Hier einige gesammelte Links der letzten Tage, deren (möglicherweise lediglich subjektive) Wichtigkeit höchstwahrscheinlich wieder einmal im alltäglichen Durcheinander untergeht.

Angefangen mit einem bemerkenswerten, themenübergreifenden Beitrag von Gert Flegelskamp auf seiner Seite www.flegel-g.de.
Einige Auszüge:

..Die Vorkommnisse in den USA (11.9.) oder auch in Großbritannien (U-Bahn Anschläge) werden als Beweise angeführt, aber eine wirkliche Aufklärung der Vorgänge wird explizit verhindert. Man geht davon aus, dass die Bevölkerungen mehrheitlich nie auf die Idee kommen würden, dass die eigenen Regierungen solche Massaker veranstalten, aber mich erinnern die Vorgänge um die al Qaida fatal an Gladio. In Gladio waren die meisten europäischen Länder, die NATO und die CIA verwickelt und lediglich in Italien haben einige Politiker ihre Verquickung zugegeben oder besser gesagt, dort konnten die Verquickungen der Politiker mit den Aktivitäten durch Gladio absolut bewiesen werden. Dass alle EU-Länder incl. CIA und NATO darin verwickelt waren, wurde zwar nach der Aufdeckung bestätigt, brachte aber keine Politiker, keine Geheimdienstler und keine NATO-Beamte auf die Anklagebank. Die Geheimoperation von Gladio wurde lediglich als beendet erklärt. Bis heute ist nicht eindeutig geklärt, ob das Massaker auf dem Oktoberfest 1980 Gladio zuzuordnen ist oder nicht. Seltsam, einer der Drahtzieher in der BRD, der bereit war, auszusagen, wurde einen Tag vor der Vernehmung durch den Staatsanwalt in seiner Zelle erhängt aufgefunden. Angeblich wurde Gladio 1990 aufgelöst. Wirklich?

Eines hat Gladio bewiesen: Politiker sind bereit, für die Erzeugung einer bestimmten Stimmung in der Bevölkerung Anschläge gegen das eigene Volk zu veranlassen und haben mit den eigenen Geheimdiensten immer eine echte Terrorgruppe an der Hand, die solche Anschläge planen und durchführen. Die Anschläge des 11.9. und die U-Bahn Anschläge in London, weisen eine Menge Ungereimtheiten auf. Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass diese Anschläge von den eigenen Regierungen beauftragt und im Auftrag der eigenen Geheimdienste ausgeführt wurden. Man verlässt sich darauf, dass diejenigen, denen diese Ungereimtheiten auffallen, in der Regel eine Minderheit darstellen und die Mehrheit der Bevölkerung die offizielle Version schluckt…

..Familie? Heute doch weitgehend mit einem Kino vergleichbar. Zumindest am Abend sitzt man gemeinsam vor der Flimmerkiste (von wenigen Ausnahmen abgesehen). Mag das Programm auch grottenschlecht sein, man schaut es sich an. Dass damit eine gezielte Beeinflussung betrieben wird, erreicht das Bewusstsein der meisten Menschen nicht mehr. Fernsehen verengt die Wahrnehmungsfähigkeit und schottet die Menschen voneinander ab. Fragen sie die Menschen nach bestimmten Schauspielern oder Filmen und Sie bekommen detaillierte Antworten. Aber fragen Sie sie nach bestimmten politischen Ansichten oder Ereignissen und sie geraten ins Stottern. Fragen Sie die Menschen auf der Straße nach der Funktionsweise des Rentensystems und Sie werden nur Wenige finden, die eine halbwegs vernünftige Aussage machen können, aber sie werden viele Antworten bekommen, die auf die Propaganda der Medien und der Think Tanks schließen lässt. Dabei geht uns dieses Thema alle etwas an.

Wenn Angela Merkel behauptet, dass die Arbeitslosen die Stromkosten ersetzt bekommen, schreien nur die Arbeitslosen auf, denn sie wissen es besser. Wenn Herzog behauptet, die Alten plündern die Jungen aus, fallen diese Aussagen auf fruchtbaren Boden, obwohl eigentlich für jeden sichtbar die Alten seit Jahren ausgeplündert werden und sich die Plünderung in der Zukunft für die heute Jungen verheerend auswirkt, nicht wegen der Schuld der Alten, sondern wegen einer aggressiven Politik gegen die Bevölkerung.

Demokratie überzeugt nicht mehr konnte man in den verschiedensten Zeitungen lesen. Aber diese Aussage ist so falsch, wie der Hinweis auf die Demokratie in diesem Land. Es gibt sie nicht, die viel zitierte Demokratie. Mir hat dieser Kommentar zu dem Artikel gefallen, drückt er doch aus, was die Wirklichkeit ist…

Den vollständigen Beitrag hier lesen.

Wissenswertes zur Beeinflussung durch Medien und Werbung:
- “Werbung hinterlässt Spuren” - Psychiater warnt: Werbung macht Kinder unglücklich
- Duftfrausch im Supermarkt: Lockstoffe verleiten zum Kauf
- Hirnforschung und Medien - Wie uns das Fernsehen zu Kindern macht
- Medien und ihre Macht der Manipulation
- TV ist das Delirium des 21. Jahrhunderts

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Weiterhin aktuell, der Iran und sein Atomprogramm, bzw. die Drohgebärden des Westens/Israel dagegen. Dazu einige Artikel der letzten Tage:

Pentagon: Israel wird Iran bald angreifen
ABC meldet, dass ein israelischer Angriff noch in diesem Jahr möglich sei. Der US-Fernsehsender beruft sich auf einen Sprecher des Pentagon…

..Der Pentagon Sprecher spezifizierte zwei mögliche Gründe, wann die Israelis zuschlagen würden:

Der erste sei, wenn die Urananreicherungsanlage im iranischen Nantaz genügend angereichertes Uran produzieren könne. Nach israelischen Geheimdienstinformationen sei dies aber erst in 2009 möglich. Das Überschreiten der “roten Linie” wäre jedoch nicht, wenn die Iraner dazu in der Lage seien, sondern bevor sie die Möglichkeit dazu hätten. Und das spräche für einen Angriff noch in 2008.

Die zweite “rote Linie”, die nach Überschreiten einen Krieg auslösen könnte, wäre der Erwerb von SA-20 Luftverteidigungssystemen aus Russland. Die Israelis würden vorher angreifen, weil nach Installation des Abwehrsystems ein Angriff schwieriger sei.

