Die große Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen.

Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht.

Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut zu werden.

Die Aktion “ÜBERWACH!” will auf diese besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.

Übrigens: Fakten und Hintergrundinfos zu den Plänen der Bundesregierung sowie zahlreiche Möglichkeiten zum aktiven Protest findest du auf den Seiten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Wer und was wird bei dieser Aktion überwacht?
Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs, Foren und Webauftritte überwacht…

Wie kann ich bei der Aktion mitmachen?
Eine Anleitung zum Einbau des Code-Snippets sowie das Code-Snippet selbst findest du hier.

Wo finde ich das “ÜBERWACH!”-Protokoll?
Das Protokoll aller Verdachtsmomente der letzten 6 Monate findest du hier…

..mehr @ http://www.uberwach.de/

Der US-amerikanische Konzern Monsanto ist ein auf die Herstellung von Pestiziden, chemischen Düngemitteln und herkömmlichen sowie gentechnisch verändertem Saatgut spezialisiertes Unternehmen.

Der Konzern hat aber bei Weitem nicht nur wegen der grünen Gentechnik auf sich aufmerksam gemacht. So hat Monsanto während des Vietnamkrieges das dioxinhaltige Entlaubungsmittel Agent Orange hergestellt. Dieses Gift macht auch heute noch viele Millionen Menschen krank, und noch immer werden in Vietnam Kinder mit schwersten Behinderungen geboren.

Zwischen 1990 und 2001 setzte Monsanto mehrere Dutzend mal genmanipulierte Pflanzen ohne Genehmigung frei und kontaminierte auch umliegende Felder. Laut Greenpeace wurde der Konzern in Indonesien wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 1,5 Millionen Dollar verurteilt. Jahrzehntelang leugnete der Konzern die Gefahren von PCB und Dioxin, so dass Millionen von Menschen an diesen Giften erkrankten. Eine neue Studie zeigt, dass Monsantos Roundup, das meistverkaufte Pestizid der Welt, Amphibien gefährdet. Möglicherweise ist es für das globale Amphibiensterben verantwortlich - der Konzern streitet einen Zusammenhang natürlich ab.

Als das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Monsanto den Verkauf von Gen-Mais in Deutschland untersagte (siehe »Ist Genmais illegal?«), wurde so gleich eine US-Administration im deutschen Kanzleramt vorstellig. Dass es Gespräche zwischen dem Kanzleramt und dem Konzern sowie dem Kanzleramt und der US-Botschaft gegeben habe, bestätigt ein Regierungssprecher auf Anfrage. Das Ministerium habe sich aber bei seiner Entscheidung »ausschließlich auf vorliegende Risikoeinschätzungen gestützt« und sei »nicht von Dritten« beeinflusst worden. - Wer´ s glaubt, wird selig…

Welche Motive stecken hinter der grünen Gentechnik?

Da wäre zum einen die Forcierung eines globalen landwirtschaftlichen Homogenisierungsprozesses, der die Auflösung der traditionellen, familiären Landwirtschaft und das Etablieren einer landwirtschaftlichen Monokultur zur Folge hat. Dies geschieht durch die Patentierung einst natürlich vorkommender Nahrungspflanzen und die daraus folgende weltumspannenden Kontrolle des Saatgutes durch transnationale Agrar-Monopolisten wie Monsanto, Syngenta oder Aventis. Es geht also mal wieder um Geld, Macht und Abhängigkeiten. Hört man hiervon etwas in der »freien« Presse oder von unseren Politikern? Mitnichten!

In einer Epoche der Knappheit, so argumentieren vielmehr die Gen-Befürworter, könne das Problem des Hungers nur durch eine Steigerung der Erträge gelöst werden. Die grüne Gentechnik sei daher notwendig, um den Hunger in der Dritten Welt zu besiegen. Ganz unabhängig davon, dass sich westliche Konzerne oder Politiker noch nie ernsthaft darum bemüht haben, das Leid in der Dritten Welt spürbar zu lindern, stellt diese Behauptung ein unwahre Tatsache dar. Das Problem des Hungers wird nämlich nachweislich nicht gelöst werden können, wenn man nur eine neue Technologie in ein durch soziale Ungerechtigkeiten gestörtes System einführt. Über 840 Millionen Menschen leiden weltweit aus gesellschaftlichen und politischen Gründen an Hunger. Doch um den Welthunger zu bekämpfen, müssen nicht die Erträge gesteigert werden, wie uns die Gen-Industrie oder einige Politiker glauben schenken möchten.

Laut Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, könnten die weltweiten landwirtschaftlichen Erträge zusammengenommen etwa doppelt soviel Menschen ernähren, wie derzeit auf den Planeten leben. Die zentrale Frage lautet daher nicht, wie man die Erzeugung steigern kann, sondern was man anbaut und wer sich wovon ernährt.

Der kausale Zusammenhang von Gentechnik, Hunger und der Beschneidung von elementaren Menschenrechten ist bereits in Argentinien und Indien zu sehen, wo nach den USA die meisten Gen-Pflanzen angebaut werden. Seit Beginn des Anbaus spitzte sich dort die Hungersituation dramatisch zu, denn das Kultivieren von Gen-Pflanzen trieben die Länder weiter in eine exportorientierte, von Großbetrieben dominierte Landwirtschaft. Davon profitieren nur einige Wenige, während große Teile der Bevölkerung hungern und ihre Lebensgrundlage verlieren.

