Der Film handelt vom Umgang mit Menschen, Tieren und Nahrungsmitteln.
Furtado lässt uns lachen, bevor uns das Lachen mit genau derselben Konsequenz im Hals stecken bleibt.

Von den 61 Millionen Tonnen Tomaten, die weltweit jährlich angebaut werden, folgt der Filmemacher einer ausgewählten brasilianischen, gepflanzt von einem Japaner, von der Plantage, über den Supermarkt und die Küche bis hin zur „Blumeninsel“, dem Müllplatz von Porto Alegre.
Was diese Müllkippe mit den Tomaten des Herrn Suzuki, dem Parfüm von Frau Anete, der “freien” Marktwirtschaft in Brasilien und dem Weltmarkt überhaupt zu tun hat, veranschaulicht dieser Film irrer Form.

Siehe auch:

- Die Freiheit der Wahl @video.google
- Die Blumeninsel - oder warum die Menschen nach den Schweinen kommen @uni-koeln.de

Hier einige gesammelte Links der letzten Tage, deren (möglicherweise lediglich subjektive) Wichtigkeit höchstwahrscheinlich wieder einmal im alltäglichen Durcheinander untergeht.

Angefangen mit einem bemerkenswerten, themenübergreifenden Beitrag von Gert Flegelskamp auf seiner Seite www.flegel-g.de.
Einige Auszüge:

..Die Vorkommnisse in den USA (11.9.) oder auch in Großbritannien (U-Bahn Anschläge) werden als Beweise angeführt, aber eine wirkliche Aufklärung der Vorgänge wird explizit verhindert. Man geht davon aus, dass die Bevölkerungen mehrheitlich nie auf die Idee kommen würden, dass die eigenen Regierungen solche Massaker veranstalten, aber mich erinnern die Vorgänge um die al Qaida fatal an Gladio. In Gladio waren die meisten europäischen Länder, die NATO und die CIA verwickelt und lediglich in Italien haben einige Politiker ihre Verquickung zugegeben oder besser gesagt, dort konnten die Verquickungen der Politiker mit den Aktivitäten durch Gladio absolut bewiesen werden. Dass alle EU-Länder incl. CIA und NATO darin verwickelt waren, wurde zwar nach der Aufdeckung bestätigt, brachte aber keine Politiker, keine Geheimdienstler und keine NATO-Beamte auf die Anklagebank. Die Geheimoperation von Gladio wurde lediglich als beendet erklärt. Bis heute ist nicht eindeutig geklärt, ob das Massaker auf dem Oktoberfest 1980 Gladio zuzuordnen ist oder nicht. Seltsam, einer der Drahtzieher in der BRD, der bereit war, auszusagen, wurde einen Tag vor der Vernehmung durch den Staatsanwalt in seiner Zelle erhängt aufgefunden. Angeblich wurde Gladio 1990 aufgelöst. Wirklich?

Eines hat Gladio bewiesen: Politiker sind bereit, für die Erzeugung einer bestimmten Stimmung in der Bevölkerung Anschläge gegen das eigene Volk zu veranlassen und haben mit den eigenen Geheimdiensten immer eine echte Terrorgruppe an der Hand, die solche Anschläge planen und durchführen. Die Anschläge des 11.9. und die U-Bahn Anschläge in London, weisen eine Menge Ungereimtheiten auf. Zahlreiche Indizien deuten darauf hin, dass diese Anschläge von den eigenen Regierungen beauftragt und im Auftrag der eigenen Geheimdienste ausgeführt wurden. Man verlässt sich darauf, dass diejenigen, denen diese Ungereimtheiten auffallen, in der Regel eine Minderheit darstellen und die Mehrheit der Bevölkerung die offizielle Version schluckt…

..Familie? Heute doch weitgehend mit einem Kino vergleichbar. Zumindest am Abend sitzt man gemeinsam vor der Flimmerkiste (von wenigen Ausnahmen abgesehen). Mag das Programm auch grottenschlecht sein, man schaut es sich an. Dass damit eine gezielte Beeinflussung betrieben wird, erreicht das Bewusstsein der meisten Menschen nicht mehr. Fernsehen verengt die Wahrnehmungsfähigkeit und schottet die Menschen voneinander ab. Fragen sie die Menschen nach bestimmten Schauspielern oder Filmen und Sie bekommen detaillierte Antworten. Aber fragen Sie sie nach bestimmten politischen Ansichten oder Ereignissen und sie geraten ins Stottern. Fragen Sie die Menschen auf der Straße nach der Funktionsweise des Rentensystems und Sie werden nur Wenige finden, die eine halbwegs vernünftige Aussage machen können, aber sie werden viele Antworten bekommen, die auf die Propaganda der Medien und der Think Tanks schließen lässt. Dabei geht uns dieses Thema alle etwas an.

Wenn Angela Merkel behauptet, dass die Arbeitslosen die Stromkosten ersetzt bekommen, schreien nur die Arbeitslosen auf, denn sie wissen es besser. Wenn Herzog behauptet, die Alten plündern die Jungen aus, fallen diese Aussagen auf fruchtbaren Boden, obwohl eigentlich für jeden sichtbar die Alten seit Jahren ausgeplündert werden und sich die Plünderung in der Zukunft für die heute Jungen verheerend auswirkt, nicht wegen der Schuld der Alten, sondern wegen einer aggressiven Politik gegen die Bevölkerung.