- Pentagon: Israel wird Iran bald angreifen
- Gerüchte über Angriff Israels auf Iran brodeln weiter
- Gesucht: Kriegsgrund gegen den Iran
- “Töten und entführen” - CIA-Kommandos im Iran

..Ausgeführt wurden diese durch den Kongress legitimierten Aktionen durch “Stellvertreter”- (”proxy”-) Armeen, also Söldnermilizen, angeführt nach Angaben der Bush-Regierung ausschliesslich durch Agenten der CIA.

Rekrutiert werden die Söldner u.a. aus der arabischen Minderheit der Ahwazi und der Balutschen, die sowohl auf dem Territorium der Atommacht Pakistan, als auch im Iran leben. Auch ist von einer “obskuren Basis im Westen von Afghanistan” (”obscure base in western Afghanistan”) die Rede, von der die Operationen im Iran ausgehen.

Seit Herbst 2007 dringen US-geführte Kommandos auf Befehl des Präsidenten George Bush aus Irak und Afghanistan regelmässig in den Iran ein um Mitglieder eines Zweigs iranischen Militärs, der “Revolutionsgarden” zu entführen und zwecks Verhören nach Irak zu schaffen.
Ebenso fungieren sie als Todesschwadronen, welche “hochrangige Ziele” in den Iran “verfolgt” (”hot pursuit”) und durch gezielte Exekutionen ausschaltet…

..Nun ist aber innerhalb des US-Militärs und in den Fluren von Washington bekannt geworden, dass ausser den CIA-geführten Einheiten auch hochgeheime Spezialkommandos des US-Militärs vom “Joint Special Operations Command” (JSOC) auf direkten Befehl von Präsident Bush und unter direkter Kontrolle von US-Vize Dick Cheney im Iran operieren.

Diese Einsätze wurden in den letzten Monaten massiv ausgeweitet und erfolgten ohne Wissen, Zustimmung oder Kooperation von Kongress, US-Zentralkommando CENTCOM und sogar US-
Verteidigungsminister Robert Gates…

- Die Hersh-Bombe
- USA richten Militärstützpunkte an Grenze zu Iran ein
- “Niemals hat Iran Israel mit Angriff gedroht”
- Atomstreit in Nahost - Israel fürchtet den Erstschlag
- Ein Angriff auf den Iran lohnt sich kaum
- «Der Iran zeigt Israel seine eigenen Widersprüche auf»
- Geraten die Börsen in den Vorkriegsmodus?
- Iran ‘digging 320,000 graves for invaders’

Ein Krieg zwischen einer US-geführten Allianz und dem Iran wird wahrscheinlicher. Nach Presseinformationen hat die Regierung in Teheran jetzt einen „passiven Verteidigungsplan“ in Kraft gesetzt. Bislang sind jedoch nur Andeutungen über den Umfang der Abwehrmaßnahmen an die Öffentlichkeit durchgedrungen. Zugleich will der US-Fernsehsender ABC Informationen über einen Zeitplan für den möglichen Angriff erfahren haben. Die Regierung in Washington dementierte dies. Ein US-Marinekommandant äußerte dagegen sogar, die Nato-Verbündeten sollten sich auf einen Krieg vorbereiten…

- Iran setzt „passiven Verteidigungsplan“ in Kraft

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Weiter. Bin Laden - Pakistan hat offenbar “grünes Licht” gegeben, und die CIA darf sich endlich auch offiziell dort austoben.

CIA-Bericht - Bin Laden wird bald sterben

Lange war es ruhig um Osama bin Laden. Der Terrorfürst ist abgetaucht. Irgendwo in den Bergen Afghanistans wird der Chef der Terrororganisation Al Qaida vermutet. Die USA können die Jagd nach bin Laden bald aber womöglich aufgeben. Denn der Terrorist hat offenbar nur noch wenige Monate zu leben…

..wenn er nicht bereits längst tot ist.

..Wir wetten auf das Ergebnis: Im Laufe des Jahres, noch vor den Wahlen in den USA, wird ObL angeblich gefunden, zerpulvert und erledigt. Da man nach der Bombardierung wohl nur noch Reste eines verbrannten Turbans finden wird, kann man natürlich viel behaupten…

- Bin Laden wird bald sterben
- Bombenstimmung beim CIA

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Sonstige lesenswerte und interessante Funde der letzten Tage:
- Wie die Tagesschau den Kriegshaushalt 2009 schönredet
- “Der Mensch braucht keinen Krieg!”
- Die Amerikanisierung der Finanzmärkte und ihre Folgen
- Gazprom-Chef: Verdopplung der Gaspreise auf 1000 Dollar möglich
- Weniger ist mehr? - Die Turbomilchkuh
- Kollaps der weltweiten Fischerei
- Irre: Forscher wollen natürliches Nährstoffgas Kohlendioxid unter der Erde lagern!
- „Kein Blut auf meinem Handy“
- Griechenland und die Freimaurerei
- Google muss Youtube Log-Dateien preisgeben

Abschliessend: Die vier Regeln des Kapitalismus ->

Der Kapitalismus ist eine tolle Sache! Er hat uns Mikrowellen, Farbfernseher, HiFi-Anlagen, Geschirrspülmaschinen, Handys, Faxgeräte, Quarzuhren, Autos mit Airbag und ABS, Playstations und Nintendo, Satellitenschüsseln, unzählige Fernsehkanäle, Filme auf Video und DVD, Surround Sound, Digitalkameras, Computer, das Internet und viele andere schöne und nette Sachen beschert. Wie hatte man nur früher ohne diese Dinge auskommen und glücklich sein können? Man ist geneigt, von einer Erfolgsstory zu sprechen. Was bedeutet nun konkret Kapitalismus? Wie bei allen Ismen verrät schon allein der Name den Sinn der ganzen Veranstaltung und man möchte vom Angepriesenen logischerweise auch möglichst viel besitzen. Beim Sozialismus möchte man möglichst viel an Sozialem haben, beim Nationalsozialismus an Nationalem, beim Islamismus oder Katholizismus möglichst viel an richtigem Glauben, beim Kommunismus Kommunales, also möglichst viel an “allen gehört alles” und beim Kapitalismus natürlich möglichst viel an Kapital, um daraus mehr und immer mehr zu machen. Und deshalb ist der Kapitalismus auch so schön, denn wer hätte nicht gerne immer mehr davon - Sie etwa nicht? …

..hier weiterlesen.