Monsantos “Schreckensherrschaft” in der 3. Welt

Da das Verbreiten von Genpflanzen für die Lobby ein Milliardengeschäft ist, priesen deren Vertreter auf einer internationalen Konferenz die neue Technik als Rettung für die Menschheit. Sie sprachen vom »Hunger in der Welt« und den überlebenswichtigen Beitrag der Gentechnik für das Überleben der Menschheit. Sie lobten die Gen-Baumwolle in Indien, welche dort seit etwa 10 Jahren auf großer Fläche angebaut wird und statuierten sie als wahrhaften Segen, der vielen Indern zu höheren Einkommen verholfen habe. Darauf meldete sich ein indischer Mitarbeiter der alternativen Nobelpreisträgerin Vandana Shiva zu Wort und berichtete, wie der Gen-Konzern Monsanto in Indien eine Schreckensherrschaft errichtet hat. Zu aller erst wurden die Bauern mit den unsäglichen Methoden der modernen Werbung für die Gentechnik begeistert. Die Lobby versprach ihnen 80 Prozent höhere Erträge. Dass im Durchschnitt vier mal so teure Saatgut durften sie auf Kredit kaufen. Im Gegenzug mussten sich die Bauern durch Knebelungsverträge verpflichten, auch das dazugehörige Gerät und alle sonstigen Hilfsmittel wie chemischer Dünger dazuzukaufen. Auch Gratissaatgut wurde großzügig an skeptische Landwirte verteilt.

Eine Weile ging dies gut. Danach folgte eine Missernte nach der anderen. Die Genpflanzen wurden immer schwächer, die Anfälligkeit für Krankheiten und Schädlinge nahm stetig zu. Dadurch mussten immer mehr Spritzmittel hinzugekauft werden. Dies führte dazu, dass die Bauern ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten und immer höhere Schulden anhäuften. Die Lage wurde so aussichtslos, dass viele Landwirte in Indien nur noch einen Ausweg sahen - den Weg in den Selbstmord. So brachten sich dort 25.000 Gen-Bauern in den letzten 5 Jahren um. Das sind 13,7 Selbstmorde pro Tag, verschuldet durch die Segnungen der Gentechnik, welche die PR-Abteilungen der Gen-Fabriken unter das Volk bringen.

Zugegeben, der Drang des Menschen, zu forschen, zu entwickeln, zu verbessern und auszuprobieren entspricht einem natürlichen Prinzip der Natur. Gefährlich für die Allgemeinheit wird diese Neugier erst dann, wenn dahinter höchst unsoziale und machtpolitische Motive lauern, was wir gegenwärtig leider erleben. Dass dies zu einer globalen sozialen Katastrophe führen könnte, ist leicht abzusehen…

Quelle/weiterlesen…: www.bookmarks-magazin.de

Muggenthaler weist auf Tendenzen in der Rechtsdiskussion hin.

Berlin (ddp). Nach dem Scheitern des sogenannten »Waterboarding«-Verbots in den USA befürchtet Amnesty International auch in Deutschland eine Aufweichung des Folterverbots. »Die Forderung nach einer Lockerung des Folterverbots in Deutschland ist noch eine Minderheitsmeinung, aber sie wird in der Rechtsdiskussion vertreten und sie breitet sich aus«, sagte der US-Experte der Menschenrechtsorganisation, Ferdinand Muggenthaler, am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp in Berlin.

Er kritisierte in dem Zusammenhang die Position des Würzburger Staatsrechtslehrers Horst Dreier, der darüber nachdenkt, Folter in Ausnahmefällen zu erlauben, und von der SPD als Verfassungsrichter ins Gespräch gebracht wurde. »Eine Verfassungsrichterschaft Dreiers sehe ich als Gefahr für das deutsche Rechtssystem, weil Dreier in einer Tendenz schwimmt, der entgegenzutreten ist«, sagte Muggenthaler. Er appellierte an die Politik, nach Außen stärker für ein strenges Folterverbot einzutreten.

In der US-Bevölkerung sieht der Staatsrechtslehrer einen wachsenden Widerstand gegen Folter. Auch von dem baldigen Wechsel im Weißen Haus verspricht er sich einen deutlichen Stimmungswandel. »Sowohl die demokratischen Kandidaten für das Präsidentenamt Barack Obama und Hillary Clinton wie auch der republikanische Kandidat John McCain sprechen sich gegen Folter aus«, sagte er. Es gebe Hoffnung auf ein Verbot des »Waterboardings« nach einem Präsidentenwechsel.

Am Dienstag hatte das US-Repräsentantenhaus die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt, um das Veto von Präsident George W. Bush zur gesetzlichen Abschaffung des »Waterboardings« zu überstimmen. »Waterboarding« ist eine Technik des US-Geheimdienstes CIA, bei der im Verhör Terrorverdächtiger diesen das Ertränktwerden vorgetäuscht wird.

Quelle:www.linie1-magazin.de

Über die Gefahren von Uranmunition debattierten deutsche Medien zuletzt vor sieben Jahren. Seitdem herrscht nahezu Schweigen – obwohl USA und Nato die umstrittenen Geschosse weiter in Kriegen verwenden. Warum das so ist – dieser Frage ist Dr. Sabine Fischer, Gründerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen, nachgegangen. – Die Redaktion

Im Januar 2001 führten deutsche Medien wochenlang eine aufgeregte Debatte über den Einsatz von Uranmunition, vor allem bestehend aus abgereichertem Uran (DU). Der Spiegel berichtete ausführlich über die »geheimen Gefahren der Uran-Munition« und den »tödlichen Staub«, den sie hinterlasse und der sowohl die eigenen Soldaten als auch die Bewohner der Einsatzgebiete schädige (3/01, 4/01). Alle Tageszeitungen und Hauptnachrichtensendungen waren dabei. Verteidigungsminister Rudolf Scharping stand unter massivem Druck.

Es war das letzte Mal, dass die breite Öffentlichkeit mit diesem Thema behelligt wurde: Wenig später verschwand es in der Versenkung. Ein einflussreiches Medium hatte vehement für die Beendigung der Diskussion gekämpft: Die Zeit. Gero von Randow, damals Politikredakteur und heute Chefredakteur von Zeit Online, rügte die Journalistenkollegen als »Panikmacher« (3/2001). Die Verknüpfung von Uranmunition und diversen Krankheitsbildern wies er zurück; die Radartechnik stelle ein größeres Risiko für die Soldaten dar als DU.