Demokratie überzeugt nicht mehr konnte man in den verschiedensten Zeitungen lesen. Aber diese Aussage ist so falsch, wie der Hinweis auf die Demokratie in diesem Land. Es gibt sie nicht, die viel zitierte Demokratie. Mir hat dieser Kommentar zu dem Artikel gefallen, drückt er doch aus, was die Wirklichkeit ist…

Den vollständigen Beitrag hier lesen.

Wissenswertes zur Beeinflussung durch Medien und Werbung:
- “Werbung hinterlässt Spuren” - Psychiater warnt: Werbung macht Kinder unglücklich
- Duftfrausch im Supermarkt: Lockstoffe verleiten zum Kauf
- Hirnforschung und Medien - Wie uns das Fernsehen zu Kindern macht
- Medien und ihre Macht der Manipulation
- TV ist das Delirium des 21. Jahrhunderts

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Weiterhin aktuell, der Iran und sein Atomprogramm, bzw. die Drohgebärden des Westens/Israel dagegen. Dazu einige Artikel der letzten Tage:

Pentagon: Israel wird Iran bald angreifen
ABC meldet, dass ein israelischer Angriff noch in diesem Jahr möglich sei. Der US-Fernsehsender beruft sich auf einen Sprecher des Pentagon…

..Der Pentagon Sprecher spezifizierte zwei mögliche Gründe, wann die Israelis zuschlagen würden:

Der erste sei, wenn die Urananreicherungsanlage im iranischen Nantaz genügend angereichertes Uran produzieren könne. Nach israelischen Geheimdienstinformationen sei dies aber erst in 2009 möglich. Das Überschreiten der “roten Linie” wäre jedoch nicht, wenn die Iraner dazu in der Lage seien, sondern bevor sie die Möglichkeit dazu hätten. Und das spräche für einen Angriff noch in 2008.

Die zweite “rote Linie”, die nach Überschreiten einen Krieg auslösen könnte, wäre der Erwerb von SA-20 Luftverteidigungssystemen aus Russland. Die Israelis würden vorher angreifen, weil nach Installation des Abwehrsystems ein Angriff schwieriger sei.

- Pentagon: Israel wird Iran bald angreifen
- Gerüchte über Angriff Israels auf Iran brodeln weiter
- Gesucht: Kriegsgrund gegen den Iran
- “Töten und entführen” - CIA-Kommandos im Iran

..Ausgeführt wurden diese durch den Kongress legitimierten Aktionen durch “Stellvertreter”- (”proxy”-) Armeen, also Söldnermilizen, angeführt nach Angaben der Bush-Regierung ausschliesslich durch Agenten der CIA.

Rekrutiert werden die Söldner u.a. aus der arabischen Minderheit der Ahwazi und der Balutschen, die sowohl auf dem Territorium der Atommacht Pakistan, als auch im Iran leben. Auch ist von einer “obskuren Basis im Westen von Afghanistan” (”obscure base in western Afghanistan”) die Rede, von der die Operationen im Iran ausgehen.

Seit Herbst 2007 dringen US-geführte Kommandos auf Befehl des Präsidenten George Bush aus Irak und Afghanistan regelmässig in den Iran ein um Mitglieder eines Zweigs iranischen Militärs, der “Revolutionsgarden” zu entführen und zwecks Verhören nach Irak zu schaffen.
Ebenso fungieren sie als Todesschwadronen, welche “hochrangige Ziele” in den Iran “verfolgt” (”hot pursuit”) und durch gezielte Exekutionen ausschaltet…

..Nun ist aber innerhalb des US-Militärs und in den Fluren von Washington bekannt geworden, dass ausser den CIA-geführten Einheiten auch hochgeheime Spezialkommandos des US-Militärs vom “Joint Special Operations Command” (JSOC) auf direkten Befehl von Präsident Bush und unter direkter Kontrolle von US-Vize Dick Cheney im Iran operieren.

Diese Einsätze wurden in den letzten Monaten massiv ausgeweitet und erfolgten ohne Wissen, Zustimmung oder Kooperation von Kongress, US-Zentralkommando CENTCOM und sogar US-
Verteidigungsminister Robert Gates…

- Die Hersh-Bombe
- USA richten Militärstützpunkte an Grenze zu Iran ein
- “Niemals hat Iran Israel mit Angriff gedroht”
- Atomstreit in Nahost - Israel fürchtet den Erstschlag
- Ein Angriff auf den Iran lohnt sich kaum
- «Der Iran zeigt Israel seine eigenen Widersprüche auf»
- Geraten die Börsen in den Vorkriegsmodus?
- Iran ‘digging 320,000 graves for invaders’

Ein Krieg zwischen einer US-geführten Allianz und dem Iran wird wahrscheinlicher. Nach Presseinformationen hat die Regierung in Teheran jetzt einen „passiven Verteidigungsplan“ in Kraft gesetzt. Bislang sind jedoch nur Andeutungen über den Umfang der Abwehrmaßnahmen an die Öffentlichkeit durchgedrungen. Zugleich will der US-Fernsehsender ABC Informationen über einen Zeitplan für den möglichen Angriff erfahren haben. Die Regierung in Washington dementierte dies. Ein US-Marinekommandant äußerte dagegen sogar, die Nato-Verbündeten sollten sich auf einen Krieg vorbereiten…

- Iran setzt „passiven Verteidigungsplan“ in Kraft

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Weiter. Bin Laden - Pakistan hat offenbar “grünes Licht” gegeben, und die CIA darf sich endlich auch offiziell dort austoben.