Bis die Tage!

Die große Koalition aus CDU & SPD will Deutschland in Zeiten des internationalen Terrors zu einem sicheren Land für uns alle machen.

Das klingt auf den ersten Blick gut, ist es aber auf den zweiten gar nicht.

Denn das wenig mehr an Sicherheit sollen wir, die Bürger dieses Landes, teuer mit einem großen Verlust an persönlicher Freiheit bezahlen. De facto droht die Bundesrepublik Deutschland durch die geplanten Maßnahmen zu einem präventiven Überwachungsstaat umgebaut zu werden.

Die Aktion “ÜBERWACH!” will auf diese besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen, indem sie den Spieß umdreht und den Geruch der Überwachung den Bundes- und Landesministerien, sowie den Regierungs- und Oppositionsparteien selbst unter die Nase reibt.

Übrigens: Fakten und Hintergrundinfos zu den Plänen der Bundesregierung sowie zahlreiche Möglichkeiten zum aktiven Protest findest du auf den Seiten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung.

Wer und was wird bei dieser Aktion überwacht?
Es werden Zugriffe der Bundes- und Landesministerien, sowie von Regierungs- und Oppositionsparteien auf teilnehmende Blogs, Foren und Webauftritte überwacht…

Wie kann ich bei der Aktion mitmachen?
Eine Anleitung zum Einbau des Code-Snippets sowie das Code-Snippet selbst findest du hier.

Wo finde ich das “ÜBERWACH!”-Protokoll?
Das Protokoll aller Verdachtsmomente der letzten 6 Monate findest du hier…

..mehr @ http://www.uberwach.de/

Im Anti-Terror-Kampf sollen Absender und Empfänger aller Briefe, die in die USA verschickt werden, erfasst und vorab an den US-Zoll übermittelt werden. Bislang ist diese Praxis etwa bei Paketen üblich - ein Vorgehen, von dem die deutschen Parlamentarier bislang nichts wussten.

Die USA wollen außer der europäischen Telekommunikation nun auch die herkömmliche Post überwachen. In Zukunft sollen Absender und Empfänger von Briefen und Paketen vier Stunden vor dem Eintreffen in den USA elektronisch übermittelt werden. Das geht aus einem nicht-öffentlichen Bericht der Bundesregierung hervor, der stern.de vorliegt.

Vertreter des Bundeswirtschafts- und des Innenministeriums bestätigten, dass es Anfang Februar eine Sitzung des Weltpostvereins gegeben habe, auf der die USA deutlich gemacht hätten, dass sie über eine Änderung der bisherigen Praxis nachdenken und der US-Zoll eine Gleichbehandlung von Post- und Expresssendungen anstrebten. Dies heißt: Alle Postdaten, also auch die von Briefen, dürfen elektronisch erfasst und vorab an den amerikanischen Zoll übermittelt werden.

Nur wenig Zeit für ein Positionspapier

Das nächste Treffen des Weltpostkongresses ist im Juli und August dieses Jahres. Deswegen drängt für die betroffenen Ministerien (Wirtschaft, Inneres und Justiz) die Zeit, ein Positionspapier für die Verhandlungen beim Weltpostverein zu entwickeln. Auf Anfrage teilte Anne-Kathrin Röthemeyer vom Bundeswirtschaftsministerium aber mit: “Bislang haben die USA keinen entsprechenden Antrag gestellt. Somit kann ich zum jetzigen Zeitpunkt weder über Inhalte noch über Positionen und Zuständigkeiten Auskunft geben.”

Die Übermittlung von Postdaten sei ein potentielles Datenschutzproblem, finden Kritiker. Der Präsident des Fachverbandes Deutscher Sicherheitsunternehmensberater Klaus-Dieter Matschke sagt: “Klassische Briefe sind doch quasi der letzte Baustein. Wenn der fällt, besteht eine komplette Kontrolle.” Auch Wirtschaftsspionage werde so Tür und Tor geöffnet. Ministeriumssprecherin Röthemeyer hingegen verneint, dass durch die elektronische Vorabübermittlung von Postdaten Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses und der potentiellen Wirtschaftsspionage geleistet werde. Bislang hat Sicherheitsexperte Klaus-Dieter Matschke den Unternehmen immer empfohlen, heikle Daten nicht mehr elektronisch zu senden, sondern die gute altbewährte Post zu nutzen: “Das wird hiermit obsolet. Jetzt bleiben nur noch reitende Boten und Vier-Augen-Gespräche.”

Schon seit 2004 sind die USA sehr neugierig

Ganz neu ist die Wissbegier der Amerikaner allerdings nicht. Schon seit 2004 regelt das so genannte Air Automated Manifest System die Datenübermittlung von Express-Sendungen, Päckchen, Paketen sowie Warensendungen an den US-Zoll. Nun sollen auch noch Briefe hinzukommen. Die Abgeordneten des Bundestags mussten von diesen Plänen allerdings aus der Zeitung erfahren, dass solche Pläne bestehen, beziehungsweise teilweise bereits gängige Praxis sind.

“Das ist eine Missachtung des Parlaments”, sagt die Innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz. Was sie so aufregt, ist, dass eine entsprechende Anfrage beim nicht-öffentlichen Treffen des Innenausschusses unbeantwortet blieb. Sie will von der Bundesregierung wissen: “Wer wusste seit wann davon, dass seit 2004 elektronische Angaben über Absender und Empfänger von Express-Sendungen und Paketen erfasst und Stunden vorher an die US-Zollbehörden übermittelt werden?” Außerdem möchte sie wissen, wer diese Praxis duldete und billigend in Kauf nahm. Auf eine Antwort warte sie bis heute, sagt Piltz.

Wird oder wurde das Postgeheimnis verletzt?

Auch die Linke ist hellhörig geworden: “Es besteht die Frage, ob das Postgeheimnis verletzt wurde und wird”, sagt die innenpolitische Sprecherin der Links-Fraktion Ulla Jelpke. Sie möchte daher das Wortprotokoll der Ausschusssitzung einsehen und fragt, ob die Abgeordneten nicht hätten informiert werden müssen. Immerhin handele es sich um eine Frage, die eine ähnliche Auswirkung auf Datenschutzfragen hat, wie die Übermittlung von Passagier- und Biometriedaten.