Interessant dabei ist, dass auch der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der Zeit, Theo Sommer, bei dem Thema eine Rolle spielte – und zwar eine durchaus politische. Sommer, zu jener Zeit Editor-at-large und Beiratsmitglied der Zeit, war für Rudolf Scharping offenbar eine solche Vertrauensperson, dass er von ihm im Januar 2001 als Chef einer Kommission eingesetzt wurde, die die Gefährlichkeit der Uranmunition untersuchen sollte. Der »Arbeitsstab Dr. Sommer« – darin noch FAZ-Kollege Nikolas Busse, ein Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und eine ganze Reihe Militärs – wertete vorhandene Literatur und Akten aus, führte Interviews mit Experten und gab im Juni Entwarnung. Gern schrieb Gero von Randow in der Zeit ausführlich darüber (»Die Blamage der Alarmisten«, 26/2001), denn die Zeit hatte es ja schon ein halbes Jahr vorher gewusst.

Alphastrahler mit geringer Reichweite

Dass Uranmunition tonnenweise im Irak 1991 und 2003, auf dem Balkan 1995 und 1999 und in Afghanistan seit 2001 verschossen wurde und wird, bestreitet inzwischen – anders als Anfang der 90er Jahre – niemand mehr. Laut Pentagon und Uno wurden 1991 im Golfkrieg zwischen 330 und 375 Tonnen Uranmunition eingesetzt, im Irakkrieg seit 2003 2.200 Tonnen. Für Kosovo, Bosnien und Serbien schwanken die Angaben der Nato zwischen 11 und 20 Tonnen.

Kind mit bösartiger Neubildung durch Uranmunition

Für Afghanistan gibt es keine offiziellen Stellungnahmen. Für Somalia und den Libanon 2006 wird die Anwendung bestritten. Im Falle des Libanon deuten Untersuchungen von Explosionstypen und Kratern auf den Einsatz uranhaltiger Munition hin, wie der britische Independent berichtete (28.10.2006).

Die Frage ist freilich: Wie groß ist die Gefahr für Mensch und Umwelt? Schließlich handelt es sich bei DU um einen sogenannten Alphastrahler mit extrem geringer Reichweite. Schon in einem Meter Abstand sinkt die Strahlung auf schwer messbare Werte.

Die Vertreter der Ungefährlichkeitsthese (Pentagon, Nato, Bundesregierung, das Labor Spiez in der Schweiz) gehen von folgendem Szenario aus: Wenn man das bei der Verbrennung entstehende Gas nicht direkt während der Explosion einatmet, dann besteht keine Gefahr. Eine chemische Vergiftung mit dem Schwermetall DU sei gravierender als mögliche Auswirkungen durch Radioaktivität.

Die Vertreter der Gefährlichkeitsthese (etwa das Uranium Medical Research Center in Kanada) hingegen weisen darauf hin, dass die schwach radioaktiven Partikel in den Körper gelangen und auf verschiedene Organe wirken können. Bereits 1998 hatte das National Institute of Health der USA eine Untersuchung veröffentlicht, die einen Zusammenhang zwischen abgereichertem Uran und Krebserkrankungen zeigte: eine geringe Menge Alpha-Teilchen reiche aus, um aus Knochenzellen Krebszellen entstehen zu lassen.

Durch Uranmunition an Leukämie erkrankt

»Die unbequemste Wahrheit überhaupt«

Nach der Studie des »Arbeitsstabes Dr. Sommer« noch der Gefährlichkeitsthese nachzugehen, ist für Journalisten kein besonders karriereträchtiges Unterfangen. Das erfuhr der Kölner Filmemacher Frieder Wagner, der zusammen mit Valentin Thurn für den WDR den Dokumentarfilm »Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra« drehte.

Wagners Kronzeuge ist der deutsche Tropenarzt und Epidemiologe Prof. Dr. Siegwart-Horst Günther, der 1991 als Erster auf das Problem aufmerksam wurde. Im Universitätskrankenhaus von Bagdad waren ihm Menschen mit Krankheitssymptomen aufgefallen, die er in den 40 Jahren seiner Arbeit im Irak noch nie gesehen hatte: missgebildete Säuglinge, die bald starben; schwere Störungen der Nieren- und Leberfunktion; Krebs; genetische Schäden. Als Günther ein Geschoss aus dem Irak nach Berlin zur Untersuchung brachte, empfing ihn ein Spezialkommando der Polizei in Schutzkleidung und verschloss das Projektil in einem Spezialbehälter; Günther wurde wegen »Freisetzung ionisierender Strahlung« zu einer Geldstrafe verurteilt. 2003 kehrte er in den Irak zurück, in Basra stand er wieder vor denselben Problemen.

Nach der Erstausstrahlung im WDR-Spätprogramm (26.4.2004, 22.30 Uhr) wurde der Film einmal auf Phoenix wiederholt, dann war Ruhe. Folgeaufträge bekam Wagner nicht. Von anderer Seite wurde er geehrt: Er bekam den Europäischen Fernsehpreis der Ökomedia 2004 und etliche Einladungen, den Film auf Konferenzen und Podiumsdiskussionen zu zeigen, unter anderem beim UN-Menschenrechtsrat in Genf. Wagner erweiterte die Doku fürs Kino; diese Fassung mit dem Titel »Deadly Dust« war auf der Berlinale 2007 für den Preis »Cinema for Peace« nominiert.

An morbus guenter erkranktes Kind
Bilder: www.friedenskooperative.de

Wagner hat dennoch einen Spießrutenlauf hinter sich und sagt heute: »Uranmunition und die Folgen ist die wohl unbequemste Wahrheit überhaupt. Die Klimakatastrophe können wir rückgängig machen, wenn der politische Wille da wäre, die Folgen von DU nicht. Deshalb wird diese Wahrheit über Risiken durch Strahlung systematisch verschwiegen oder verharmlost.«

Ein Haufen Indizien
Es gibt eine ganze Reihe von Indizien, die darauf hindeuten, dass die Dr.-Sommer-Studie nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen ist:

■ Nach den Atombombentests auf dem Bikini-Atoll (durch die USA) und in Polynesien (durch Frankreich) gab es unter den nicht evakuierten Bewohnern der umliegenden Pazifikinseln eine Zunahme diverser Krankheitsbilder, Missbildungen und Fehlgeburten. Diese ähneln heutigen Diagnosen sowohl von Zivilisten aus dem Irak und Afghanistan sowie von Kriegsveteranen aus jenen Konfliktzonen.

