapital, ihren Körper, zu Geld zu machen. 700 bis 1.500 Euro bekommen sie für eine Niere von der Organ-Mafia. Die Differenz zum Kundenpreis kassieren die Verbrecherbanden.

Selten werden die Mafia-Mitglieder erwischt. Anfang Februar feierten die Ermittler einen Erfolg. Bei Amit Kumar, Chef eines Organhändler-Rings, klickten in Nepal die Handschellen. Seine Bande soll rund 500 Nieren gegen Barzahlung transplantiert haben. Kumar soll die Opfer mit vorgehaltener Pistole zur „Spende“ gezwungen haben.

In China werden zum Tode Verurteilten nach der Hinrichtung brauchbare Organe entnommen und in alle Welt verkauft- mit staatlicher Genehmigung.

Das blutige Geschäft mit dem Körper. Es ist alles andere als ganz weit weg. 2001 wollte ein junger Mann seine Niere meistbietend im Internet verhökern. Weil das in Deutschland verboten ist, wurde die Versteigerung nach zwölf Stunden gestoppt.

Und derzeit ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen eine Briefkastenfirma, die E-Mails von deutschen Patienten nach Hongkong weitergeleitet haben soll. Dort sollen dann potentielle „Spender“ gesucht worden sein.

Quelle:www.express.de