“Es ist nicht zweifelsfrei feststellbar, auf welche Rechtsnorm hier Bezug genommen wird”, sagt Röthemeyer zur dieser Praxis. Generell gelte: “Amerikanische Gesetze werden nicht in deutsches Recht umgesetzt.” Die Abgeordneten aber haben einen anderen Eindruck. Wolfgang Wieland von den Grünen will geklärt wissen, ob Beihilfe zur Verletzung des Postgeheimnisses geleistet wird. Immerhin würde eine Übermittlung auch von Briefdaten auf elektronischem Weg vier Stunden vor dem Eintreffen in den USA von Deutschland aus erfolgen. Und im nicht-öffentlichen Bericht der Bundesregierung heißt es: “Auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland überwacht die Bundesnetzagentur die Einhaltung der bestehenden post- und datenschutzrechtlichen Bestimmungen.” Nun soll eine kleine Anfrage Licht in das Informationsloch der Abgeordneten bringen.

Quelle:www.stern.de

(Stephan Fuchs) – Um in englischen Gefängnissen mehr Platz zu schaffen, sollen Häftlinge mit Mikrochips implantiert werden. So wären sie über Satellit zu orten und überwachbar. Das Justizministerium ist begeistert - Menschenrechtsorganisationen sind entsetzt.

Die englischen Gefängnisse platzen aus allen Fugen. Um das Platzproblem in den Griff zu bekommen, evaluiert das britische Justizdepartement das elektronische „tagging“ über Mikrowellen- und Satelliten Technologie. Bei Hunden ist die Chip-Implantation schon länger gang und gäbe und in einigen Ländern sogar gesetzlich verankert. Die amerikanische Firma Verichip bietet den Chip auch als implantierbare Geldbörse für Partygänger, Sicherheitspersonal, Diplomaten, geistig und körperlich Behinderte und Soldaten an. Bei den Häftlingen wird es allerdings keine integrierbare Geldbörse sein, sondern wird haftrelevante Daten und ein lokalisierungs-(GPS)-Code beinhalten.

England verzeichnet die größte Gefängnispopulation in westlichen Ländern. Auf der Insel sind 80 000 Häftlinge in den Anstalten und für die nächsten sechs Jahre sind weitere gigantische „superjails“ mit Platz für 20 000 Inhaftierte geplant. Mit dem integrierten GPS, könnten so unter anderem Sexualstraftäter aus „Forbidden Zones“, wie Schulen, Kindergärten und von Spielplätzen ferngehalten werden. Mit der Technik könnten Häftlinge in die „Wildnis“ entlassen und trotzdem geografisch eingegrenzt werden. Ob die Überwachungstechnologie denn Straftäter auch wirklich vor einer nächsten Vergewaltigung abhält, das weiß niemand. Menschenrechtsorganisationen beobachten die Tendenz mit Sorge. Bald sind alle Randgruppen verchipt – wann kommt der Rest?

Quelle:oraclesyndicate.twoday.net

StudiVZ sorgt mit einem Geständnis für Aufsehen: Das Online-Netzwerk erhält wöchentlich etwa zehn Anfragen der Polizei auf Herausgabe von Daten. Die Ermittler verlangen Klarnamen von Nutzern. Geschäftsführer Riecke sagt morgenpost.de, warum er mit der Polizei kooperieren muss.

Von Oliver Haustein-Teßmer

Das Online-Netzwerk StudiVZ arbeitet regelmäßig mit der Polizei zusammen. Auf Anfrage gibt die Geschäftsführung Daten verdächtiger Nutzer an die Ermittler bei der Kriminalpolizei und bei den Landeskriminalämtern (LKA) weiter. Dies bestätigte StudiVZ-Geschäftsführer Marcus Riecke morgenpost.de. “Wir haben uns von all denen Nutzern, die unsere AGB akzeptiert haben, bestätigen lassen, dass wir bei Ermittlungsersuchen der Strafverfolgungsbehörden Nutzerdaten weitergeben dürfen”, sagte Riecke.

Zur Herausgabe der Daten in begründeten Fällen sei das Unternehmen laut Telemediengesetz verpflichtet. In dem ist festgelegt, dass die Betreiber eines Internetangebots im Einzelfall Nutzerdaten weitergeben dürfen, wenn dies der Strafverfolgung oder dem Schutz des Staats dient. Zu Anfragen berechtigt sind demnach die Polizeibehörden, der Verfassungsschutz sowie die Geheimdienste Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD).

Kripo- und LKA-Beamten verlangen laut Riecke persönliche Daten von StudiVZ. In der Woche gehen gut zehn Anfragen beim Netzwerk ein, wie der Top-Manager des zum Holtzbrinck-Konzern gehörenden Portals sagte. Zuvor hatte “Spiegel Online” über die Weitergabe der Nutzerdaten berichtet.

Das Internetmagazin fragte konkret nach: Zu StudiVZ komme ein Staatsanwalt mit Fotos aus StudiVZ-Profilen, die Leute anscheinend beim Kiffen zeigten. Er verlange Klarnamen zu den Profilen und zu allen Kommentaren - “was machen Sie?” Riecke antwortete daraufhin: “Gott sei Dank dürfen wir bei Ermittlungsersuchen solche Daten nun herausgeben.”

Zehn Anfragen der Ermittler pro Woche

Am häufigsten gehen laut Riecke Anfragen zu Straftaten aus den Bereichen Jugendschutz, Beleidigung, Volksverhetzung, Verletzungen von Persönlichkeitsrechten ein. Das Netzwerk habe durch Umfragen bei den Nutzern herausgefunden, dass knapp fünf Prozent der Profile gefälscht seien. Dahinter steckt also jeweils nicht die Person, die vom Nutzer angegeben worden ist.

StudiVZ lässt seine Plattform nach Angaben des Geschäftsführers von rund 70 Werksstudenten überwachen. Sie müssen rund fünf Millionen Profile bei StudiVZ und weitere drei Millionen Profile bei SchülerVZ im Blick behalten. Riecke räumte in dem Interview mit “Spiegel Online” ein, dass Text- und Bildscanner bei dem Portal nicht zuverlässig die Verletzungen der Nutzerordnung erfassen können. Deswegen müssen die hochgeladenen Beiträge manuell nachkontrolliert werden.

Der Geschäftsführer vermutet selbst, dass ein Großteil der Nutzer bei StudiVZ und bei SchülerVZ weder Studierende noch Schüler sind. “Man kann sich anmelden und die AGB verletzen. Es gibt derzeit kein Altersverifizierungssystem für Jugendliche unter 16″, sagte Riecke dem Internetmagazin weiter. Demzufolge tummeln sich bei SchülerVZ auch Erwachsene und bei StudiVZ ältere Mitglieder.