■ Im Irak haben die Missbildungen bei Babys dramatisch zugenommen. Während 1991 im Schnitt 3 von 1.000 Kindern mit Defekten zur Welt kamen, waren es 2001 schon 22 pro 1.000 – mit Schwerpunkt im damals heftig umkämpften Süden des Irak, so die britische Organisation Child Victims of War. Die besonders hohen Zahlen im Süden deuten auf eine Umweltbelastung hin und lassen sich nicht mit einer allgemein schlechten Gesundheitsversorgung durch Embargo oder Krieg erklären.

■ Etliche interne Papiere des Pentagon verweisen auf ein erhöhtes Gefährdungspotenzial. Es gibt sogar ein Trainingsvideo für US-Soldaten zum »schadlosen Verhalten beim Umgang mit radioaktiver Munition« von 1995 (Titel: »Heavy Metal Toxicity«), das jedoch nicht eingesetzt wird.

■ Der ehemalige Verantwortliche des Pentagon für den Einsatz von DU-Munition ist heute entschiedener Gegner: Colonel Douglas Rokke und sein Team wurden nach dem Golfkrieg 1991 zu Dekontaminationszwecken in den Irak geschickt. Er berichtet, dass er und alle anderen innerhalb von 72 Stunden nach Einsatzbeginn erkrankten – trotz Schutzkleidung. Nach zwei Jahren starben die Ersten aus dem Team (Spiegel 3/2001).

■ Noch ein ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter hat die Seiten gewechselt: Der Arzt Asaf Durakovic untersuchte jahrelang Soldaten, die am »Golfkriegssyndrom« litten. Als er öffentlich die Vermutung äußerte, dass die Uranmunition Ursache allen Leidens sein könnte, wurde er entlassen. 1995 gründete er in Kanada das unabhängige Uranium Medical Research Center.

■ Kürzlich erschien das Buch »Afghanistan after Democracy« von Mohammed Daud Miraki, einem afghanischstämmigen US-Politikwissenschaftler. Er bringt seine Fotos missgebildeter Neugeborener in Zusammenhang mit DU-Munition.

■ Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte 2001 die Gefährdung der Soldaten im Kosovo durch Uranmunition für »vernachlässigbar« erklärt und sich dabei auf eine Untersuchung des GSF-Forschungszentrums in Neuhardenberg gestützt, die er selbst in Auftrag gegeben hatte. Das GSF hatte Urinproben von Soldaten analysiert. Solche Messungen seien nicht verlässlich, wenn sie in einem zu kurzen Zeitraum nach der Kontamination vorgenommen würden, kritisiert Dr. Gina Mertens von der Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).

■ Selbst im GSF hat inzwischen ein Umdenken eingesetzt. Einer der Forscher sagt in Frieder Wagners Kino-Doku: »Wir haben in Laborversuchen untersucht, wie sich solches Uran-Material in simulierter Lungenflüssigkeit verhält. Und auch für uns etwas überraschend waren die Ergebnisse (…). Ein gewisser Teil dieses Materials, etwa ein Drittel, löst sich sehr rasch auf (…). Der andere Teil, etwa zwei Drittel, löst sich entweder nur sehr langsam oder vielleicht auch gar nicht auf. Solange es in der Lunge ist, strahlt es natürlich weiter, und je länger es in der Lunge ist, (…) umso höher ist die resultierende Strahlendosis.«

■ Im Februar 2004 erkannte ein britisches Gericht an, dass die Erkrankungen des Golfkriegsveteranen Kenny Duncan und die Chromosomenschäden seiner Kinder auf eingeatmeten Uranstaub zurückzuführen seien (BBC News 3.2.2004).

»Gezielte Desinformationskampagne«

Warum ignorieren also die Mainstream-Medien diese Fülle von Indizien? Das Thema dürfte schließlich alle Kriterien eines hohen Nachrichtenwertes erfüllen.

Es gibt offenbar Unbehagen in deutschen Redaktionen. Von einem eigenartigen Erlebnis berichtete Dr. Angelika Claussen, die Vize-Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), auf dem IPPNW-Kongress 2004 in Berlin. Im Januar 2003 habe sie als Teilnehmerin einer Friedensdelegation das Mutter-Kind-Hospital in Basra besucht und sei anschließend nach Bagdad zurückgekehrt. »Der ZDF-Reporter, der mich interviewte, meinte vorab: ‚Kommen Sie bloß nicht damit, dass die Ursache für die vielen an Leukämie erkrankten Kinder etwas mit DU zu tun haben könnte. Das wird unser Sender auf keinen Fall bringen!‘« (nachzulesen unter http://www.ippnw.de/Frieden/Uranmunition/)

Klar ist, dass mächtige Institutionen kein Interesse an einer Diskussion des Themas haben. Denn das internationale Recht sieht vor: Für die Beseitigung von Kriegsmaterial, vergifteten Böden und Wasser sind die Verursacher verantwortlich. Für zivile Opfer müssten sie sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten.

Der Kanadier Dr. Pjotr Bein hat auf der Internationalen Urankonferenz in Hamburg 2003 zwei Strategien aufgezeigt, wie Nato und US-Führung versuchen würden, der Verantwortung für den Einsatz radioaktiver Massenvernichtungswaffen zu entgehen. Er spricht von einer »gezielten Desinformationskampagne«.

Der erste Teil der Strategie sei die Forderung nach einem monokausalen Beweis für einen Zusammenhang zwischen dem Vorkommen von abgereichertem Uran und den Erkrankungen. Der zweite Teil sei es, eine Forderung nach Ächtung der Waffen zuzulassen, wie sie etwa von der International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBUW) erhoben wird. Denn eine solche Forderung setzt niedriger an als bereits geltendes Recht: Laut Menschen- und Völkerrecht, der Genfer und Haager Konvention sind solche Waffen illegal, die über konkrete Kampfhandlungen hinaus Menschenleben kosten. Suggeriert man aber, dass diese Waffen erst geächtet werden müssen, dann hat das die logische Konsequenz, dass die Langzeitfolgen erst zweifelsfrei nachgewiesen werden müssen. Die dazu notwendigen systematischen Untersuchungen wisse man zu verhindern.

