Hier einige gesammelte Links der letzten Tage, deren (möglicherweise lediglich subjektive) Wichtigkeit höchstwahrscheinlich wieder einmal im alltäglichen Durcheinander untergeht.

Angefangen mit einem bemerkenswerten, themenübergreifenden Beitrag von Gert Flegelskamp auf seiner Seite www.flegel-g.de.
Einige Auszüge:

..Die Vorkommnisse in den USA (11.9.) oder auch in Großbritannien (U-Bahn Anschläge) werden als Beweise angeführt, aber eine wirkliche Aufklärung der Vorgänge wird explizit verhindert. Man geht davon aus, dass die Bevölkerungen mehrheitlich nie auf die Idee kommen würden, dass die eigenen Regierungen solche Massaker veranstalten, aber mich erinnern die Vorgänge um die al Qaida fatal an Gladio. In Gladio waren die meisten europäischen Länder, die NATO und die CIA verwickelt und lediglich in Italien haben einige Politiker ihre Verquickung zugegeben oder besser gesagt, dort konnten die Verquickungen der Politiker mit den Aktivitäten durch Gladio absolut bewiesen werden. Dass alle EU-Länder incl. CIA und NATO darin verwickelt waren, wurde zwar nach der Aufdeckung bestätigt, brachte aber keine Politiker, keine Geheimdienstler und keine NATO-Beamte auf die Anklagebank. Die Geheimoperation von Gladio wurde lediglich als beendet erklärt. Bis heute ist nicht eindeutig geklärt, ob das Massaker auf dem Oktoberfest 1980 Gladio zuzuordnen ist oder nicht. Seltsam, einer der Drahtzieher in der BRD, der bereit war, auszusagen, wurde einen Tag vor der Vernehmung durch den Staatsanwalt in seiner Zelle erhängt aufgefunden. Angeblich wurde Gladio 1990 aufgelöst. Wirklich?

Eines hat Gladio bewiesen: Politiker sind bereit, für die Erzeugung einer bestimmten Stimmung in der Bevölkerung Anschläge gegen das eigene Volk zu veranlassen und haben mit den eigenen Geheimdiensten immer eine echte Terrorgruppe an der Hand, die solche Anschläge planen und durchführen. Die Anschläge des 11.9. und die U-Bahn Anschläge in London, weisen eine Menge Ungereimtheiten auf. Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass diese Anschläge von den eigenen Regierungen beauftragt und im Auftrag der eigenen Geheimdienste ausgeführt wurden. Man verlässt sich darauf, dass diejenigen, denen diese Ungereimtheiten auffallen, in der Regel eine Minderheit darstellen und die Mehrheit der Bevölkerung die offizielle Version schluckt…

..Familie? Heute doch weitgehend mit einem Kino vergleichbar. Zumindest am Abend sitzt man gemeinsam vor der Flimmerkiste (von wenigen Ausnahmen abgesehen). Mag das Programm auch grottenschlecht sein, man schaut es sich an. Dass damit eine gezielte Beeinflussung betrieben wird, erreicht das Bewusstsein der meisten Menschen nicht mehr. Fernsehen verengt die Wahrnehmungsfähigkeit und schottet die Menschen voneinander ab. Fragen sie die Menschen nach bestimmten Schauspielern oder Filmen und Sie bekommen detaillierte Antworten. Aber fragen Sie sie nach bestimmten politischen Ansichten oder Ereignissen und sie geraten ins Stottern. Fragen Sie die Menschen auf der Straße nach der Funktionsweise des Rentensystems und Sie werden nur Wenige finden, die eine halbwegs vernünftige Aussage machen können, aber sie werden viele Antworten bekommen, die auf die Propaganda der Medien und der Think Tanks schließen lässt. Dabei geht uns dieses Thema alle etwas an.

Wenn Angela Merkel behauptet, dass die Arbeitslosen die Stromkosten ersetzt bekommen, schreien nur die Arbeitslosen auf, denn sie wissen es besser. Wenn Herzog behauptet, die Alten plündern die Jungen aus, fallen diese Aussagen auf fruchtbaren Boden, obwohl eigentlich für jeden sichtbar die Alten seit Jahren ausgeplündert werden und sich die Plünderung in der Zukunft für die heute Jungen verheerend auswirkt, nicht wegen der Schuld der Alten, sondern wegen einer aggressiven Politik gegen die Bevölkerung.

Demokratie überzeugt nicht mehr konnte man in den verschiedensten Zeitungen lesen. Aber diese Aussage ist so falsch, wie der Hinweis auf die Demokratie in diesem Land. Es gibt sie nicht, die viel zitierte Demokratie. Mir hat dieser Kommentar zu dem Artikel gefallen, drückt er doch aus, was die Wirklichkeit ist…

Den vollständigen Beitrag hier lesen.

Wissenswertes zur Beeinflussung durch Medien und Werbung:
- “Werbung hinterlässt Spuren” - Psychiater warnt: Werbung macht Kinder unglücklich
- Duftfrausch im Supermarkt: Lockstoffe verleiten zum Kauf
- Hirnforschung und Medien - Wie uns das Fernsehen zu Kindern macht
- Medien und ihre Macht der Manipulation
- TV ist das Delirium des 21. Jahrhunderts

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Weiterhin aktuell, der Iran und sein Atomprogramm, bzw. die Drohgebärden des Westens/Israel dagegen. Dazu einige Artikel der letzten Tage:

Pentagon: Israel wird Iran bald angreifen
ABC meldet, dass ein israelischer Angriff noch in diesem Jahr möglich sei. Der US-Fernsehsender beruft sich auf einen Sprecher des Pentagon…

..Der Pentagon Sprecher spezifizierte zwei mögliche Gründe, wann die Israelis zuschlagen würden:

Der erste sei, wenn die Urananreicherungsanlage im iranischen Nantaz genügend angereichertes Uran produzieren könne. Nach israelischen Geheimdienstinformationen sei dies aber erst in 2009 möglich. Das Überschreiten der “roten Linie” wäre jedoch nicht, wenn die Iraner dazu in der Lage seien, sondern bevor sie die Möglichkeit dazu hätten. Und das spräche für einen Angriff noch in 2008.

Die zweite “rote Linie”, die nach Überschreiten einen Krieg auslösen könnte, wäre der Erwerb von SA-20 Luftverteidigungssystemen aus Russland. Die Israelis würden vorher angreifen, weil nach Installation des Abwehrsystems ein Angriff schwieriger sei.

- Pentagon: Israel wird Iran bald angreifen
- Gerüchte über Angriff Israels auf Iran brodeln weiter
- Gesucht: Kriegsgrund gegen den Iran
- “Töten und entführen” - CIA-Kommandos im Iran

..Ausgeführt wurden diese durch den Kongress legitimierten Aktionen durch “Stellvertreter”- (”proxy”-) Armeen, also Söldnermilizen, angeführt nach Angaben der Bush-Regierung ausschliesslich durch Agenten der CIA.