StudiVZ startet neuen Ableger für ältere Nutzer

Für letztere will der Holtzbrinck-Ableger jetzt ein neues Netzwerk starten, dass es - wie den US-Konkurrenten Facebook - auch auf Englisch geben soll. Der Name: meinVZ. Dort sollen ab dem 28. Februar rund die mehr als zwei Millionen älteren und nicht studierenden Portalnutzer registriert sein.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hatte StudiVZ abgemahnt, weil der Verband den Umgang der Betreiber mit persönlichen Informationen der Nutzer für rechtswidrig hält. In ihren Profilen können Nutzer persönliche Auskünfte über sich eintragen und andere Nutzer kontaktieren.

Die Tochterfirma von Holtzbrinck hatte ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verändert, um die persönlichen Angaben der Mitglieder und Nutzungsprofile für personalisierte Werbung nutzen zu können. Teilnehmer konnten ihre Konten nicht weiternutzen, ohne den neuen Konditionen zuzustimmen. Dagegen haben viele der Mitglieder protestiert. StudiVZ will auf die Abmahnung reagieren: “Wir stehen mit der Verbraucherzentrale im Kontakt und im Gespräch”, sagte Manager Riecke.

Quelle:www.morgenpost.de

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat Online-Durchsuchungen unter strengen Auflagen erlaubt, das entsprechende NRW-Gesetz jedoch für nichtig erklärt. Die NRW-Grünen fordern jetzt sogar den Rücktritt des Innenministers Wolf.

Nach dem Urteil zur Online-Überwachung hat die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der Grünen NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) zum Rücktritt aufgefordert. Die Regierung habe ihre Pflichten beim Schutz der Grundrechte und der Privatsphäre der Bürger ignoriert, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Düker. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei «die höchstrichterliche Bestätigung für den Verrat von Grundrechten durch den FDP-Innenminister von NRW», hieß es in einer Mitteilung. Damit habe sich Wolf «meilenweit vom liberalen Rechtsstaat entfernt» und gleichzeitig fachliche Inkompetenz bewiesen.

Innenminister Ingo Wolf erklärte dagegen: „Wir werden die Urteilsgründe für das NRW-Verfassungsschutzgesetz sorgfältig auswerten.“ Nordrhein-Westfalen habe als erstes Land erkannt, dass die Dienstanweisung der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Bundesinnenminister Schily für einen derartigen Eingriff der Sicherheitsbehörden wie bei der so genannten Online-Durchsuchung nicht ausreichend ist. Es sei richtig gewesen, für die Überwachung von Terrorverdächtigen über das Internet eine rechtliche Regelung zu schaffen. „Wir haben bewusst die Diskussion geführt, was den Sicherheitsbehörden in absoluten Ausnahmefällen erlaubt sein soll, um uns vor terroristischen Anschlägen und schwersten Angriffen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu schützen“, sagte Wolf.

Ruhigere Töne aus Berlin

Sanftere Töne kommen dagegen aus Berlin: Die große Koalition rechnet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit einer raschen Einigung auf eine gesetzliche Regelung zu Online-Durchsuchungen. «Wir sind uns einig, dass wir auf dieser Grundlage sehr zügig einen Regierungsentwurf erstellen werden», sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er sieht seine Pläne weitgehend bestätigt. «Unter engen Voraussetzungen sind Online-Durchsuchungen möglich zur Abwehr schwerer Gefahren.» Die Fraktionschefs von SPD und Union, Peter Struck (SPD) und Volker Kauder (CDU), zeigten sich ebenfalls zuversichtlich.

«Den überzogenen Vorstellungen von sicherheitspolitischen Hardlinern wurde eine Absage erteilt.»

«Ich gehe davon aus, dass Innenminister Schäuble und Justizministerin Brigitte Zypries sich jetzt sehr schnell einig werden», sagte Struck am Rande einer Klausurtagung der Fraktionsspitzen von Union und SPD. Nach Kauders Angaben hat die Bundesregierung zugesagt, dass so schnell wie möglich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. SPD-Chef Kurt Beck teilte mit: «Den überzogenen Vorstellungen von sicherheitspolitischen Hardlinern wurde eine Absage erteilt.» Struck sagte, es sei richtig gewesen, dass die SPD darauf gedrungen habe, das Urteil abzuwarten. Nach Schäubles Einschätzung wäre dies aber «nicht notwendig gewesen». Das Verfassungsgericht hat hohe rechtliche Hürden für Online-Durchsuchungen gesetzt. Schäuble sieht noch wenige offene Punkte, darunter die Abgrenzung der Zuständigkeit des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter und der Länderpolizei.

Der Rechtsanwalt und FDP-Politiker Gerhart Baum - einer der Beschwerdeführer - nannte den Spruch «ein Urteil gegen den Präventionsstaat». Mit dem «wunderbaren» neuen Grundrecht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme werde eine neue Dimension des Grundrechtsschutzes eröffnet, sagte Baum am Mittwoch in Karlsruhe. Das Urteil habe eine vergleichbare Dimension wie jenes zum Datenschutz im Jahr 1983

Klatsche für Innenminister Wolf

Der FDP-Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete die Karlsruher Entscheidung als einen “Meilenstein der Rechtsgeschichte für Freiheit und Bürgerrechte”. Das Gericht stoppe mit seinem Urteil “die Aushöhlung der Privatsphäre, wie sie unter Rot-Grün mit Otto Schily begann und wie sie jetzt unter Schwarz-Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt werden soll”. Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) begrüßte ebenfalls die Entscheidung, Online-Durchsuchungen nur unter strengsten Auflagen anordnen zu können. “Das Vorhaben der Online-Durchsuchung war von Anfang an juristisch fragwürdig”, sagte Vorstandsmitglied Thomas Dreesen. Eine Ausweitung staatlicher Abhörmöglichkeiten durch die geplante Online-Durchsuchung hätte den Informantenschutz der Journalisten noch weiter ausgehebelt.

Konkrete Gefährdung

Dem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn “überragend wichtige Rechtsgüter” wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind. Zudem bedarf es dazu der Erlaubnis eines Richters. Intime Daten aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung sollen möglichst nicht erhoben und dürfen auf keinen Fall verwertet werden.