Entsprechend schloss eine Stellungnahme von kritischen Ärzten und Wissenschaftlern über die Folgen von DU-Munition 2004 mit dem Fazit: »Es ist aus ärztlicher Sicht zu kritisieren, dass wissenschaftliche Untersuchungsmethoden zu Uranmunition nicht in den regierungsamtlichen Forschungen angewandt werden. So entsteht der Eindruck, dass die von der US-amerikanischen und der britischen Regierung durchgeführten Studien nicht der Aufklärung, sondern der Verschleierung dienen.« Erhärtet werde dies dadurch, dass sich der Uno-Sicherheitsrat auf Druck der USA 2001 geweigert habe, systematische Studien der WHO zur Ursachenaufklärung der Kinderkrebserkrankungen im Irak durchführen zu lassen.

Zusätzlich zur Behinderung der Aufklärung spielt sicher auch die Selbstreferenzialität der Medien eine Rolle. Als ich die Nahost-Korrespondentin einer renommierten deutschen Wochenzeitung im Februar 2007 am Rande einer Konferenz fragte, ob sie zu einem möglichen Einsatz von Uranmunition im Süden des Libanon recherchiere, gab sie zur Antwort: »Wenn das ein relevantes Thema wäre, dann würden die Medien ja darüber berichten.«

Einige berichten freilich noch: Randgazetten wie Junge Welt, Neues Deutschland und Zeit-Fragen, Internetmedien wie telepolis.de und politblog.net. Doch nur selten taucht etwas im Mainstream auf. (PK)..

Dr. Sabine Schiffers hier leicht gekürzter Beitrag erschien zuerst in der internationalen Zeitschrift für Journalismus MESSAGE unter www.message-online.com/

Quelle:www.nrhz.de

Im Anti-Terror-Kampf sollen Absender und Empfänger aller Briefe, die in die USA verschickt werden, erfasst und vorab an den US-Zoll übermittelt werden. Bislang ist diese Praxis etwa bei Paketen üblich - ein Vorgehen, von dem die deutschen Parlamentarier bislang nichts wussten.

Die USA wollen außer der europäischen Telekommunikation nun auch die herkömmliche Post überwachen. In Zukunft sollen Absender und Empfänger von Briefen und Paketen vier Stunden vor dem Eintreffen in den USA elektronisch übermittelt werden. Das geht aus einem nicht-öffentlichen Bericht der Bundesregierung hervor, der stern.de vorliegt.

Vertreter des Bundeswirtschafts- und des Innenministeriums bestätigten, dass es Anfang Februar eine Sitzung des Weltpostvereins gegeben habe, auf der die USA deutlich gemacht hätten, dass sie über eine Änderung der bisherigen Praxis nachdenken und der US-Zoll eine Gleichbehandlung von Post- und Expresssendungen anstrebten. Dies heißt: Alle Postdaten, also auch die von Briefen, dürfen elektronisch erfasst und vorab an den amerikanischen Zoll übermittelt werden.

Nur wenig Zeit für ein Positionspapier

Das nächste Treffen des Weltpostkongresses ist im Juli und August dieses Jahres. Deswegen drängt für die betroffenen Ministerien (Wirtschaft, Inneres und Justiz) die Zeit, ein Positionspapier für die Verhandlungen beim Weltpostverein zu entwickeln. Auf Anfrage teilte Anne-Kathrin Röthemeyer vom Bundeswirtschaftsministerium aber mit: “Bislang haben die USA keinen entsprechenden Antrag gestellt. Somit kann ich zum jetzigen Zeitpunkt weder über Inhalte noch über Positionen und Zuständigkeiten Auskunft geben.”

Die Übermittlung von Postdaten sei ein potentielles Datenschutzproblem, finden Kritiker. Der Präsident des Fachverbandes Deutscher Sicherheitsunternehmensberater Klaus-Dieter Matschke sagt: “Klassische Briefe sind doch quasi der letzte Baustein. Wenn der fällt, besteht eine komplette Kontrolle.” Auch Wirtschaftsspionage werde so Tür und Tor geöffnet. Ministeriumssprecherin Röthemeyer hingegen verneint, dass durch die elektronische Vorabübermittlung von Postdaten Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses und der potentiellen Wirtschaftsspionage geleistet werde. Bislang hat Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Matschke den Unternehmen immer empfohlen, heikle Daten nicht mehr elektronisch zu senden, sondern die gute altbewährte Post zu nutzen: “Das wird hiermit obsolet. Jetzt bleiben nur noch reitende Boten und Vier-Augen-Gespräche.”

Schon seit 2004 sind die USA sehr neugierig

Ganz neu ist die Wissbegier der Amerikaner allerdings nicht. Schon seit 2004 regelt das so genannte Air Automated Manifest System die Datenübermittlung von Express-Sendungen, Päckchen, Paketen sowie Warensendungen an den US-Zoll. Nun sollen auch noch Briefe hinzukommen. Die Abgeordneten des Bundestags mussten von diesen Plänen allerdings aus der Zeitung erfahren, dass solche Pläne bestehen, beziehungsweise teilweise bereits gängige Praxis sind.

“Das ist eine Missachtung des Parlaments”, sagt die Innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. Was sie so aufregt, ist, dass eine entsprechende Anfrage beim nicht-öffentlichen Treffen des Innenausschusses unbeantwortet blieb. Sie will von der Bundesregierung wissen: “Wer wusste seit wann davon, dass seit 2004 elektronische Angaben über Absender und Empfänger von Express-Sendungen und Paketen erfasst und Stunden vorher an die US-Zollbehörden übermittelt werden?” Außerdem möchte sie wissen, wer diese Praxis duldete und billigend in Kauf nahm. Auf eine Antwort warte sie bis heute, sagt Piltz.

Wird oder wurde das Postgeheimnis verletzt?