Rekrutiert werden die Söldner u.a. aus der arabischen Minderheit der Ahwazi und der Balutschen, die sowohl auf dem Territorium der Atommacht Pakistan, als auch im Iran leben. Auch ist von einer “obskuren Basis im Westen von Afghanistan” (”obscure base in western Afghanistan”) die Rede, von der die Operationen im Iran ausgehen.

Seit Herbst 2007 dringen US-geführte Kommandos auf Befehl des Präsidenten George Bush aus Irak und Afghanistan regelmässig in den Iran ein um Mitglieder eines Zweigs iranischen Militärs, der “Revolutionsgarden” zu entführen und zwecks Verhören nach Irak zu schaffen.
Ebenso fungieren sie als Todesschwadronen, welche “hochrangige Ziele” in den Iran “verfolgt” (”hot pursuit”) und durch gezielte Exekutionen ausschaltet…

..Nun ist aber innerhalb des US-Militärs und in den Fluren von Washington bekannt geworden, dass ausser den CIA-geführten Einheiten auch hochgeheime Spezialkommandos des US-Militärs vom “Joint Special Operations Command” (JSOC) auf direkten Befehl von Präsident Bush und unter direkter Kontrolle von US-Vize Dick Cheney im Iran operieren.

Diese Einsätze wurden in den letzten Monaten massiv ausgeweitet und erfolgten ohne Wissen, Zustimmung oder Kooperation von Kongress, US-Zentralkommando CENTCOM und sogar US-
Verteidigungsminister Robert Gates…

- Die Hersh-Bombe
- USA richten Militärstützpunkte an Grenze zu Iran ein
- “Niemals hat Iran Israel mit Angriff gedroht”
- Atomstreit in Nahost - Israel fürchtet den Erstschlag
- Ein Angriff auf den Iran lohnt sich kaum
- «Der Iran zeigt Israel seine eigenen Widersprüche auf»
- Geraten die Börsen in den Vorkriegsmodus?
- Iran ‘digging 320,000 graves for invaders’

Ein Krieg zwischen einer US-geführten Allianz und dem Iran wird wahrscheinlicher. Nach Presseinformationen hat die Regierung in Teheran jetzt einen „passiven Verteidigungsplan“ in Kraft gesetzt. Bislang sind jedoch nur Andeutungen über den Umfang der Abwehrmaßnahmen an die Öffentlichkeit durchgedrungen. Zugleich will der US-Fernsehsender ABC Informationen über einen Zeitplan für den möglichen Angriff erfahren haben. Die Regierung in Washington dementierte dies. Ein US-Marinekommandant äußerte dagegen sogar, die Nato-Verbündeten sollten sich auf einen Krieg vorbereiten…

- Iran setzt „passiven Verteidigungsplan“ in Kraft

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Weiter. Bin Laden - Pakistan hat offenbar “grünes Licht” gegeben, und die CIA darf sich endlich auch offiziell dort austoben.

CIA-Bericht - Bin Laden wird bald sterben

Lange war es ruhig um Osama bin Laden. Der Terrorfürst ist abgetaucht. Irgendwo in den Bergen Afghanistans wird der Chef der Terrororganisation Al Qaida vermutet. Die USA können die Jagd nach bin Laden bald aber womöglich aufgeben. Denn der Terrorist hat offenbar nur noch wenige Monate zu leben…

..wenn er nicht bereits längst tot ist.

..Wir wetten auf das Ergebnis: Im Laufe des Jahres, noch vor den Wahlen in den USA, wird ObL angeblich gefunden, zerpulvert und erledigt. Da man nach der Bombardierung wohl nur noch Reste eines verbrannten Turbans finden wird, kann man natürlich viel behaupten…

- Bin Laden wird bald sterben
- Bombenstimmung beim CIA

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Sonstige lesenswerte und interessante Funde der letzten Tage:
- Wie die Tagesschau den Kriegshaushalt 2009 schönredet
- “Der Mensch braucht keinen Krieg!”
- Die Amerikanisierung der Finanzmärkte und ihre Folgen
- Gazprom-Chef: Verdopplung der Gaspreise auf 1000 Dollar möglich
- Weniger ist mehr? - Die Turbomilchkuh
- Kollaps der weltweiten Fischerei
- Irre: Forscher wollen natürliches Nährstoffgas Kohlendioxid unter der Erde lagern!
- „Kein Blut auf meinem Handy“
- Griechenland und die Freimaurerei
- Google muss Youtube Log-Dateien preisgeben

Abschliessend: Die vier Regeln des Kapitalismus ->

Der Kapitalismus ist eine tolle Sache! Er hat uns Mikrowellen, Farbfernseher, HiFi-Anlagen, Geschirrspülmaschinen, Handys, Faxgeräte, Quarzuhren, Autos mit Airbag und ABS, Playstations und Nintendo, Satellitenschüsseln, unzählige Fernsehkanäle, Filme auf Video und DVD, Surround Sound, Digitalkameras, Computer, das Internet und viele andere schöne und nette Sachen beschert. Wie hatte man nur früher ohne diese Dinge auskommen und glücklich sein können? Man ist geneigt, von einer Erfolgsstory zu sprechen. Was bedeutet nun konkret Kapitalismus? Wie bei allen Ismen verrät schon allein der Name den Sinn der ganzen Veranstaltung und man möchte vom Angepriesenen logischerweise auch möglichst viel besitzen. Beim Sozialismus möchte man möglichst viel an Sozialem haben, beim Nationalsozialismus an Nationalem, beim Islamismus oder Katholizismus möglichst viel an richtigem Glauben, beim Kommunismus Kommunales, also möglichst viel an “allen gehört alles” und beim Kapitalismus natürlich möglichst viel an Kapital, um daraus mehr und immer mehr zu machen. Und deshalb ist der Kapitalismus auch so schön, denn wer hätte nicht gerne immer mehr davon - Sie etwa nicht? …

..hier weiterlesen.

Bis die Tage!

Die große Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen.

Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht.

Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut zu werden.

Die Aktion “ÜBERWACH!” will auf diese besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.

Übrigens: Fakten und Hintergrundinfos zu den Plänen der Bundesregierung sowie zahlreiche Möglichkeiten zum aktiven Protest findest du auf den Seiten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Wer und was wird bei dieser Aktion überwacht?
Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs, Foren und Webauftritte überwacht…

Wie kann ich bei der Aktion mitmachen?
Eine Anleitung zum Einbau des Code-Snippets sowie das Code-Snippet selbst findest du hier.

Wo finde ich das “ÜBERWACH!”-Protokoll?
Das Protokoll aller Verdachtsmomente der letzten 6 Monate findest du hier…

..mehr @ http://www.uberwach.de/

Vordergründig scheint es um Irans Atomprogramm zu gehen. Doch in Wirklichkeit dreht sich alles um Macht und Einfluss im Nahen und Mittleren Osten. Die USA und Iran haben sich in Positionen manövriert, die kaum noch einen Ausweg lassen und geradewegs auf einen neuen Krieg am Golf zusteuern. Die Dokumentation “Showdown mit Iran” zeigt die starren Haltungen der Hardliner auf beiden Seiten.