CIA-Bericht - Bin Laden wird bald sterben

Lange war es ruhig um Osama bin Laden. Der Terrorfürst ist abgetaucht. Irgendwo in den Bergen Afghanistans wird der Chef der Terrororganisation Al Qaida vermutet. Die USA können die Jagd nach bin Laden bald aber womöglich aufgeben. Denn der Terrorist hat offenbar nur noch wenige Monate zu leben…

..wenn er nicht bereits längst tot ist.

..Wir wetten auf das Ergebnis: Im Laufe des Jahres, noch vor den Wahlen in den USA, wird ObL angeblich gefunden, zerpulvert und erledigt. Da man nach der Bombardierung wohl nur noch Reste eines verbrannten Turbans finden wird, kann man natürlich viel behaupten…

- Bin Laden wird bald sterben
- Bombenstimmung beim CIA

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Sonstige lesenswerte und interessante Funde der letzten Tage:
- Wie die Tagesschau den Kriegshaushalt 2009 schönredet
- “Der Mensch braucht keinen Krieg!”
- Die Amerikanisierung der Finanzmärkte und ihre Folgen
- Gazprom-Chef: Verdopplung der Gaspreise auf 1000 Dollar möglich
- Weniger ist mehr? - Die Turbomilchkuh
- Kollaps der weltweiten Fischerei
- Irre: Forscher wollen natürliches Nährstoffgas Kohlendioxid unter der Erde lagern!
- „Kein Blut auf meinem Handy“
- Griechenland und die Freimaurerei
- Google muss Youtube Log-Dateien preisgeben

Abschliessend: Die vier Regeln des Kapitalismus ->

Der Kapitalismus ist eine tolle Sache! Er hat uns Mikrowellen, Farbfernseher, HiFi-Anlagen, Geschirrspülmaschinen, Handys, Faxgeräte, Quarzuhren, Autos mit Airbag und ABS, Playstations und Nintendo, Satellitenschüsseln, unzählige Fernsehkanäle, Filme auf Video und DVD, Surround Sound, Digitalkameras, Computer, das Internet und viele andere schöne und nette Sachen beschert. Wie hatte man nur früher ohne diese Dinge auskommen und glücklich sein können? Man ist geneigt, von einer Erfolgsstory zu sprechen. Was bedeutet nun konkret Kapitalismus? Wie bei allen Ismen verrät schon allein der Name den Sinn der ganzen Veranstaltung und man möchte vom Angepriesenen logischerweise auch möglichst viel besitzen. Beim Sozialismus möchte man möglichst viel an Sozialem haben, beim Nationalsozialismus an Nationalem, beim Islamismus oder Katholizismus möglichst viel an richtigem Glauben, beim Kommunismus Kommunales, also möglichst viel an “allen gehört alles” und beim Kapitalismus natürlich möglichst viel an Kapital, um daraus mehr und immer mehr zu machen. Und deshalb ist der Kapitalismus auch so schön, denn wer hätte nicht gerne immer mehr davon - Sie etwa nicht? …

..hier weiterlesen.

Bis die Tage!

„Aus purer Not Nudeln und Würstl geklaut?“ Unter dieser Überschrift berichtet das Straubinger Tagblatt von einer Frau, die wegen diesen Lebensmitteln im Wert von drei Euro zu sechs Monaten Haft auf Bewährung mit einer Bewährungszeit von drei Jahren und der Meldepflicht bei einem Bewährungshelfer sowie hundert Sozialstunden verurteilt wurde.

Die Frau war am 1. Dezember arbeitslos geworden und, so berichtet sie vor Gericht, ihr sei das Arbeitslosengeld gleich für drei Monate gesperrt worden, im Moment lebe sie von „nichts“. Als der Hunger zu groß wird steckt sie in einem Kaufhaus ein Paket Nudeln und eine Büchse Würstchen in ihre Stofftasche und will das Kaufhaus damit sofort verlassen. Ihr Pech, dass der Diebstahl von einer Kaufhausdetektivin beobachtet wird und diese der Frau sofort nacheilt.

Vor dem Kaufhaus kommt es zum Gerangel zwischen den beiden in dem die Detektivin an der Hand gekratzt wird und aus der Kratzwunde Blut sickert. Damit ist aus dem kleinen Diebstahl die schwere Straftat des räuberischen Diebstahls geworden, und die Mühlen der Justiz beginnen zu mahlen, mit obigem Urteil.

Wir erinnern uns, letztes Jahr: Fall 1 in Speyer: Ein junger Mann verhungert in seiner Wohnung, die Mutter kann gerade noch gerettet werden. Auch diesen Beiden wurde das Arbeitslosengeld „auf NULL gekürzt“. Fall 2 in Niedersachsen, ein 58-jähriger Hannoveraner hungert sich auf einem Hochsitz zu Tode, als er im Oktober kein Arbeitslosengeld mehr erhält.

Und dazu dann die Meldung in dieser Woche, die Bundesregierung berichtet in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., dass es 2007 einen signifikanten Anstieg der Sanktionen gegen Arbeitslose gegeben habe (66% beim ALG II; 21% beim ALG I). Und, so die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter, ein großer Teil der verhängten Sanktionen waren unberechtigt.