Auch die Linke ist hellhörig geworden: “Es besteht die Frage, ob das Postgeheimnis verletzt wurde und wird”, sagt die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion Ulla Jelpke. Sie möchte daher das Wortprotokoll der Ausschusssitzung einsehen und fragt, ob die Abgeordneten nicht hätten informiert werden müssen. Immerhin handele es sich um eine Frage, die eine ähnliche Auswirkung auf Datenschutzfragen hat, wie die Übermittlung von Passagier- und Biometriedaten.

“Es ist nicht zweifelsfrei feststellbar, auf welche Rechtsnorm hier Bezug genommen wird”, sagt Röthemeyer zur dieser Praxis. Generell gelte: “Amerikanische Gesetze werden nicht in deutsches Recht umgesetzt.” Die Abgeordneten aber haben einen anderen Eindruck. Wolfgang Wieland von den Grünen will geklärt wissen, ob Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses geleistet wird. Immerhin würde eine Übermittlung auch von Briefdaten auf elektronischem Weg vier Stunden vor dem Eintreffen in den USA von Deutschland aus erfolgen. Und im nicht-öffentlichen Bericht der Bundesregierung heißt es: “Auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland überwacht die Bundesnetzagentur die Einhaltung der bestehenden post- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen.” Nun soll eine kleine Anfrage Licht in das Informationsloch der Abgeordneten bringen.

Quelle:www.stern.de

„Aus purer Not Nudeln und Würstl geklaut?“ Unter dieser Überschrift berichtet das Straubinger Tagblatt von einer Frau, die wegen diesen Lebensmitteln im Wert von drei Euro zu sechs Monaten Haft auf Bewährung mit einer Bewährungszeit von drei Jahren und der Meldepflicht bei einem Bewährungshelfer sowie hundert Sozialstunden verurteilt wurde.

Die Frau war am 1. Dezember arbeitslos geworden und, so berichtet sie vor Gericht, ihr sei das Arbeitslosengeld gleich für drei Monate gesperrt worden, im Moment lebe sie von „nichts“. Als der Hunger zu groß wird steckt sie in einem Kaufhaus ein Paket Nudeln und eine Büchse Würstchen in ihre Stofftasche und will das Kaufhaus damit sofort verlassen. Ihr Pech, dass der Diebstahl von einer Kaufhausdetektivin beobachtet wird und diese der Frau sofort nacheilt.

Vor dem Kaufhaus kommt es zum Gerangel zwischen den beiden in dem die Detektivin an der Hand gekratzt wird und aus der Kratzwunde Blut sickert. Damit ist aus dem kleinen Diebstahl die schwere Straftat des räuberischen Diebstahls geworden, und die Mühlen der Justiz beginnen zu mahlen, mit obigem Urteil.

Wir erinnern uns, letztes Jahr: Fall 1 in Speyer: Ein junger Mann verhungert in seiner Wohnung, die Mutter kann gerade noch gerettet werden. Auch diesen Beiden wurde das Arbeitslosengeld „auf NULL gekürzt“. Fall 2 in Niedersachsen, ein 58-jähriger Hannoveraner hungert sich auf einem Hochsitz zu Tode, als er im Oktober kein Arbeitslosengeld mehr erhält.

Und dazu dann die Meldung in dieser Woche, die Bundesregierung berichtet in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., dass es 2007 einen signifikanten Anstieg der Sanktionen gegen Arbeitslose gegeben habe (66% beim ALG II; 21% beim ALG I). Und, so die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter, ein großer Teil der verhängten Sanktionen waren unberechtigt.

Diese Enteignung und Entwürdigung von Millionen Menschen durch die Ämter muss endlich gestoppt werden. Dazu hat das Aktionsbündnis Sozialproteste auf seinem Bundestreffen im Februar in Göttingen für das Jahr 2008 die Kampagne „Regelsatzerhöhung Jetzt - gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut für Menschenwürde“ beschlossen. Einer der Ankerpunkte dieser Kampagne –neben einem armutsfesten Regelsatz – ist die Forderung dass das Arbeitslosengeld I und II repressionsfrei ausgezahlt werden.

Eine mögliche Wegmarke für die Kampagne ist eine Anhörung zu den Regelsätzen im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am 16. Juni 08.
Weitere Kräfte zur Unterstützung für eine breite gesellschaftliche Solidarisierung werden derzeit gesammelt.

Quelle:gedankenfrei.wordpress.com

Sie kommt schleichend, aber stetig: die Armut von Arbeitnehmern, die trotz harter Arbeit sich und ihren Familien kein lebenswertes Auskommen schaffen können. Europäische Gewerkschafter wollen sich nicht damit abfinden.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat vor einer millionenfachen Verelendung europäischer Arbeitnehmer gewarnt. Die Zahl schlecht bezahlter und unsicherer Arbeitsverhältnisse sei in den vergangenen zehn Jahren drastisch gestiegen, sagte EGB-Generalsekretär John Monks am Mittwoch (12.03.2008) in Brüssel. “Wenn sich das fortsetzt, wird der Widerstand gegen Europa wachsen”, betonte Monks mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die EU tue nicht genug, um die Lage zu verbessern.

Arm trotz Arbeit

17 Millionen Arbeitnehmer in der Europäischen Union leben nach EGB-Angaben bereits in Armut, 31 Millionen arbeiteten für “Hungerlöhne”. Der Gewerkschaftsbund nannte Deutschland als negatives Beispiel: In West-Deutschland bekämen Niedriglohn-Arbeiter 6,86 Euro pro Stunde, im Osten 4,86 Euro. Der mittlere Stundenlohn eines Industriearbeiters liege mit rund 25 Euro viel höher. Der deutsche Niedriglohnsektor umfasse 22 Prozent aller Beschäftigten. Das sei ein Rekord auf dem Kontinent und ähnlich hoch wie die 25 Prozent Niedriglohn-Arbeiter in Großbritannien und den USA.

Auch Zeitverträge und unfreiwillige Teilzeitjobs sind nach Monks Angaben ein zunehmendes Problem. Zudem sei die Zahl der Scheinselbstständigen in der EU seit dem Jahr 2000 von 20 auf 29 Millionen gestiegen, sagten EGB-Fachleute. Sie forderten europäische Schutzklauseln.