Zu Wort kommt General Mohammed Jafari, stellvertretender Leiter des Nationalen Sicherheitsrates in Iran. “Jedem, der uns angreift, wird es Leid tun”, sagt er in seinem ersten Fernsehinterview. Jafari war vor einem Jahr Ziel einer Razzia amerikanischer Spezialeinheiten im Irak, weil er dort angeblich Terroristen trainierte und unterstützte.Jafari entkam und sass wenige Monate später bei einer internationalen Konferenz US-Aussenministerin Condoleezza Rice gegenüber. Auf der anderen Seite, in Washington, werden die Stimmen der Falken immer lauter, die noch vor Ende der Amtszeit von Präsident Bush den Einmarsch in den Iran fordern. “Die Diplomatie versagt, dem Iran muss eine Lektion erteilt werden”, sagen sie.

Dezidiert zeigt die Dokumentation die geheimen Strategien auf, mit denen beide Seiten die Situation eskalieren lassen. Teheran unterstützt mit Waffen und Sprengstoff massiv Terroristen im Irak. Die USA dagegen schützen und stärken die MEK, eine fast vergessene, ebenso extremistische Splittergruppe von Mujaheddin im Irak und inIran, um das Land zu destabilisieren und die Regierung in Teheran zu schwächen. Der Konfrontationskurs Washingtons und der Einmarsch in den Irak hat die Reformkräfte in Iran geschwächt und massgeblich dazu beigetragen, den Hardliner Ahmadineschad in Teheran an die Macht zu bringen, so eine These des Films.
Die Kriege am Golf haben den Mittleren Osten gravierend verändert, sagen Analysten - zugunsten des Iran. Kein Wunder, dass genau jene Falken, die Amerika in den Irakkrieg trieben, auch jetzt wieder die Kriegstrommeln schlagen. Nur das Desaster im Irak, so der Iran-Experte Hillary Mann, hat verhindert, dass schon heute amerikanische Soldaten im Iran stehen.

Der US-amerikanische Konzern Monsanto ist ein auf die Herstellung von Pestiziden, chemischen Düngemitteln und herkömmlichen sowie gentechnisch verändertem Saatgut spezialisiertes Unternehmen.

Der Konzern hat aber bei Weitem nicht nur wegen der grünen Gentechnik auf sich aufmerksam gemacht. So hat Monsanto während des Vietnamkrieges das dioxinhaltige Entlaubungsmittel Agent Orange hergestellt. Dieses Gift macht auch heute noch viele Millionen Menschen krank, und noch immer werden in Vietnam Kinder mit schwersten Behinderungen geboren.

Zwischen 1990 und 2001 setzte Monsanto mehrere Dutzend mal genmanipulierte Pflanzen ohne Genehmigung frei und kontaminierte auch umliegende Felder. Laut Greenpeace wurde der Konzern in Indonesien wegen Bestechung zu einer Geldstrafe von 1,5 Millionen Dollar verurteilt. Jahrzehntelang leugnete der Konzern die Gefahren von PCB und Dioxin, so dass Millionen von Menschen an diesen Giften erkrankten. Eine neue Studie zeigt, dass Monsantos Roundup, das meistverkaufte Pestizid der Welt, Amphibien gefährdet. Möglicherweise ist es für das globale Amphibiensterben verantwortlich - der Konzern streitet einen Zusammenhang natürlich ab.

Als das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Monsanto den Verkauf von Gen-Mais in Deutschland untersagte (siehe »Ist Genmais illegal?«), wurde so gleich eine US-Administration im deutschen Kanzleramt vorstellig. Dass es Gespräche zwischen dem Kanzleramt und dem Konzern sowie dem Kanzleramt und der US-Botschaft gegeben habe, bestätigt ein Regierungssprecher auf Anfrage. Das Ministerium habe sich aber bei seiner Entscheidung »ausschließlich auf vorliegende Risikoeinschätzungen gestützt« und sei »nicht von Dritten« beeinflusst worden. - Wer´ s glaubt, wird selig…

Welche Motive stecken hinter der grünen Gentechnik?

Da wäre zum einen die Forcierung eines globalen landwirtschaftlichen Homogenisierungsprozesses, der die Auflösung der traditionellen, familiären Landwirtschaft und das Etablieren einer landwirtschaftlichen Monokultur zur Folge hat. Dies geschieht durch die Patentierung einst natürlich vorkommender Nahrungspflanzen und die daraus folgende weltumspannenden Kontrolle des Saatgutes durch transnationale Agrar-Monopolisten wie Monsanto, Syngenta oder Aventis. Es geht also mal wieder um Geld, Macht und Abhängigkeiten. Hört man hiervon etwas in der »freien« Presse oder von unseren Politikern? Mitnichten!

In einer Epoche der Knappheit, so argumentieren vielmehr die Gen-Befürworter, könne das Problem des Hungers nur durch eine Steigerung der Erträge gelöst werden. Die grüne Gentechnik sei daher notwendig, um den Hunger in der Dritten Welt zu besiegen. Ganz unabhängig davon, dass sich westliche Konzerne oder Politiker noch nie ernsthaft darum bemüht haben, das Leid in der Dritten Welt spürbar zu lindern, stellt diese Behauptung ein unwahre Tatsache dar. Das Problem des Hungers wird nämlich nachweislich nicht gelöst werden können, wenn man nur eine neue Technologie in ein durch soziale Ungerechtigkeiten gestörtes System einführt. Über 840 Millionen Menschen leiden weltweit aus gesellschaftlichen und politischen Gründen an Hunger. Doch um den Welthunger zu bekämpfen, müssen nicht die Erträge gesteigert werden, wie uns die Gen-Industrie oder einige Politiker glauben schenken möchten.

Laut Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, könnten die weltweiten landwirtschaftlichen Erträge zusammengenommen etwa doppelt soviel Menschen ernähren, wie derzeit auf den Planeten leben. Die zentrale Frage lautet daher nicht, wie man die Erzeugung steigern kann, sondern was man anbaut und wer sich wovon ernährt.

Der kausale Zusammenhang von Gentechnik, Hunger und der Beschneidung von elementaren Menschenrechten ist bereits in Argentinien und Indien zu sehen, wo nach den USA die meisten Gen-Pflanzen angebaut werden. Seit Beginn des Anbaus spitzte sich dort die Hungersituation dramatisch zu, denn das Kultivieren von Gen-Pflanzen trieben die Länder weiter in eine exportorientierte, von Großbetrieben dominierte Landwirtschaft. Davon profitieren nur einige Wenige, während große Teile der Bevölkerung hungern und ihre Lebensgrundlage verlieren.