Diese Enteignung und Entwürdigung von Millionen Menschen durch die Ämter muss endlich gestoppt werden. Dazu hat das Aktionsbündnis Sozialproteste auf seinem Bundestreffen im Februar in Göttingen für das Jahr 2008 die Kampagne „Regelsatzerhöhung Jetzt - gegen Altersarmut, gegen Kinderarmut für Menschenwürde“ beschlossen. Einer der Ankerpunkte dieser Kampagne –neben einem armutsfesten Regelsatz – ist die Forderung dass das Arbeitslosengeld I und II repressionsfrei ausgezahlt werden.

Eine mögliche Wegmarke für die Kampagne ist eine Anhörung zu den Regelsätzen im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag am 16. Juni 08.
Weitere Kräfte zur Unterstützung für eine breite gesellschaftliche Solidarisierung werden derzeit gesammelt.

Quelle:gedankenfrei.wordpress.com

Sie kommt schleichend, aber stetig: die Armut von Arbeitnehmern, die trotz harter Arbeit sich und ihren Familien kein lebenswertes Auskommen schaffen können. Europäische Gewerkschafter wollen sich nicht damit abfinden.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat vor einer millionenfachen Verelendung europäischer Arbeitnehmer gewarnt. Die Zahl schlecht bezahlter und unsicherer Arbeitsverhältnisse sei in den vergangenen zehn Jahren drastisch gestiegen, sagte EGB-Generalsekretär John Monks am Mittwoch (12.03.2008) in Brüssel. “Wenn sich das fortsetzt, wird der Widerstand gegen Europa wachsen”, betonte Monks mit Blick auf den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel. Die EU tue nicht genug, um die Lage zu verbessern.

Arm trotz Arbeit

17 Millionen Arbeitnehmer in der Europäischen Union leben nach EGB-Angaben bereits in Armut, 31 Millionen arbeiteten für “Hungerlöhne”. Der Gewerkschaftsbund nannte Deutschland als negatives Beispiel: In West-Deutschland bekämen Niedriglohn-Arbeiter 6,86 Euro pro Stunde, im Osten 4,86 Euro. Der mittlere Stundenlohn eines Industriearbeiters liege mit rund 25 Euro viel höher. Der deutsche Niedriglohnsektor umfasse 22 Prozent aller Beschäftigten. Das sei ein Rekord auf dem Kontinent und ähnlich hoch wie die 25 Prozent Niedriglohn-Arbeiter in Großbritannien und den USA.

Auch Zeitverträge und unfreiwillige Teilzeitjobs sind nach Monks Angaben ein zunehmendes Problem. Zudem sei die Zahl der Scheinselbstständigen in der EU seit dem Jahr 2000 von 20 auf 29 Millionen gestiegen, sagten EGB-Fachleute. Sie forderten europäische Schutzklauseln.

Proteste angekündigt

Die ETUC plant eine Großkundgebung für Gehaltssteigerungen und die Einführung von Mindestlöhnen in allen EU-Staaten. Er erwarte, dass am 5. April 30.000 bis 40.000 Demonstranten aus ganz Europa in die slowenische Hauptstadt Ljubljana kommen, sagte Monks. Am 5. April tagen in Ljubljana die EU-Finanzminister.

Die Demonstration sei als Protestsignal gegen eine kürzlich von den EU-Finanzministern verabschiedete Erklärung zu verstehen, wonach die Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst den Inflationsdruck nicht erhöhen dürfe, sagte Monks. Er äußerte Zustimmung für die Warnstreiks des öffentlichen Dienstes in Deutschland. Die Beschäftigten in der Bundesrepublik und anderswo hätten angesichts steigender Lebenshaltungskosten Anspruch auf mehr Lohn: “Seit 2001 gibt es keinen sozialen Fortschritt mehr, er muss wiederbelebt werden.”

Monks kritisierte die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die mit ihrem Beharren auf Preisstabilität indirekt den Lohnforderungen der Gewerkschaften entgegentrete. “Die Botschaft aus Frankfurt ist immer die Gleiche: ‘Wir erwarten Zurückhaltung bei den Tarifverhandlungen, oder wir werden den Leitzins erhöhen’”, sagte der Gewerkschaftsfunktionär. Zwar sei richtig, dass steigende Löhne die Inflationsrate beeinflussten. Andererseits sei ein Hauptproblem der europäischen Wirtschaft die schwindende Kaufkraft: “In Deutschland zum Beispiel ist der Export die alleinige Triebfeder des Wirtschaftswachstums”, sagte Monks. Er halte “eine gewisse Inflationsrate für einen akzeptablen Preis, um eine Rezession zu vermeiden”. (mas)

Quelle:www.dw-world.de

Rund 3,2 Millionen Personen, die derzeit Arbeitslosengeld beziehen, tauchen in der Arbeitslosenstatistik nicht auf. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet.

Die FDP-Abgeordnete Claudia Winterstein, Berichterstatterin für den Haushalt Arbeit und Soziales im Bundestags-Haushaltsausschuss, moniert deshalb: “Die Arbeitslosenstatistik sagt nur die halbe Wahrheit.“ Die Regierung verweise stolz auf sinkende Arbeitslosenzahlen, sagte sie dieser Zeitung in Berlin. „Wer aber nur die statistische Arbeitslosigkeit betrachtet, schönt die Bilanz und betrügt sich selbst. 2007 gab es offiziell 3,77 Millionen Arbeitslose, aber 6,34 Millionen Leistungsbezieher.“ Von allen Arbeitslosen erhielten 82 Prozent Geld aus der Arbeitslosenversicherung.