Proteste angekündigt

Die ETUC plant eine Großkundgebung für Gehaltssteigerungen und die Einführung von Mindestlöhnen in allen EU-Staaten. Er erwarte, dass am 5. April 30.000 bis 40.000 Demonstranten aus ganz Europa in die slowenische Hauptstadt Ljubljana kommen, sagte Monks. Am 5. April tagen in Ljubljana die EU-Finanzminister.

Die Demonstration sei als Protestsignal gegen eine kürzlich von den EU-Finanzministern verabschiedete Erklärung zu verstehen, wonach die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst den Inflationsdruck nicht erhöhen dürfe, sagte Monks. Er äußerte Zustimmung für die Warnstreiks des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Die Beschäftigten in der Bundesrepublik und anderswo hätten angesichts steigender Lebenshaltungskosten Anspruch auf mehr Lohn: “Seit 2001 gibt es keinen sozialen Fortschritt mehr, er muss wiederbelebt werden.”

Monks kritisierte die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die mit ihrem Beharren auf Preisstabilität indirekt den Lohnforderungen der Gewerkschaften entgegentrete. “Die Botschaft aus Frankfurt ist immer die Gleiche: ‘Wir erwarten Zurückhaltung bei den Tarifverhandlungen, oder wir werden den Leitzins erhöhen’”, sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Zwar sei richtig, dass steigende Löhne die Inflationsrate beeinflussten. Andererseits sei ein Hauptproblem der europäischen Wirtschaft die schwindende Kaufkraft: “In Deutschland zum Beispiel ist der Export die alleinige Triebfeder des Wirtschaftswachstums”, sagte Monks. Er halte “eine gewisse Inflationsrate für einen akzeptablen Preis, um eine Rezession zu vermeiden”. (mas)

Quelle:www.dw-world.de

Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet.

Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haushalt Arbeit und Soziales im Bundestags-Haushaltsausschuss, moniert deshalb: “Die Arbeitslosenstatistik sagt nur die halbe Wahrheit.“ Die Regierung verweise stolz auf sinkende Arbeitslosenzahlen, sagte sie dieser Zeitung in Berlin. „Wer aber nur die statistische Arbeitslosigkeit betrachtet, schönt die Bilanz und betrügt sich selbst. 2007 gab es offiziell 3,77 Millionen Arbeitslose, aber 6,34 Millionen Leistungsbezieher.“ Von allen Arbeitslosen erhielten 82 Prozent Geld aus der Arbeitslosenversicherung.

Umstrittene „58er-Regelung“

In seiner Antwort erläutert Brandner, in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit würden nur Personen als arbeitslos gezählt, die bestimmte Kriterien erfüllten: Sie müssten sich arbeitslos gemeldet haben, ohne Beschäftigung sein (oder weniger als 15 Stunden in der Woche arbeiten), Arbeit suchen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr als drei Viertel der Empfänger von Arbeitslosengeld I, nämlich 225.000, tauchten 2007 deshalb nicht in der Statistik auf, weil sie von der sogenannten „58er-Regelung“ profitierten, die Ende 2007 in der alten Form ausgelaufen ist.

Danach hatten Arbeitnehmer, die mit 58 Jahren arbeitslos wurden, auch Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Rentenbeginn (ohne Abschläge), wenn sie erklärten, sie suchten keine Arbeit und stünden dem Arbeitsmarkt dauerhaft nicht mehr zur Verfügung. Nach dem Auslaufen dieser Bestimmung wird sich die Zahl älterer Arbeitsloser nach Einschätzung des Arbeitsministeriums schrittweise erhöhen. Brandner rechnet mit 75.000 zusätzlichen Arbeitslosen 2008 und 150.000 zusätzlichen 2009. Allerdings werde auch die Nachfolgeregelung den Anstieg begrenzen.

Auseinanderfallen zwischen Statistik und Wirklichkeit

Nach Brandners Angaben verteilen sich die übrigen 60.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I, die in der Statistik fehlen, auf solche, die an Trainingsmaßnahmen der Bundesagentur teilnahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren oder aber wegen verminderter Leistungsfähigkeit nicht arbeiten konnten und einen Antrag auf medizinische Rehabilitation gestellt hatten. Die Gesamtausgaben für das Arbeitslosengeld beziffert Brandner auf 22,9 Milliarden Euro 2006 und 16,9 Milliarden Euro 2007.

Noch extremer ist das Auseinanderfallen zwischen Statistik und Wirklichkeit beim Arbeitslosengeld II. Brandner schreibt in seiner Antwort, 2007 seien durchschnittlich 5,329 Millionen Personen als “erwerbsfähige Hilfesuchende” registriert gewesen. Davon seien aber 54 Prozent, gut 2,85 Millionen, nicht als arbeitslos geführt worden. Die Bezieher von Arbeitslosengeld II ließen sich in drei Gruppen aufteilen: Zum einen gebe es jene, deren Einkommen nicht ausreiche, um den Lebensunterhalt zu sichern (Aufstocker), zum anderen Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie Hilfebedürftige, die aus anderen Gründen nicht arbeiten könnten, etwa weil sie die Schule besuchten oder Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuten. Unter den knapp 3 Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld II seien rund 312.000 Personen (2007), die die “58er-Regelung” nutzten, ferner 484.000 unter 20 Jahren.

Die Zahl derer, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld noch über ein eigenes Einkommen verfügten, sei von Januar bis September 2007 um 17 Prozent auf rund 1,28 Millionen gestiegen. Die Hälfte von ihnen verdiente mehr als 400 Euro brutto dazu. Die Erfassung der Aufstocker sei aber schwierig, weil sie nach zwei Methoden geschehe, sagt Brandner. Insgesamt seien für die Grundsicherung für erwerbsfähige und nichterwerbsfähige Hilfebedürftige 2006 rund 35,1 Milliarden Euro und 2007 31,8 Milliarden Euro ausgegeben worden.