Monsantos “Schreckensherrschaft” in der 3. Welt

Da das Verbreiten von Genpflanzen für die Lobby ein Milliardengeschäft ist, priesen deren Vertreter auf einer internationalen Konferenz die neue Technik als Rettung für die Menschheit. Sie sprachen vom »Hunger in der Welt« und den überlebenswichtigen Beitrag der Gentechnik für das Überleben der Menschheit. Sie lobten die Gen-Baumwolle in Indien, welche dort seit etwa 10 Jahren auf großer Fläche angebaut wird und statuierten sie als wahrhaften Segen, der vielen Indern zu höheren Einkommen verholfen habe. Darauf meldete sich ein indischer Mitarbeiter der alternativen Nobelpreisträgerin Vandana Shiva zu Wort und berichtete, wie der Gen-Konzern Monsanto in Indien eine Schreckensherrschaft errichtet hat. Zu aller erst wurden die Bauern mit den unsäglichen Methoden der modernen Werbung für die Gentechnik begeistert. Die Lobby versprach ihnen 80 Prozent höhere Erträge. Dass im Durchschnitt vier mal so teure Saatgut durften sie auf Kredit kaufen. Im Gegenzug mussten sich die Bauern durch Knebelungsverträge verpflichten, auch das dazugehörige Gerät und alle sonstigen Hilfsmittel wie chemischer Dünger dazuzukaufen. Auch Gratissaatgut wurde großzügig an skeptische Landwirte verteilt.

Eine Weile ging dies gut. Danach folgte eine Missernte nach der anderen. Die Genpflanzen wurden immer schwächer, die Anfälligkeit für Krankheiten und Schädlinge nahm stetig zu. Dadurch mussten immer mehr Spritzmittel hinzugekauft werden. Dies führte dazu, dass die Bauern ihre Kredite nicht mehr bedienen konnten und immer höhere Schulden anhäuften. Die Lage wurde so aussichtslos, dass viele Landwirte in Indien nur noch einen Ausweg sahen - den Weg in den Selbstmord. So brachten sich dort 25.000 Gen-Bauern in den letzten 5 Jahren um. Das sind 13,7 Selbstmorde pro Tag, verschuldet durch die Segnungen der Gentechnik, welche die PR-Abteilungen der Gen-Fabriken unter das Volk bringen.

Zugegeben, der Drang des Menschen, zu forschen, zu entwickeln, zu verbessern und auszuprobieren entspricht einem natürlichen Prinzip der Natur. Gefährlich für die Allgemeinheit wird diese Neugier erst dann, wenn dahinter höchst unsoziale und machtpolitische Motive lauern, was wir gegenwärtig leider erleben. Dass dies zu einer globalen sozialen Katastrophe führen könnte, ist leicht abzusehen…

Quelle/weiterlesen…: www.bookmarks-magazin.de

Über die Gefahren von Uranmunition debattierten deutsche Medien zuletzt vor sieben Jahren. Seitdem herrscht nahezu Schweigen – obwohl USA und Nato die umstrittenen Geschosse weiter in Kriegen verwenden. Warum das so ist – dieser Frage ist Dr. Sabine Fischer, Gründerin und Leiterin des Instituts für Medienverantwortung in Erlangen, nachgegangen. – Die Redaktion

Im Januar 2001 führten deutsche Medien wochenlang eine aufgeregte Debatte über den Einsatz von Uranmunition, vor allem bestehend aus abgereichertem Uran (DU). Der Spiegel berichtete ausführlich über die »geheimen Gefahren der Uran-Munition« und den »tödlichen Staub«, den sie hinterlasse und der sowohl die eigenen Soldaten als auch die Bewohner der Einsatzgebiete schädige (3/01, 4/01). Alle Tageszeitungen und Hauptnachrichtensendungen waren dabei. Verteidigungsminister Rudolf Scharping stand unter massivem Druck.

Es war das letzte Mal, dass die breite Öffentlichkeit mit diesem Thema behelligt wurde: Wenig später verschwand es in der Versenkung. Ein einflussreiches Medium hatte vehement für die Beendigung der Diskussion gekämpft: Die Zeit. Gero von Randow, damals Politikredakteur und heute Chefredakteur von Zeit Online, rügte die Journalistenkollegen als »Panikmacher« (3/2001). Die Verknüpfung von Uranmunition und diversen Krankheitsbildern wies er zurück; die Radartechnik stelle ein größeres Risiko für die Soldaten dar als DU.

Interessant dabei ist, dass auch der ehemalige Chefredakteur und Herausgeber der Zeit, Theo Sommer, bei dem Thema eine Rolle spielte – und zwar eine durchaus politische. Sommer, zu jener Zeit Editor-at-large und Beiratsmitglied der Zeit, war für Rudolf Scharping offenbar eine solche Vertrauensperson, dass er von ihm im Januar 2001 als Chef einer Kommission eingesetzt wurde, die die Gefährlichkeit der Uranmunition untersuchen sollte. Der »Arbeitsstab Dr. Sommer« – darin noch FAZ-Kollege Nikolas Busse, ein Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und eine ganze Reihe Militärs – wertete vorhandene Literatur und Akten aus, führte Interviews mit Experten und gab im Juni Entwarnung. Gern schrieb Gero von Randow in der Zeit ausführlich darüber (»Die Blamage der Alarmisten«, 26/2001), denn die Zeit hatte es ja schon ein halbes Jahr vorher gewusst.

Alphastrahler mit geringer Reichweite

Dass Uranmunition tonnenweise im Irak 1991 und 2003, auf dem Balkan 1995 und 1999 und in Afghanistan seit 2001 verschossen wurde und wird, bestreitet inzwischen – anders als Anfang der 90er Jahre – niemand mehr. Laut Pentagon und Uno wurden 1991 im Golfkrieg zwischen 330 und 375 Tonnen Uranmunition eingesetzt, im Irakkrieg seit 2003 2.200 Tonnen. Für Kosovo, Bosnien und Serbien schwanken die Angaben der Nato zwischen 11 und 20 Tonnen.

Kind mit bösartiger Neubildung durch Uranmunition

Für Afghanistan gibt es keine offiziellen Stellungnahmen. Für Somalia und den Libanon 2006 wird die Anwendung bestritten. Im Falle des Libanon deuten Untersuchungen von Explosionstypen und Kratern auf den Einsatz uranhaltiger Munition hin, wie der britische Independent berichtete (28.10.2006).

Die Frage ist freilich: Wie groß ist die Gefahr für Mensch und Umwelt? Schließlich handelt es sich bei DU um einen sogenannten Alphastrahler mit extrem geringer Reichweite. Schon in einem Meter Abstand sinkt die Strahlung auf schwer messbare Werte.