Umstrittene „58er-Regelung“

In seiner Antwort erläutert Brandner, in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit würden nur Personen als arbeitslos gezählt, die bestimmte Kriterien erfüllten: Sie müssten sich arbeitslos gemeldet haben, ohne Beschäftigung sein (oder weniger als 15 Stunden in der Woche arbeiten), Arbeit suchen und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Mehr als drei Viertel der Empfänger von Arbeitslosengeld I, nämlich 225.000, tauchten 2007 deshalb nicht in der Statistik auf, weil sie von der sogenannten „58er-Regelung“ profitierten, die Ende 2007 in der alten Form ausgelaufen ist.

Danach hatten Arbeitnehmer, die mit 58 Jahren arbeitslos wurden, auch Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zum Rentenbeginn (ohne Abschläge), wenn sie erklärten, sie suchten keine Arbeit und stünden dem Arbeitsmarkt dauerhaft nicht mehr zur Verfügung. Nach dem Auslaufen dieser Bestimmung wird sich die Zahl älterer Arbeitsloser nach Einschätzung des Arbeitsministeriums schrittweise erhöhen. Brandner rechnet mit 75.000 zusätzlichen Arbeitslosen 2008 und 150.000 zusätzlichen 2009. Allerdings werde auch die Nachfolgeregelung den Anstieg begrenzen.

Auseinanderfallen zwischen Statistik und Wirklichkeit

Nach Brandners Angaben verteilen sich die übrigen 60.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I, die in der Statistik fehlen, auf solche, die an Trainingsmaßnahmen der Bundesagentur teilnahmen, arbeitsunfähig erkrankt waren oder aber wegen verminderter Leistungsfähigkeit nicht arbeiten konnten und einen Antrag auf medizinische Rehabilitation gestellt hatten. Die Gesamtausgaben für das Arbeitslosengeld beziffert Brandner auf 22,9 Milliarden Euro 2006 und 16,9 Milliarden Euro 2007.

Noch extremer ist das Auseinanderfallen zwischen Statistik und Wirklichkeit beim Arbeitslosengeld II. Brandner schreibt in seiner Antwort, 2007 seien durchschnittlich 5,329 Millionen Personen als “erwerbsfähige Hilfesuchende” registriert gewesen. Davon seien aber 54 Prozent, gut 2,85 Millionen, nicht als arbeitslos geführt worden. Die Bezieher von Arbeitslosengeld II ließen sich in drei Gruppen aufteilen: Zum einen gebe es jene, deren Einkommen nicht ausreiche, um den Lebensunterhalt zu sichern (Aufstocker), zum anderen Teilnehmer an Maßnahmen der Arbeitsförderung sowie Hilfebedürftige, die aus anderen Gründen nicht arbeiten könnten, etwa weil sie die Schule besuchten oder Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuten. Unter den knapp 3 Millionen Empfängern von Arbeitslosengeld II seien rund 312.000 Personen (2007), die die “58er-Regelung” nutzten, ferner 484.000 unter 20 Jahren.

Die Zahl derer, die neben dem Bezug von Arbeitslosengeld noch über ein eigenes Einkommen verfügten, sei von Januar bis September 2007 um 17 Prozent auf rund 1,28 Millionen gestiegen. Die Hälfte von ihnen verdiente mehr als 400 Euro brutto dazu. Die Erfassung der Aufstocker sei aber schwierig, weil sie nach zwei Methoden geschehe, sagt Brandner. Insgesamt seien für die Grundsicherung für erwerbsfähige und nichterwerbsfähige Hilfebedürftige 2006 rund 35,1 Milliarden Euro und 2007 31,8 Milliarden Euro ausgegeben worden.

Quelle:www.faz.net

Obwohl die Wirtschaft boomt, rutschen immer mehr Menschen in Deutschland sozial ab, so zwei Studie. Die Mittelschicht wurde in sechs Jahren acht Prozent kleiner. VON U.HERRMANN & L.GAEDE

Das gab es noch nie: Die deutsche Wirtschaft wächst - aber die realen Nettolöhne fallen. Die Arbeitnehmer profitieren nicht mehr, wenn die Konjunktur brummt. Die Wachstumsgewinne fließen vor allem an die Unternehmer und Kapitalbesitzer.

In den letzten drei Jahren legte die Wirtschaft real um rund 7 Prozent zu, aber die Arbeitnehmer müssen mit durchschnittlich 3,5 Prozent weniger Reallohn auskommen. “Das ist einmalig in der deutschen Wirtschaftsgeschichte”, kommentierte Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), das am Dienstag eine Studie mit dem programmatischen Titel “Wer profitierte vom Aufschwung?” vorstellte.

Es sind nicht die Normalverdiener, wie auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einer aktuellen Untersuchung feststellt: Die Mittelschichten schrumpfen, womit jene Haushalte gemeint sind, die über 70 bis 150 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen. Über Jahrzehnte machte diese Gruppe stabil 62 Prozent der Deutschen aus. Doch plötzlich, nach der Jahrtausendwende, beginnt es zu bröckeln. 2006 gehörten schon nur noch 54 Prozent zur Mittelschicht. Das sind 44 Millionen Menschen, die sich als Mitte definieren können, 5 Millionen weniger als im Jahr 2000.