Quelle:www.faz.net

Berlin (AP) Vor neuen Formen des Antisemitismus hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier gewarnt. Der SPD-Politiker forderte am Dienstag Wachsamkeit, dass «nicht islamistische Kreise antisemitische Haltungen» in eine zugewanderte Bevölkerung trügen, die bisher die deutsche Haltung zur eigenen Geschichte und zu Israel «nie in Frage gestellt» habe.
Steinmeier sprach zur Eröffnung der ersten Niederlassung der Internationalen Holocaust Task Force (ITF) in Berlin. Neuen «ressentimentgeladenen Antisemitismus» und «islamistische Einflüsterungen»

vergifteten das gesellschaftliche Klima und untergrüben die Grundfesten der Gesellschaft, sagte der Außenminister. Dies dürfe nicht geduldet werden.
Steinmeier sprach sich für eine «neue Erinnerungskultur» aus, auch deshalb, weil die Generation der Holocaust-Überlebenden und deren direkte Berichte immer weniger würden. Die bittere Erinnerung an das Leid vieler Völker könne ein «Moment der Gemeinsamkeit» enthalten. «Uns trennt die Schuld,» fügte der Minister hinzu. «Gerade, indem wir die Erinnerung mit anderen Völkern teilen, nehmen wir unsere ungeteilte historische Schuld an.
Zwtl: Ahmadinedschads Versammlung zum Holocaust verurteilt
Zur «tätigen Erinnerung» gehöre auch, «Fakten zu befragen, nicht, sie zu leugnen.» Mit Nachdruck verurteilte Steinmeier die vom iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad im Dezember 2006 als Historikerkonferenz einberufene Versammlung, an der auch deutsche Leugner des Holocaust teilnahmen. Die Absicht sei eindeutig gewesen: «Mit der Relativierung des Holocaust sollte die Existenzberechtigung des israelischen Staates geschwächt werden.
Steinmeier betonte, dass Deutschland eine besondere Verantwortung gegenüber dem Staat Israel habe, seine Existenz zu schützen und seine Existenzberechtigung zu verteidigen. Dies werde auch mit der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und einem Teil des Bundeskabinetts zur ersten deutsch-israelischen Kabinettssitzung kommende Woche in Jerusalem unterstrichen.
Die ITF wurde vor zehn Jahren durch den damaligen schwedischen Ministerpräsidenten Göran Persson initiiert und im Jahr 2000 förmlich gegründet. Der bisher ohne feste Struktur arbeitenden Organisation gehören inzwischen 25 Staaten an.
Zwtl: In der Gedenkstätte «Topographie des Terrors
Mit der Begründung des Büros in der Berliner Gedenkstätte «Topographie des Terrors» sollen einerseits die deutschen Bemühungen zur Aufarbeitung der eigenen Geschichte gewürdigt werden. Andererseits sollen die Erinnerung an den Holocaust wachgehalten und entsprechende Forschungen und pädagogische Möglichkeiten gefördert werden. Ziel ist es, antisemitischen Tendenzen entgegenzuwirken.
www.holocausttaskforce.org

Quelle:www.pr-inside.com

Mit Tränengas gegen Geistliche: In Tibet sind paramilitärische Einheiten mit Gewalt gegen protestierende buddhistische Mönche vorgegangen. Die Demonstranten hatten sich für die Unabhängigkeit Tibets und die Freilassung ihrer Glaubensbrüder eingesetzt.

Peking - Der Einsatz war massiv: Die chinesische Polizei ist in Tibet laut einem Medienbericht gegen einen Protestmarsch buddhistischer Mönche vorgegangen. Paramilitärische Einheiten setzten gestern Tränengas gegen 500 bis 600 Mönche aus dem Sera-Kloster in Lhasa ein, die für die Freilassung von neun am Vortag festgenommenen Mönchen aus ihrem Kloster demonstrierten, berichtete heute der Radiosender Free Asia (RFA).

Am Montag waren Hunderte tibetische Mönche zum 49. Jahrestag des missglückten Tibeter-Aufstands gegen China und der Flucht des Dalai Lamas ins Exil nach Indien auf die Straße gegangen und von der Polizei gestoppt worden. Viele seien festgenommen worden. (mehr…)

Bei ihrer Kundgebung gestern riefen die Demonstranten Parolen für die Unabhängigkeit Tibets und forderten die Freilassung der festgenommenen Mönche, hieß es. In der Nähe einer Polizeistation sei der Marsch gestoppt worden. “Es waren wahrscheinlich mehrere tausend bewaffnete Polizisten”, zitierte RFA Augenzeugen. Inzwischen soll auch ein Protestmarsch von rund hundert Exil-Tibetern aus Indien in ihre Heimat gestoppt worden sein, berichteten indische Medien. Teilnehmer sagten am Telefon allerdings, dass sie in Begleitung von viel Polizei weiterhin unterwegs seien.

Bei den Protesten am Montag in Lhasa waren rund 300 Mönche aus dem Drepung-Kloster auf dem Weg ins Stadtzentrum aufgehalten worden. Bis zu 60 Mönche sollen laut Radiobericht festgenommen worden sein. Elf weitere Protestler, darunter die neun Mönche aus dem Sera-Kloster, seien ebenfalls abgeführt worden.

Die chinesische Regierung kritisierte Sympathien für tibetische Unabhängigkeitsbestrebungen: Die Tibet-Frage betreffe Chinas Souveränität und die territoriale Integrität, sagte Außenminister Yang Jiechi am Rande der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses in Peking. “Das ist keine religiöse oder ethnische Angelegenheit.”

Jüngst habe auch die deutsche Regierung deutlich gemacht, dass sie Tibet als Teil Chinas anerkenne. “Wir hoffen, dass mehr und mehr Länder sich in diese Richtung bewegen und mehr und mehr Menschen das Komplott des Dalai Lamas durchschauen, China zu spalten”, sagte Yang Jiechi über das religiöse Oberhaupt der Tibeter.Ministeriumssprecher Qin Gang beschuldigte den Dalai Lama laut chinesischem Staatsfernsehen einer “Verzerrung der Tatsachen”. Aus dem Exil im indischen Dharamsala hatte der Friedensnobelpreisträger China zuvor für eine Verschlechterung der Menschenrechtslage im besetzten Tibet verantwortlich gemacht.

Quelle:www.spiegel.de