Die Verfassungshüter entwickelten zudem mit Blick auf die Gefahren der Online-Durchsuchung ein neues “Grundrecht auf die Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme”. Dieses Recht auf den Schutz vor Datenausforschung durch den Staat ist laut Urteil nötig, weil die Nutzung von informationstechnischen Systemen heute für die Persönlichkeitsentfaltung vieler Bürger von zentraler Bedeutung geworden ist. Eine Überwachung dieser Systeme und die Auswertung der darauf gespeicherten Daten könne “weit reichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zur Profilbildung ermöglichen”.

Experte begrüßt das Urteil

“Dass das NRW-Gesetz gekippt wurde, ist zu begrüßen”, sagte Dr. Christoph Wegener, Spezialist im Bereich IT-Sicherheit an der Ruhr-Universität Bochum, nach der Urteilsverkündung. “Manche Formulierungen in dem Gesetz waren einfach zu lasch.” Als Experte weiß der Spezialist um die Möglichkeiten, eine online-Durchsuchung durchzuführen . Mehrfach nahm er als technischer Sachverständiger an den Sitzung der entsprechenden Gremien des Bundes teil.

Dabei wird Wegener nicht müde, auf die Schwierigkeiten und Gefahren der Online-Durchsuchungen hinzuweisen. “Nun ist es interessant zu gucken, was aus dem Gesetz nach dem Urteil aus Karlsruhe gemacht wird”, sagt der Mitarbeiter des Lehrstuhls für Netz- und Datensicherheit. “Die Sache ist nicht vom Tisch. Jetzt wird diskutiert.” (mit Material von afp)

Den Artikel “Die klassische Geheimdienst-Nummer ist denkbar” lesen Sie >>hier< .

Hintergrund: Karlsruhe zwischen Bürgerrechten und Sicherheitsinteressen

Hintergrund: Das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz

Quelle:www.derwesten.de

Bewaffnete Flugbegleiter in jedem Transatlantik-Jet, noch mehr Passagierdaten sollen erhoben werden: Washington plant eine weitere Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen im Flugverkehr zwischen Europa und den USA. EU-Vertreter sind empört, Diplomaten sprechen von Erpressung.

Schon heute ist der gläserne Passagier Alltag: Wer in die Vereinigten Staaten einreisen will, gibt ein umfassendes Datenpaket ab, ein digitalisiertes Bild, die Abdrücke aller Finger. Jetzt wollen die USA ein neues Bündel an drakonischen Sicherheitsmaßnahmen mit den Ländern der Europäischen Union vereinbaren, berichtet der “Guardian”.

Die geforderten Maßnahmen gehen weit über das bisher vereinbarte “Passenger Name Record” (PNR)-System hinaus und werden für heftige Dispute innerhalb Europas sorgen - und zwischen Europa und den USA. Diplomaten in Brüssel sprechen von “Erpressung”. Denn werden die neuen Anforderungen aus Übersee nicht erfüllt, droht Washington damit, dass auch für Reisende aus bisher visafreien Ländern bald die Visumspflicht gelten soll.In Brüssel und EU-Hauptstädten kursiert nach Angaben von Ministern und Diplomaten ein zehnseitiges Memorandum of Understanding (MOU), welches die US-Behörden mit allen europäischen Regierungen verhandeln oder noch vorhaben zu verhandeln, berichtet der “Guardian”. “Die Amerikaner versuchen, ihr Visa-Waiver-Programm aufzumotzen”, sagt dem Bericht zufolge ein Diplomat aus einem westeuropäischen Land. “Das ist alles in dem MOU-Papier aufgelistet. Es ist ein sehr heikles Problem.”

Folgende neue Forderungen sollen im Gespräch sein:

• Bewaffnete Sky-Marschalls auf allen Flügen von USA nach Europa und umgekehrt,
• Daten von Passagiere sollen weitergegeben werden, die den US-Luftraum lediglich passieren,
• Fluggesellschaften sollen persönliche Daten auch von bestimmten Nichtreisenden auf den Flughäfen weitergeben.

“Dies würde die EU-Länder zwingen, US-Luftmarschalls auf Flügen in die USA zuzulassen”, sagte ein EU-Beamter, “das ist strittig und schwierig.” Bisher war die Begleitung von Flügen mit bewaffneten Sicherheitskräften den europäischen Ländern und Fluggesellschaften freigestellt. Die US-Amerikaner verlangen zudem eine Ausweitung der übermittelten Daten auf Passagiere, die nicht in die USA einreisen, sondern lediglich den Luftraum der Staaten passieren wollen, um zum Beispiel nach Zentralamerika oder in karibische Staaten zu gelangen.

Zu den neuen Forderungen gehört auch, dass Fluggesellschaften persönliche Daten von Nichtreisenden weitergeben - von Angehörigen oder Helfern etwa, denen der Zutritte hinter die Sicherheitsschleusen erlaubt wird, um ältere oder kranke Passagieren oder Kinder an Bord zu begleiten. Fluggesellschaften bezeichneten dies laut “Guardian” als “absurd”.Zudem wird die US-Behörde für Heimatschutz innerhalb weniger Monate ein neues Permit-System für Europäer einrichten. Damit müssen sie, bevor sie überhaupt ein Flugticket in die USA gebucht haben, online eine Einreisegenehmigung beantragen - ein Verfahren, das einige Tage in Anspruch nehmen kann.

USA umgehen EU-Prozedere

Die USA haben zunächst Verhandlungen mit überwiegend osteuropäischen Ländern aufgenommen - und damit mit Staaten, die zugänglich für die Forderungen aus Übersee sind, da ihre Bürger noch Visa für die Einreise benötigen. EU-Beamte vermuten laut “Guardian”, dass die USA mit einem “übereifrigen Vorreiter” eine Vereinbarung schließen wollen. Mit diesem Vorgehen können die US-Behörden die langwierigen EU-Verfahren umgehen. Brüssel dagegen übt Druck auf die europäischen Regierungen aus, keine bilateralen Abkommen mit den US-Amerikanern zu vereinbaren, damit die Position der EU nicht geschwächt wird.

Schon jetzt übermitteln die Fluggesellschaften der EU einen Satz von 19 Daten von jedem Passagier, der von Europa in die USA fliegt. Neben Namen und Geburtsdatum fallen darunter auch Angaben über Essgewohnheiten und Kreditkartennummer. Die EU-Kommission will einen derartigen PNR auch in der Union einführen, was auf heftige Kritik bei Datenschützern stößt. Die Daten sollen von Passagieren erfasst werden, die von einem Drittstaat in Länder der EU oder umgekehrt fliegen. Flüge innerhalb der EU sind nur betroffen, wenn sie ein Abschnitt auf einer internationalen Verbindung sind.