Die Vertreter der Ungefährlichkeitsthese (Pentagon, Nato, Bundesregierung, das Labor Spiez in der Schweiz) gehen von folgendem Szenario aus: Wenn man das bei der Verbrennung entstehende Gas nicht direkt während der Explosion einatmet, dann besteht keine Gefahr. Eine chemische Vergiftung mit dem Schwermetall DU sei gravierender als mögliche Auswirkungen durch Radioaktivität.

Die Vertreter der Gefährlichkeitsthese (etwa das Uranium Medical Research Center in Kanada) hingegen weisen darauf hin, dass die schwach radioaktiven Partikel in den Körper gelangen und auf verschiedene Organe wirken können. Bereits 1998 hatte das National Institute of Health der USA eine Untersuchung veröffentlicht, die einen Zusammenhang zwischen abgereichertem Uran und Krebserkrankungen zeigte: eine geringe Menge Alpha-Teilchen reiche aus, um aus Knochenzellen Krebszellen entstehen zu lassen.

Durch Uranmunition an Leukämie erkrankt

»Die unbequemste Wahrheit überhaupt«

Nach der Studie des »Arbeitsstabes Dr. Sommer« noch der Gefährlichkeitsthese nachzugehen, ist für Journalisten kein besonders karriereträchtiges Unterfangen. Das erfuhr der Kölner Filmemacher Frieder Wagner, der zusammen mit Valentin Thurn für den WDR den Dokumentarfilm »Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra« drehte.

Wagners Kronzeuge ist der deutsche Tropenarzt und Epidemiologe Prof. Dr. Siegwart-Horst Günther, der 1991 als Erster auf das Problem aufmerksam wurde. Im Universitätskrankenhaus von Bagdad waren ihm Menschen mit Krankheitssymptomen aufgefallen, die er in den 40 Jahren seiner Arbeit im Irak noch nie gesehen hatte: missgebildete Säuglinge, die bald starben; schwere Störungen der Nieren- und Leberfunktion; Krebs; genetische Schäden. Als Günther ein Geschoss aus dem Irak nach Berlin zur Untersuchung brachte, empfing ihn ein Spezialkommando der Polizei in Schutzkleidung und verschloss das Projektil in einem Spezialbehälter; Günther wurde wegen »Freisetzung ionisierender Strahlung« zu einer Geldstrafe verurteilt. 2003 kehrte er in den Irak zurück, in Basra stand er wieder vor denselben Problemen.

Nach der Erstausstrahlung im WDR-Spätprogramm (26.4.2004, 22.30 Uhr) wurde der Film einmal auf Phoenix wiederholt, dann war Ruhe. Folgeaufträge bekam Wagner nicht. Von anderer Seite wurde er geehrt: Er bekam den Europäischen Fernsehpreis der Ökomedia 2004 und etliche Einladungen, den Film auf Konferenzen und Podiumsdiskussionen zu zeigen, unter anderem beim UN-Menschenrechtsrat in Genf. Wagner erweiterte die Doku fürs Kino; diese Fassung mit dem Titel »Deadly Dust« war auf der Berlinale 2007 für den Preis »Cinema for Peace« nominiert.

An morbus guenter erkranktes Kind
Bilder: www.friedenskooperative.de

Wagner hat dennoch einen Spießrutenlauf hinter sich und sagt heute: »Uranmunition und die Folgen ist die wohl unbequemste Wahrheit überhaupt. Die Klimakatastrophe können wir rückgängig machen, wenn der politische Wille da wäre, die Folgen von DU nicht. Deshalb wird diese Wahrheit über Risiken durch Strahlung systematisch verschwiegen oder verharmlost.«

Ein Haufen Indizien
Es gibt eine ganze Reihe von Indizien, die darauf hindeuten, dass die Dr.-Sommer-Studie nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen ist:

■ Nach den Atombombentests auf dem Bikini-Atoll (durch die USA) und in Polynesien (durch Frankreich) gab es unter den nicht evakuierten Bewohnern der umliegenden Pazifikinseln eine Zunahme diverser Krankheitsbilder, Missbildungen und Fehlgeburten. Diese ähneln heutigen Diagnosen sowohl von Zivilisten aus dem Irak und Afghanistan sowie von Kriegsveteranen aus jenen Konfliktzonen.

■ Im Irak haben die Missbildungen bei Babys dramatisch zugenommen. Während 1991 im Schnitt 3 von 1.000 Kindern mit Defekten zur Welt kamen, waren es 2001 schon 22 pro 1.000 – mit Schwerpunkt im damals heftig umkämpften Süden des Irak, so die britische Organisation Child Victims of War. Die besonders hohen Zahlen im Süden deuten auf eine Umweltbelastung hin und lassen sich nicht mit einer allgemein schlechten Gesundheitsversorgung durch Embargo oder Krieg erklären.

■ Etliche interne Papiere des Pentagon verweisen auf ein erhöhtes Gefährdungspotenzial. Es gibt sogar ein Trainingsvideo für US-Soldaten zum »schadlosen Verhalten beim Umgang mit radioaktiver Munition« von 1995 (Titel: »Heavy Metal Toxicity«), das jedoch nicht eingesetzt wird.

■ Der ehemalige Verantwortliche des Pentagon für den Einsatz von DU-Munition ist heute entschiedener Gegner: Colonel Douglas Rokke und sein Team wurden nach dem Golfkrieg 1991 zu Dekontaminationszwecken in den Irak geschickt. Er berichtet, dass er und alle anderen innerhalb von 72 Stunden nach Einsatzbeginn erkrankten – trotz Schutzkleidung. Nach zwei Jahren starben die Ersten aus dem Team (Spiegel 3/2001).

■ Noch ein ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter hat die Seiten gewechselt: Der Arzt Asaf Durakovic untersuchte jahrelang Soldaten, die am »Golfkriegssyndrom« litten. Als er öffentlich die Vermutung äußerte, dass die Uranmunition Ursache allen Leidens sein könnte, wurde er entlassen. 1995 gründete er in Kanada das unabhängige Uranium Medical Research Center.

■ Kürzlich erschien das Buch »Afghanistan after Democracy« von Mohammed Daud Miraki, einem afghanischstämmigen US-Politikwissenschaftler. Er bringt seine Fotos missgebildeter Neugeborener in Zusammenhang mit DU-Munition.

■ Verteidigungsminister Rudolf Scharping hatte 2001 die Gefährdung der Soldaten im Kosovo durch Uranmunition für »vernachlässigbar« erklärt und sich dabei auf eine Untersuchung des GSF-Forschungszentrums in Neuhardenberg gestützt, die er selbst in Auftrag gegeben hatte. Das GSF hatte Urinproben von Soldaten analysiert. Solche Messungen seien nicht verlässlich, wenn sie in einem zu kurzen Zeitraum nach der Kontamination vorgenommen würden, kritisiert Dr. Gina Mertens von der Organisation Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW).