Wer nicht mehr dazugehört, steigt ab: 2006 zählte zu den unteren Schichten bereits ein Viertel der Bevölkerung - damit ist der Anteil der Armen seit 2000 um 7 Prozentpunkte gestiegen.

Wie dramatisch sich die deutsche Wirtschaftswelt seit dem Jahr 2000 gewandelt hat, tritt auch sehr deutlich in der IMK-Studie hervor. Denn sie hat den methodischen Kniff gewählt, den jetzigen Aufschwung ab 2005 mit dem letzten Boom zu vergleichen, der 1998 begann. An der Oberfläche verlief die Entwicklung zunächst ähnlich: Beide Aufschwungphasen währten rund drei Jahre, jedes Mal wuchs die Wirtschaft um etwa 7 Prozent. Der Export entwickelte sich ebenfalls vergleichbar- von 1998 bis 2001 legte er real um 25 Prozent zu, diesmal waren es sogar 31 Prozent. Und schließlich hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ähnlich stark zugenommen: Diesmal betrug das Plus 759.000 Stellen, im letzten Zyklus waren es 653.000.

Doch dann beginnen die signifikanten Unterschiede: Beim letzten Aufschwung legten die realen Nettolöhne pro Arbeitnehmer noch um 4 Prozent zu. Jetzt gingen sie, wie gesagt, um 3,5 Prozent zurück. Das drückt sich auch in der Lohnquote aus, die angibt, wie groß der Anteil der abhängig Beschäftigten am Volkseinkommen ist: 2001 waren es noch 71 Prozent, inzwischen ist die Lohnquote auf 64 Prozent eingebrochen. Die Schere zwischen Gewinnen und Gehältern öffnet sich immer weiter.

Optimisten könnten nun hoffen, dass auch die normalen Haushalte profitieren, wenn etwa die Dividenden bei Aktien steigen. Schließlich hat ja auch die Mittelschicht in Fonds oder Lebensversicherungen investiert. Doch ist dies eine Minderheit: Wie kürzlich eine DIW-Studie ergab, verfügen zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung über gar keine oder nur geringe Besitztümer. Das reichste Zehntel hingegen nennt knapp 60 Prozent des Volksvermögens sein Eigen.

Verloren haben auch alle, die staatliche Leistungen erhalten: also Rentner, Arbeitslose, Kindergeld- oder Bafög-Empfänger. Ihre Zuwendungen sanken in den vergangenen drei Jahren real um fast 6 Prozent - denn trotz des Booms gab es noch nicht einmal einen Inflationsausgleich. Beim Aufschwung vor zehn Jahren war der Staat noch großzügiger: Damals stiegen die Transferzahlungen um knapp 4 Prozent.

Es kann daher nicht erstaunen, dass die meisten Bürger inzwischen von Anschaffungen absehen: Der Privatkonsum stagniert bisher - und wuchs real nur um 1 Prozent. Es darf vermutet werden, dass dieses Plus vor allem den vermögenden Haushalten zu verdanken ist, während sich die ärmeren Schichten noch stärker einschränkten.

Wenn die meisten Arbeitnehmer schon im Aufschwung zu den Verlierern zählen, wie soll das erst im Abschwung werden? Das DIW konstatiert, dass die Deutschen zunehmend ängstlich auf ihre wirtschaftliche Zukunft schauen. In den 80er-Jahren machten sich in Westdeutschland noch mehr als 40 Prozent der Menschen “keine Sorgen”; in den 90er-Jahren waren es in Gesamtdeutschland immerhin noch rund 30 Prozent. Inzwischen sind jedoch nur noch 23 Prozent optimistisch.

Quelle:www.taz.de

Weltweit zeigt sich, daß der Ausverkauf öffentlichen Eigentums jene Probleme schafft, die er zu bekämpfen vorgibt. Inzwischen wird vielerorts zurückgerudert – selbst im neoliberalen Musterland Neuseeland

Ausgerechnet der Deutsche Beamtenbund war es, der genauer wissen wollte, was die Deutschen von der Privatisierung halten. Selbst den privilegierten Staatsdienern mit ihren sicheren Arbeitsplätzen wird es nun zu eng: Das gekürzte Weihnachts- und Urlaubsgeld, die jahrelange Stagnation bei den Gehältern, die verlängerte Arbeitszeit und die ständig wachsende Mehrarbeit wegen des Stellenabbaus im öffentlichen Dienst – das geht an die ökonomische Substanz. Außerdem geht den Beamten die ständige Kritik, daß Private alles besser können, auf die Nerven.

Um der Forderung nach kräftiger Gehaltserhöhung, die dieses Mal zudem gemeinsam mit ver.di erhoben wird, mehr Nachdruck zu verleihen, beauftragte der Beamtenbund das Meinungsforschungsinstitut forsa mit einer Umfrage zum Thema Privatisierung. Danach bewertet die Hälfte der Bevölkerung ihre Erfahrungen als negativ. Vor allem an der Bahn und den Energiekonzernen entzündet sich die Kritik. Nur der Staat, so meinen gegenwärtig 58 Prozent der Befragten, könne flächendeckende Versorgung und angemessene Preise garantieren. Nur 16 Prozent sprechen sich für weitere Privatisierungen aus. Das ist eine Kehrtwendung gegenüber dem Privatisierungsglauben, der in den 90er Jahren vorherrschte.