Quelle:www.spiegel.de

Neue Steuernummer wird Schlüssel zur Totalerfassung der Bundesbürger
Manfred Kloiber im Gespräch mit Peter Welchering

Seit gestern kursiert die Version 0.1 des neuen Bundesmeldegesetzes. Und dieser Referentenentwurf sorgt für heftige Diskussionen. Von einem “zentralen Einwohnerregister mit Personenkennzeichen vergleichbar dem ehemaligen DDR-Register” ist sogar die Rede. Datenschützer warnen vor einer Superdatensammelbehörde.

Manfred Kloiber: Welche Daten sollen nach dem Entwurf aus Bundesinnenministerium denn im Bundesmelderegister zusammengeführt werden, Peter Welchering?

Peter Welchering: Bisher sind 35 Datensätze in dem hier vorliegenden Referentenentwurf definiert. Das sind teilweise notwendige und harmlose Daten, wie Name, Vorname, Tag, Ort und Staat der Geburt. Das sind von nur wenigen Kritikern als gefährlich eingestufte Daten wie etwa die Religionszugehörigkeit. Und das sind vor allen Dingen Daten, vor denen fast alle Datenschützer warnen, wie zum Beispiel die Steueridentifikationsnummer nach §139b der Abgabenordnung. Da hatte es ja vor einem Jahr doch noch geheißen, dass die Steueridentifikationsnummer nicht in den Melderegistern gespeichert werden soll. Das war in der politischen Diskussion eine wichtige Voraussetzung, damit die Einführung dieser Steueridentifikationsnummer überhaupt beschlossen werden konnte. Und jetzt steht gerade diese Identifikationsnummer im Referentenentwurf für das Bundesmeldegesetz.

Kloiber: Was ist denn so gefährlich an der Speicherung der Steueridentifikationsnummer?

Welchering: Nun, diese Identifikationsnummer ist datentechnisch gesehen nichts anderes als eine einheitliche Personenkennziffer, über die alle Daten zu dieser Person in allen von Behören oder öffentlichen Stellen geführten Datenbanken recherchiert werden können. Wo wohnt der Gesuchte, welches Auto fährt er mit welchem KFZ-Kennzeichen, welche Kredite muss er bedienen, welches Einkommen hat er, und bei der automatisierten Erfassung von KFZ-Kennzeichen an Autobahnen kann sogar ermittelt werden, wann er wohin gefahren ist. Seit dem 1. Januar gilt zudem die Telekommunikationsvorratsdatenspeicherung. Über diese Identifikationsnummer kommt man leicht an Handy- und Gerätenummer und kann ermitteln, wann jemand in welcher Funkzelle war, also ein Bewegungsprofil erstellen. Rein datentechnisch gesehen ist über diese Personenkennziffer, wenn sie in einem zentralen Melderegister zusammengeführt wird mit anderen personenbezogenen Daten nicht nur der gläserne Bürger, sondern seine komplette Überwachung möglich. Wohlgemerkt, das ist eine datentechnische Feststellung. Sie besagt nicht, dass der Bundesinnenminister diese Totalüberwachung will oder macht. Sie stellt nur fest, Totalüberwachung wird dadurch möglich.

Kloiber: Wer soll denn diese umfassenden 35 Datensätze pro Bundesbürger außer den Meldebehörden noch auswerten dürfen?

Welchering: Der Referentenentwurf sieht hier vor, dass alle Datensätze, auch die Steueridentifikationsnummer, sogar Lohnsteuerfreibeträge oder etwa die elektronische Bürgeradresse, natürlich auch das Religionsbekenntnis an alle Behörden und sonstige öffentliche Stellen übermittelt werden dürfen. Da gibt es faktisch keine Datensatzbegrenzung mehr. Diese öffentlichen Stellen müssen nur sagen, dass sie die Daten aus dem Melderegister benötigen, um ihre Aufgabe erledigen zu können und dass sie diese Daten selbst nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand erheben könnten. Und § 30 Absatz des Bundesmeldegesetzes in dem hier vorliegenden Entwurf stellt darüber hinaus dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst, dem Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern einen Freibrief aus. Denn dieser Vorschrift zufolge muss bei Geheimdiensten und BKA, LKA nichts geprüft werden, wenn die um Datenübermittlung bitten. Und noch ein Punkt ist das hochinteressant: Fragen Geheimdienste oder Polizeibehörden beim Bundesmelderegister an, dann muss nicht etwa das Bundesverwaltungsamt, das das Bundesmelderegister führen soll, diese Anfrage dokumentieren, nein das macht der Geheimdienst, also die anfragende Stelle selbst. Das ist für den Geheimdienst sehr praktisch. Aber das heißt für den Bürger: Er wird nie erfahren, wer da was über ihn wissen wollte. Geheimdienste legen das ja in der Regel nicht offen. Und da das Bundesmelderegister, sprich das Bundesverwaltungsamt, diese Anfragen ja nicht dokumentiert, kann der Bürger da auch nichts einsehen.

Kloiber: Was sagt denn der neue Bundes-CIO Hans Bernhard Beus dazu?

Welchering: Der kann die ganze Aufregung um das Bundesmeldegesetz gar nicht verstehen. Das sei doch nur ein Referentenentwurf, ein Gesetz sei doch noch gar nicht beschlossen. Im Übrigen hat die Bundesregierung noch Anfang Dezember in ihre Beantwortung einer kleinen Anfrage zum Melderecht hineingeschrieben, ich zitiere das mal aus der Bundestagsdrucksache 16/7383 Zitat: Es gibt derzeit noch keine konkreten Festlegungen zu Einzelfragen eines künftige Bundesmeldegesetzes. Zitat Ende. Das war am 3. Dezember 2007. Und wenn man sich die Metadaten des seit gestern kursierenden Entwurfs aus dem Bundesinnenministerium mal genauer anschaut, geht daraus ganz klar hervor, dass dieser Entwurf am 30. November in der Version 0.1 angelegt wurde. Und dieser Entwurf enthält auf 39 Seiten eine Menge “konkrete Festlegungen zu Einzelfragen”.