■ Selbst im GSF hat inzwischen ein Umdenken eingesetzt. Einer der Forscher sagt in Frieder Wagners Kino-Doku: »Wir haben in Laborversuchen untersucht, wie sich solches Uran-Material in simulierter Lungenflüssigkeit verhält. Und auch für uns etwas überraschend waren die Ergebnisse (…). Ein gewisser Teil dieses Materials, etwa ein Drittel, löst sich sehr rasch auf (…). Der andere Teil, etwa zwei Drittel, löst sich entweder nur sehr langsam oder vielleicht auch gar nicht auf. Solange es in der Lunge ist, strahlt es natürlich weiter, und je länger es in der Lunge ist, (…) umso höher ist die resultierende Strahlendosis.«

■ Im Februar 2004 erkannte ein britisches Gericht an, dass die Erkrankungen des Golfkriegsveteranen Kenny Duncan und die Chromosomenschäden seiner Kinder auf eingeatmeten Uranstaub zurückzuführen seien (BBC News 3.2.2004).

»Gezielte Desinformationskampagne«

Warum ignorieren also die Mainstream-Medien diese Fülle von Indizien? Das Thema dürfte schließlich alle Kriterien eines hohen Nachrichtenwertes erfüllen.

Es gibt offenbar Unbehagen in deutschen Redaktionen. Von einem eigenartigen Erlebnis berichtete Dr. Angelika Claussen, die Vize-Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), auf dem IPPNW-Kongress 2004 in Berlin. Im Januar 2003 habe sie als Teilnehmerin einer Friedensdelegation das Mutter-Kind-Hospital in Basra besucht und sei anschließend nach Bagdad zurückgekehrt. »Der ZDF-Reporter, der mich interviewte, meinte vorab: ‚Kommen Sie bloß nicht damit, dass die Ursache für die vielen an Leukämie erkrankten Kinder etwas mit DU zu tun haben könnte. Das wird unser Sender auf keinen Fall bringen!‘« (nachzulesen unter http://www.ippnw.de/Frieden/Uranmunition/)

Klar ist, dass mächtige Institutionen kein Interesse an einer Diskussion des Themas haben. Denn das internationale Recht sieht vor: Für die Beseitigung von Kriegsmaterial, vergifteten Böden und Wasser sind die Verursacher verantwortlich. Für zivile Opfer müssten sie sich vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten.

Der Kanadier Dr. Pjotr Bein hat auf der Internationalen Urankonferenz in Hamburg 2003 zwei Strategien aufgezeigt, wie Nato und US-Führung versuchen würden, der Verantwortung für den Einsatz radioaktiver Massenvernichtungswaffen zu entgehen. Er spricht von einer »gezielten Desinformationskampagne«.

Der erste Teil der Strategie sei die Forderung nach einem monokausalen Beweis für einen Zusammenhang zwischen dem Vorkommen von abgereichertem Uran und den Erkrankungen. Der zweite Teil sei es, eine Forderung nach Ächtung der Waffen zuzulassen, wie sie etwa von der International Coalition to Ban Uranium Weapons (ICBUW) erhoben wird. Denn eine solche Forderung setzt niedriger an als bereits geltendes Recht: Laut Menschen- und Völkerrecht, der Genfer und Haager Konvention sind solche Waffen illegal, die über konkrete Kampfhandlungen hinaus Menschenleben kosten. Suggeriert man aber, dass diese Waffen erst geächtet werden müssen, dann hat das die logische Konsequenz, dass die Langzeitfolgen erst zweifelsfrei nachgewiesen werden müssen. Die dazu notwendigen systematischen Untersuchungen wisse man zu verhindern.

Entsprechend schloss eine Stellungnahme von kritischen Ärzten und Wissenschaftlern über die Folgen von DU-Munition 2004 mit dem Fazit: »Es ist aus ärztlicher Sicht zu kritisieren, dass wissenschaftliche Untersuchungsmethoden zu Uranmunition nicht in den regierungsamtlichen Forschungen angewandt werden. So entsteht der Eindruck, dass die von der US-amerikanischen und der britischen Regierung durchgeführten Studien nicht der Aufklärung, sondern der Verschleierung dienen.« Erhärtet werde dies dadurch, dass sich der Uno-Sicherheitsrat auf Druck der USA 2001 geweigert habe, systematische Studien der WHO zur Ursachenaufklärung der Kinderkrebserkrankungen im Irak durchführen zu lassen.

Zusätzlich zur Behinderung der Aufklärung spielt sicher auch die Selbstreferenzialität der Medien eine Rolle. Als ich die Nahost-Korrespondentin einer renommierten deutschen Wochenzeitung im Februar 2007 am Rande einer Konferenz fragte, ob sie zu einem möglichen Einsatz von Uranmunition im Süden des Libanon recherchiere, gab sie zur Antwort: »Wenn das ein relevantes Thema wäre, dann würden die Medien ja darüber berichten.«

Einige berichten freilich noch: Randgazetten wie Junge Welt, Neues Deutschland und Zeit-Fragen, Internetmedien wie telepolis.de und politblog.net. Doch nur selten taucht etwas im Mainstream auf. (PK)..

Dr. Sabine Schiffers hier leicht gekürzter Beitrag erschien zuerst in der internationalen Zeitschrift für Journalismus MESSAGE unter www.message-online.com/

Quelle:www.nrhz.de

Im Anti-Terror-Kampf sollen Absender und Empfänger aller Briefe, die in die USA verschickt werden, erfasst und vorab an den US-Zoll übermittelt werden. Bislang ist diese Praxis etwa bei Paketen üblich - ein Vorgehen, von dem die deutschen Parlamentarier bislang nichts wussten.

Die USA wollen außer der europäischen Telekommunikation nun auch die herkömmliche Post überwachen. In Zukunft sollen Absender und Empfänger von Briefen und Paketen vier Stunden vor dem Eintreffen in den USA elektronisch übermittelt werden. Das geht aus einem nicht-öffentlichen Bericht der Bundesregierung hervor, der stern.de vorliegt.

Vertreter des Bundeswirtschafts- und des Innenministeriums bestätigten, dass es Anfang Februar eine Sitzung des Weltpostvereins gegeben habe, auf der die USA deutlich gemacht hätten, dass sie über eine Änderung der bisherigen Praxis nachdenken und der US-Zoll eine Gleichbehandlung von Post- und Expresssendungen anstrebten. Dies heißt: Alle Postdaten, also auch die von Briefen, dürfen elektronisch erfasst und vorab an den amerikanischen Zoll übermittelt werden.

Nur wenig Zeit für ein Positionspapier

Das nächste Treffen des Weltpostkongresses ist im Juli und August dieses Jahres. Deswegen drängt für die betroffenen Ministerien (Wirtschaft, Inneres und Justiz) die Zeit, ein Positionspapier für die Verhandlungen beim Weltpostverein zu entwickeln. Auf Anfrage teilte Anne-Kathrin Röthemeyer vom Bundeswirtschaftsministerium aber mit: “Bislang haben die USA keinen entsprechenden Antrag gestellt. Somit kann ich zum jetzigen Zeitpunkt weder über Inhalte noch über Positionen und Zuständigkeiten Auskunft geben.”