Die Bevölkerung werde unruhig, sagt der Vorsitzende des Beamtenbunds, Peter Heesen. Monopole wie bei Müllentsorgung und Energie treiben die Preise hoch. »Bei der Fleischkontrolle haben wir schlimme Erfahrungen machen müssen. Man muß überprüfen, ob die Privatisierungen der letzten Jahre überhaupt richtig waren«, wird er im Kölner Stadt-Anzeiger vom 8. Januar 2008 zitiert.

Auch der Verband der Kommunalen Unternehmen (VKU), der bisher eine unentschiedene Haltung einnahm, wacht auf. Er ließ ebenfalls eine Umfrage durchführen: Was halten die Deutschen davon, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren? Hier fanden die Politikforscher von Infratest dimap heraus: Mehr als drei Viertel lehnen eine Übernahme durch Privatunternehmen ab, nur 13 Prozent sehen sie positiv. Auch das ist ein dramatischer Stimmungsumschwung; nur zwei Jahre zuvor hatte der ohnehin schon stark geschmolzene Anteil der Privatisierungsanhänger noch 24 Prozent betragen.

Andreas Schirmer, VKU-Vizepräsident, erklärte zu dem Ergebnis in einer Pressemitteilung vom 28. Januar 2008: »Kommunale Unternehmen stehen in der Trinkwasserversorgung für hohe Qualität und Versorgungssicherheit zu einem wirtschaftlichen Preis. Und diesen Ruf müssen wir uns täglich neu bei den Bürgern verdienen.« Aufschlußreich: Schirmer ist Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig. Der Fachmann hat Einsichten, die seinen Vorgesetzten – den »Privatisierungsfundis« der Stadt Leipzig, den »Verantwortlichen« wie Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) – abgehen: Sie wollten die Stadtwerke Leipzig verkaufen und konnten am 27. Januar 2008 nur durch einen Bürgerentscheid (vorläufig) gestoppt werden. Selbstverständlich kam er für sie »überrraschend«.

Wer sein Ohr am Volk hat, konnte diese Abstimmungs- und Umfrageergebnisse erwarten. Die Stimmung in der Bevölkerung kippt, aber es gehört zur routinemäßigen Herrschaftsleistung unserer »Volksparteien« und Großmedien, das (scheinbar) nicht wahrzunehmen.

Überall ist der Durchmarsch der neoliberalen Privatisierer ins Stocken geraten. Nirgendwo sind ihre Versprechen erfüllt worden, im Gegenteil. Um es für Deutschland zu skizzieren – aber woanders sieht es ähnlich aus: Die öffentlichen Haushalte sind keineswegs saniert. Investoren gehen in Insolvenz oder werden mit staatlichen »Sanierungshilfen« gepäppelt (z. B. ostdeutsche Kläranlagen, Warnow- und Travetunnel, Rathaus Gelsenkirchen). Statt Wettbewerb breiten sich preistreibende Monopole aus (Strom, Gas, Wasser, Abwasser), Preise und Gebühren steigen auch in anderen Bereichen (Bahn, Stadtwerke, Müllentsorgung), private Zuzahlungen und Zusatzversicherungen verteuern die Leistungen (Renten, Krankheitsbehandlungen, Hochschulbesuch, Schulbücher), in Bahnhöfen wird Pinkelgebühr erhoben, »Heuschrecken« erhöhen die Mieten in Dresden und anderen Städten. Vor allem: Arbeitslosigkeit und Niedriglöhnerei sind eine Systemfolge der Privatisierung….

Quelle/weiterlesen…: www.jungewelt.de

Von Roland Bunzenthal

Kinder von Hartz-IV-Familien sollten am besten “ständig zu Hause bleiben, vor allem die Schule sausen lassen und das körperliche Wachstum einstellen”. Rainer Roth, Professor an der Frankfurter Fachhochschule für Sozialarbeit, flüchtet sich in Sarkasmus. Als Referent einer Diskussionsveranstaltung wettert er über den Regelsatz für Minderjährige von 208 Euro.

Mangels Mittel für Freizeitgestaltung bleibe ihnen nur die Isolation, fehlendes Geld für Schulmaterial hindere sie am Lernen und ein Ernährungsetat für allenfalls tausend Kilokalorien pro Tag reicht als Warenkorb vielleicht für Säuglinge aus, nicht jedoch für heranwachsende Schulkinder. Seit der Hartz-IV-Reform erhalten Sprösslinge von Null bis 14 Jahren wieder einen einheitlichen Unterstützungsbetrag - so wie vor der großen Sozialhilfereform von 1962. Die Bundesregierung sei eben “traditionsbewusst”, lästert Roth, weshalb sie den Kinder-Regelsatz 2005 auch von 232 auf jetzt 208 Euro reduziert habe.

Die aktuellen Arbeitsmarkt-Statistiken aus Nürnberg enthalten eine besonders brisante Zahl: 1,93 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben an - oder besser gesagt, unter - dem Existenzminimum. Dazu müsse man noch die 15- bis 17-jährigen sowie eine “Dunkelziffer” von zusammen einer weiteren Million rechnen, zitiert Sozialexperte Roth Angaben aus der Umfrage des sozioökonomischen Panels.