Quelle:www.dradio.de

In immer mehr Bundesländern erfasst die Polizei inzwischen Kfz-Nummernschilder im Straßenverkehr mit Hilfe von Videokameras. Die aufgenommenen Fahrzeuge werden gefilmt, die Kennzeichen elektronisch ausgelesen, gespeichert und mit Fahndungsdateien abgeglichen. Dieses Vorgehen verstößt laut einem Gutachten, das der ADAC in Auftrag gegeben hat, gegen das Grundgesetz. Lediglich die Regelungen in Brandenburg seien weitgehend verfassungskonform. Zudem sei das Videoscanning ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das Ergebnis des Gutachtens ist nicht unerheblich, da vom Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zum Autonummern-Scanning für März erwartet wird. Von Christine Wicht.

Das Rechtsgutachten über die verfassungsrechtliche Bewertung der verdachtslosen automatisierten Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen wurde vom Rechtswissenschaftler, Alexander Roßnagel, von der Universität Kassel erstellt. Laut Gutachten haben nur die Hälfte der Länder, nämlich Bayern, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein spezifische Regelungen zur automatisierten Erfassung und Auswertung von Kfz-Kennzeichen in ihren Polizeigesetzen erlassen. In den anderen Ländern fehlen solche Regelungen. Für die Regelungen in Bayern, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein fehle den Ländern die Gesetzgebungszuständigkeit. Für die Regelung polizeilichen Handelns ist die Kompetenz zur Gesetzgebung nämlich zwischen dem Bund und den Ländern geteilt. Seit Beginn des Jahres 2008 werden auch in Niedersachsen Nummernschilder per Videoscanning erfasst. Aufgrund des frühen Abschlusses der ADAC-Studie konnten die dort gelten Regeln nicht mehr untersucht werden.Roßnagel kritisiert, dass Betroffene nicht in einem vorgeschalteten Verfahren Einfluss auf das eingreifende Verhalten der Polizei nehmen können. Insbesondere sei die Regelung des Bundeslandes Rheinland-Pfalz völlig unverhältnismäßig. Dort werden die Daten zwei Monate gespeichert, darunter auch so genannte “Nicht-Treffer”, die dann der Polizei zur Nutzung für allgemeine Polizeiaufgaben zur Verfügung stehen. Für den Rechtsexperten stellt diese Kontrolle ohne jeden Anlass oder Verdacht eine flächendeckende Überwachung dar und ermögliche persönliche Bewegungsprofile. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch (SPD) sagte, dass zwar im Jahr 2004 eine gesetzliche Grundlage für das Nummernschild-Scanning geschaffen wurde, sie sei aber bislang nicht angewendet worden.

Laut ADAC konnten die Beamten bei nur 0,03 Promille der erfassten Kennzeichen einen “Treffer” verzeichnen. Dies seien aber keine Kapitalverbrecher oder gesuchte Terroristen gewesen, sondern überwiegend säumige Versicherungszahler, Fahrer mit gestohlenem Kennzeichen oder Kleinkriminelle gewesen. Da keine nennenswerten Fahndungserfolge zu verzeichnen seien, seien nach Auffassung des Automobilclubs die Kontrollen nicht verhältnismäßig.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betrachtet die Entwicklung mit großer Sorge. Für ihn unterzieht die unterschiedslose Erfassung alle Verkehrsteilnehmer einem Generalverdacht, der erst bei Nichtübereinstimmung mit den polizeilichen Fahndungsbeständen entfalle. Des Weiteren werde mit der automatischen Kennzeichenerfassung eine neue Infrastruktur geschaffen, die künftig noch weitergehende Eingriffe und Speicherungen ermögliche. Staats- und Verwaltungsrechtler sehen in der heimlichen Datenerfassung und -speicherung einen Eingriff in besonderer Weise in die Grundrechte. Peter Schaar befürchtet ein “Mosaik der Überwachung”. Die Kennzeichenerfassung sei “nur der Einstieg in eine neue Überwachungstechnologie”. Eine Zusammenführung mit anderen Daten, wie es in Großbritannien geschehe, sei “nur eine Frage der Zeit”.

Für den ADAC-Vizepräsident, Ulrich Klaus Becker ist unbestritten, dass die Polizei schwere Kriminalität wirksam bekämpfen müsse und dazu auch geeignete technische Mittel benötigte. Er forderte aber auch, dass deren Einsatz in Übereinstimmung mit der Verfassung geschehen müsse und nicht zur totalen Überwachung führen dürfe.
Eine Kurzfassung des Rechtsgutachtens ist im Internet abzurufen unter: www.uni-kassel.de [PDF - 16 KB].

Die Erfassung und Aufbewahrung der Nummernschild-Daten sind nur ein weiteres Steinchen im Überwachungsmosaik. Wenn die inzwischen zahllosen kleinen Teilchen der unterschiedlichsten Überwachungsmaßnahmen, mit der allfälligen Begründung der Terrorismusbekämpfung, zu einer Einheit zusammengesetzt werden, wird ein flächendeckendes Überwachungsbild in Deutschland augenfällig – niemand bewegt sich nirgendwo mehr unüberwacht.

Quelle:www.nachdenkseiten.de

“Mit Flugdaten Kriminalität bekämpfen”

Nach dem Erlass zur Voll-Protokollierung der Telekommunikation hat die Bundesregierung heute den Vorstoß von EU-Kommissar Franco Frattini verteidigt, nun die Flugreisen sämtlicher europäischer Bürger verdachtsunabhängig zu registrieren und 13 Jahre lang in Datenbanken aufbewahren lassen. Die Bundesregierung begrüße den Vorschlag des Kommissars für Justiz und Inneres, Fluggastdaten zum Zweck der Strafverfolgung zu nutzen. Dies stelle ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und anderer schwerer Straftaten wie der organisierten Kriminalität dar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion, die heute in Berlin veröffentlicht wurde

Die Aufklärung des Reiseverhaltens Verdächtiger mit Hilfe von PNR-Daten könne zur Klärung von Tatvorbereitungen und tatrelevanten Kontakten beitragen, so die Bundesregierung.

“Die Bundesregierung verspricht Sicherheit, liefert aber nur sichere Einnahmen für die Überwachungsindustrie”, kritisiert Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. In einer freien Gesellschaft habe die Überwachung der Reisebewegungen jedes einzelnen ebenso wenig Platz, wie die Überwachung des Telekommunikationsverhaltens jedes Einzelnen.

Quelle:de.internet.com