Die Übermittlung von Postdaten sei ein potentielles Datenschutzproblem, finden Kritiker. Der Präsident des Fachverbandes Deutscher Sicherheitsunternehmensberater Klaus-Dieter Matschke sagt: “Klassische Briefe sind doch quasi der letzte Baustein. Wenn der fällt, besteht eine komplette Kontrolle.” Auch Wirtschaftsspionage werde so Tür und Tor geöffnet. Ministeriumssprecherin Röthemeyer hingegen verneint, dass durch die elektronische Vorabübermittlung von Postdaten Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses und der potentiellen Wirtschaftsspionage geleistet werde. Bislang hat Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Matschke den Unternehmen immer empfohlen, heikle Daten nicht mehr elektronisch zu senden, sondern die gute altbewährte Post zu nutzen: “Das wird hiermit obsolet. Jetzt bleiben nur noch reitende Boten und Vier-Augen-Gespräche.”

Schon seit 2004 sind die USA sehr neugierig

Ganz neu ist die Wissbegier der Amerikaner allerdings nicht. Schon seit 2004 regelt das so genannte Air Automated Manifest System die Datenübermittlung von Express-Sendungen, Päckchen, Paketen sowie Warensendungen an den US-Zoll. Nun sollen auch noch Briefe hinzukommen. Die Abgeordneten des Bundestags mussten von diesen Plänen allerdings aus der Zeitung erfahren, dass solche Pläne bestehen, beziehungsweise teilweise bereits gängige Praxis sind.

“Das ist eine Missachtung des Parlaments”, sagt die Innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. Was sie so aufregt, ist, dass eine entsprechende Anfrage beim nicht-öffentlichen Treffen des Innenausschusses unbeantwortet blieb. Sie will von der Bundesregierung wissen: “Wer wusste seit wann davon, dass seit 2004 elektronische Angaben über Absender und Empfänger von Express-Sendungen und Paketen erfasst und Stunden vorher an die US-Zollbehörden übermittelt werden?” Außerdem möchte sie wissen, wer diese Praxis duldete und billigend in Kauf nahm. Auf eine Antwort warte sie bis heute, sagt Piltz.

Wird oder wurde das Postgeheimnis verletzt?

Auch die Linke ist hellhörig geworden: “Es besteht die Frage, ob das Postgeheimnis verletzt wurde und wird”, sagt die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion Ulla Jelpke. Sie möchte daher das Wortprotokoll der Ausschusssitzung einsehen und fragt, ob die Abgeordneten nicht hätten informiert werden müssen. Immerhin handele es sich um eine Frage, die eine ähnliche Auswirkung auf Datenschutzfragen hat, wie die Übermittlung von Passagier- und Biometriedaten.

“Es ist nicht zweifelsfrei feststellbar, auf welche Rechtsnorm hier Bezug genommen wird”, sagt Röthemeyer zur dieser Praxis. Generell gelte: “Amerikanische Gesetze werden nicht in deutsches Recht umgesetzt.” Die Abgeordneten aber haben einen anderen Eindruck. Wolfgang Wieland von den Grünen will geklärt wissen, ob Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses geleistet wird. Immerhin würde eine Übermittlung auch von Briefdaten auf elektronischem Weg vier Stunden vor dem Eintreffen in den USA von Deutschland aus erfolgen. Und im nicht-öffentlichen Bericht der Bundesregierung heißt es: “Auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland überwacht die Bundesnetzagentur die Einhaltung der bestehenden post- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen.” Nun soll eine kleine Anfrage Licht in das Informationsloch der Abgeordneten bringen.

Quelle:www.stern.de

Der ehemalige Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad hat vor schnellen Fortschritten Irans beim Bau einer Atombombe und einem möglichen israelischen Militärschlag dagegen gewarnt.

“Unsere nachrichtendienstliche Erkenntnis ist, dass wir noch etwa ein Jahr oder weniger haben, bevor der Iran eine Atombombe hat”, sagte Danny Yatom der FTD. Er warnte davor, dass sein Staat als letztes Mittel zu einem militärischen Einsatz gegen Teherans Atomanlagen bereit wäre.

“Ich will manche Dinge nicht explizit aussprechen”, sagte Yatom. Sollte sich die Situation im Iran aber “sehr schlecht” entwickeln, werde Israel “nicht dasitzen und nichts tun”. Der ehemalige Geheimdienstler und General ist Teil einer größeren Gruppe israelischer Parlamentarier, die in diesen Tagen bei zahlreichen Gesprächen im Ausland für eine harte Linie gegen den Iran werben.

Trotz internationaler Sanktionen weigert der Iran sich bislang, die Anreicherung von Uran aufzugeben. Teheran behauptet, sein Atomprogramm habe zivile Ziele, große Teile der internationalen Gemeinschaft vermuten aber, dass der Iran Nuklearwaffen bauen will. Israel ist besonders alarmiert, da Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad wiederholt davon gesprochen hat, Israel von der Weltkarte tilgen zu wollen.

Sanktionen gegen den Iran seien nötig, sagte Yatom. Sie würden das Regime aber nicht notwendigerweise von seinen Nuklearplänen abbringen. “Ich bin etwas pessimistisch, was Sanktionen angeht. Aber das sind Stadien, die durchlaufen werden müssen, wenn man die internationale Gemeinschaft zusammenhalten will und im Notfall etwas anderes tun muss”, sagte Yatom. “Noch haben wir Zeit, es zu verhindern. Aber ein Iran mit einer Atombombe wäre ein Problem für die ganze Welt, nicht nur für Israel.”

Yatom warb für entscheidend härtere Sanktionen gegen Teheran, die auch die Zivilbevölkerung treffen könnten. “Die iranische Bevölkerung muss verstehen, dass sie zu viel bezahlen für die Pläne ihres Regimes”, sagte Yatom. Beispielsweise könne man den Iran hart treffen, indem man seinen Ölexport einschränke oder stoppe. Das Regime sei sensibler für internationalen Druck, als es die Äußerungen der Führung vermuten ließen.

Quelle:www.ftd.de

(Stephan Fuchs) – Um in englischen Gefängnissen mehr Platz zu schaffen, sollen Häftlinge mit Mikrochips implantiert werden. So wären sie über Satellit zu orten und überwachbar. Das Justizministerium ist begeistert - Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.

Die englischen Gefängnisse platzen aus allen Fugen. Um das Platzproblem in den Griff zu bekommen, evaluiert das britische Justizdepartement das elektronische „tagging“ über Mikrowellen- und Satelliten Technologie. Bei Hunden ist die Chip-Implantation schon länger gang und gäbe und in einigen Ländern sogar gesetzlich verankert. Die amerikanische Firma Verichip bietet den Chip auch als implantierbare Geldbörse für Partygänger, Sicherheitspersonal, Diplomaten, geistig und körperlich Behinderte und Soldaten an. Bei den Häftlingen wird es allerdings keine integrierbare Geldbörse sein, sondern wird haftrelevante Daten und ein lokalisierungs-(GPS)-Code beinhalten.

England verzeichnet die größte Gefängnispopulation in westlichen Ländern. Auf der Insel sind 80 000 Häftlinge in den Anstalten und für die nächsten sechs Jahre sind weitere gigantische „superjails“ mit Platz für 20 000 Inhaftierte geplant. Mit dem integrierten GPS, könnten so unter anderem Sexualstraftäter aus „Forbidden Zones“, wie Schulen, Kindergärten und von Spielplätzen ferngehalten werden. Mit der Technik könnten Häftlinge in die „Wildnis“ entlassen und trotzdem geografisch eingegrenzt werden. Ob die Überwachungstechnologie denn Straftäter auch wirklich vor einer nächsten Vergewaltigung abhält, das weiß niemand. Menschenrechtsorganisationen beobachten die Tendenz mit Sorge. Bald sind alle Randgruppen verchipt – wann kommt der Rest?

Quelle:oraclesyndicate.twoday.net

onlineredaktion - Führt die Volksrepublik China einen heimlichen Krieg gegen den Westen, gegen Europa und auch gegen die USA?

Absurd, sagen jene die vernarrt sind in den Globalismus und sich über den Handel mit China erhebliche Gewinne versprechen und blind geworden sind gegenüber den gesundheitlichen Gefahren, die Waren aus China mitbringen. Aber was da ständig aus China geliefert wird, wird von Kritikern mit Besorgnis betrachtet. China liefert nicht nur gefälschte und verfälschte westliche Produkte und gefährdet auf kriminelle Weise Hersteller und Konsumenten in Europa und in den USA, sondern auch chemisch verseuchte Ware; oftmals Kinderspielzeug, aber auch Zahnpasta und andere kosmetische Artikel. Nun wurde radioaktiv verseuchter Stahl aus China in Italien von der Polizei beschlagnahmt: 30 Tonnen vom chinesischen Stahlproduzenten Tisco. Daraus sollten Schornsteinrohre gefertigt werden.

Bis die italienische Polizei den radioaktiv verseuchten Stahl beschlagnahmen konnte, war er bereits durch mehrere Betriebe gegangen, aber angeblich noch nicht verarbeitet. Dann ergaben Test einen gefährlich hohen Anteil des radioaktiven Isotops Cobalt-60. Vor allem Arbeiter, die mit dem Stahl hantieren, wären der Strahlung ausgesetzt und damit gesundheitlich gefährdet. An die Folgen, wenn die aus diesem Stahl hergestellten Rohre Rauchabgase radioaktiv verseucht hätten, mag wohl derzeit niemand denken.

Quelle:oraclesyndicate.twoday.net

Ungewollte Hilfe für die Hamas: Laut US-Magazin “Vanity Fair” soll die US-Regierung im Sommer 2007 den palästinensischen Bürgerkrieg ausgelöst haben. VON KARIM EL-GAWHARY

KAIRO taz US-Außenministerin Condoleezza Rice ist in den Nahen Osten gekommen, um zu retten, was zu retten ist. Nach einer blutigen Woche im Gazastreifen versucht sie Israelis und Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Doch bereits auf ihrer ersten Station in Ägypten gerät sie selbst unter Beschuss. Journalisten fragen sie nach einem Bericht im US-Magazin Vanity Fair, den die oberste US-Diplomatin weder dementieren noch bestätigen wollte.

Als “eine Mischung aus Iran-Contra-Affäre und gescheiterter Schweinebucht-Invasion auf Kuba 1961″, beschreibt das Magazin eine verdeckte Operation der US-Regierung, durch die die gewählte Hamasregierung im Gazastreifen letzten Sommer habe gestürzt werden sollen. Stimmt der Bericht, dann ging der Schuss nach hinten los. Das Magazin behauptet, die geheime Operation habe den Bürgerkrieg ausgelöst, der dazu führte, dass Hamas den gesamten Gazastreifen militärisch und politisch übernommen hat.

Vanity Fair liegen nach eigenen Angaben geheime Dokumente vor, aus denen hervorgehe, dass US-Präsident George W. Bush einen Plan abgesegnet habe, der dann von Rice und dem Nationalen Sicherheitsberater Elliott Abrams weitergetragen worden sei. Nachdem die US-Regierung vom Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 überrascht worden war, habe sie versucht, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zunächst zu überzeugen, den Ausnahmezustand auszurufen und die Hamasregierung abzusetzen. Dann sollten mithilfe der arabischen Verbündeten Washingtons, allen voran Ägyptens, der Fatah-Sicherheitsapparat ausgerüstet und trainiert werden - mit dem Ziel, die Hamasregierung zu stürzen. Die Schlüsselrolle soll der Fatah-Sicherheitschef in Gaza, Mohammed Dahlan, gespielt haben. Über ihn habe US-Präsident Bush gesagt, “Dahlan ist unser Mann”, schreibt das Magazin unter Berufung auf gleich drei nicht namentlich genannte US-Regierungsbeamte. Als Mittelsmänner werden der US-Generalkonsul in Jerusalem, Jake Walles, und der US-Sicherheitskoordinator für die Palästinenser, Keith Dayton, genannt. Teile des Planes sollen schon zuvor durchgesickert sein, etwa als eine israelische Zeitung im Juni letzten Jahres berichtet hatte, Abbas und Dayton hätten die israelische Regierung gebeten, eine ägyptische Waffenlieferung für Fatah mit dutzenden gepanzerten Fahrzeugen, hunderten panzerbrechenden Granaten, tausenden Handgranaten und mehreren Millionen Patronen zuzulassen, nur wenige Tage, bevor die neuen in Ägypten trainierten Fatah-Rekruten zurückkehrten.

Kurz darauf brach der Bürgerkrieg im Gazastreifen aus, der damit endete, dass Hamas in nur einer Woche die Kontrolle über den gesamten Gazastreifen gewann. “Für mich sieht das so aus, als ob das kein Staatsstreich von Hamas war, sondern ein Putsch von Fatah, der verhindert worden ist”, erklärt der neokonservative ehemalige Nahostberater von US-Vizepräsident Dick Cheney, David Wurmser, gegenüber Vanity Fair und beschreibt, wie kontrovers der Plan innerhalb der US-Regierung diskutiert wurde. “Wir haben uns gegenseitig zerrissen”, erinnert er sich. Wurmser hatte nur wenige Wochen nach der Machtübernahme von Hamas seinen Rücktritt eingereicht.

Rice antwortete in Kairo nur vage auf die Vorwürfe. “Wenn die Hamas vom Iran ausgerüstet wird und niemand hilft, die Fähigkeiten des Sicherheitsapparates der legitimen palästinensischen Regierung zu verbessern, dann ist das eine ungute Situation”.

Quelle:www.taz.de