“Zehn Euro Mindestlohn nötig”

Roth ist nicht nur Dozent, sondern auch Praktiker des politischen Kampfes gegen Kinderarmut. Das Motto des von ihm mit gegründeten “Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne” stammt - verfremdet - aus der Bild-Zeitung: “Ein Hartz für Kinder”. Bundesweit bekannt wurde Roth durch Leitfäden für Arbeitslose und für Sozialhilfeempfänger - von seiner Arbeitsgruppe “Tuwas” nunmehr in 24. Auflage verfasst.

Die Zahl der “nicht erwerbsfähigen Hilfebedürftigen” ist im Februar leicht gestiegen, liegt aber um 2,9 Prozent unter dem Vorjahr. In Anbetracht der Tatsache, dass im gleichen Zeitraum die Arbeitslosigkeit um 15 Prozent gesunken ist, wird deutlich, dass das Armutsproblem hartnäckig am Sozialstaat haftet. Nach den offiziellen Zahlen ist jedes sechste Kind hier zu Lande arm. Roth geht sogar davon aus, dass es jedes vierte Kind trifft.

Den Grund für die Verweigerung einer notwendigen Aufstockung der Kinder-Sätze zumindest auf das alte Niveau vor 2005 in Höhe von 232 Euro sieht Roth in der Diskussion über “falsche Anreize” für Arbeitslose. Dieser Logik zufolge treffe Kinder offenbar die Schuld an der angeblichen Faulheit ihrer Eltern. Weil sich bei Familien mit Kindern die Hartz-IV-Fälle kaum noch von den Einkommen der unteren Lohngruppen unterscheiden, fordern er und seine Mitstreiter einen Mindest-Lohn von wenigstens zehn Euro in der Stunde. Die Arbeitgeber müssten sich so an den “Reproduktionskosten des Faktors Arbeit beteiligen. Die andere Alternative, Lohn und Sozialleistung von vornherein aneinander zu koppeln, könnte nach Ansicht Roths dazu führen, dass die Arbeitgeber das Lohnniveau weiter drücken , weil der Staat ja für den Ausgleich sorge.

Quelle:www.fr-online.de

Die geplanten Stellenstreichungen bei BMW und Henkel kommen nicht nur zu Zeiten dicker Auftragsbücher, sie kommen auch noch nach professionell eingetriebenen Fördergeldern. Denn ähnlich NOKIA hat es auch der in München angesiedelte BMW-Konzern über Jahre hinweg verstanden, bundesdeutsche Steuergelder zu kassieren: zu Forschungszwecken. Henkel strich sogar über Jahrzehnte hinweg Millionenbeträge an staatlichen Fördergeldern ein, wie dem Förderkatalog des Bundes zu entnehmen ist. Lesen Sie in unserem nachfolgenden Bericht um welche Summen es im Detail geht, und erfahren Sie zudem bei SPIEGEL ONLINE an dieser Stelle wie der Bund Großkonzerne mit Millionenbeträgen unterstützt.

Was gut für BMW oder Henkel ist, schadet womöglich langfristig den Steuerzahlern. Denn sie zahlen nun die Zeche für die Renditeerwartungen der Unternehmen gleich doppelt: Zum einen durch jene wegfallenden Jobs, deren Folgekosten über die Beiträge der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden müssen. Zum anderen durch jene Steuergelder, die bis jetzt aus dem Staatssäckel an BMW und Henkel in Millionenhöhe flossen. Wir zeigen Ihnen an dieser Stelle, um welche Projekte es sich dabei handelt - und wie viel sie den Staat kosteten.

Hier geht es zur Liste des Förderkatalogs des Bundes mit den geförderten Projekten bei BMW

Hier geht es zur Liste des Förderkatalogs des Bundes mit den geförderten Projekten bei Henkel

Lesen Sie dazu auch folgenden Artikel bei LifeGen.de:

(2008-01-17) Forschungsförderung: Staatliche Millionenhilfe für Großkonzerne als Regelfall
(kostenloser Artikel)

Quelle:www.lifegen.de

Gerade noch reumütig über die Debatte des Hartz-IV-Speiseplans, bringt Finanzsenator Thilo Sarrazin erneut einen Stein ins Rollen. Seine These: Lieber Schwarzarbeiten als Fernsehen.

BERLIN - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich in den vergangenen Wochen unbeliebt gemacht: Debatten über einen Hartz-IV-Speiseplan, der gleichzeitig beim Abnehmen helfen soll und die angeblich witzige Äußerung über den Bildungsstand Berliner Schüler. Er zeigt sich reumütig in Bezug auf den Hartz-IV-Speiseplan und sorgt gleichzeitig mit neuen Äußerungen für Empörung.

“Wenn der Rechner Sarrazin etwas sagt, sieht man auch immer den Senator Sarrazin und den SPD-Mann, insofern war das eine von mir nicht beabsichtigte Kommunikation”, sagt Sarrazin in der N24-Talksendung “Links-Rechts”. “Es war richtig, dass ich da rechnete , es war sicherlich falsch, das in einen Speiseplan zu gießen”, erklärt er weiter. Er habe lediglich die Ausgaben eines Hartz-IV-Empfängers kontrollieren wollen. Er habe gedacht, dies sei anschaulicher, es hätten aber viele Menschen falsch verstanden. “Es ist mein Wesen, dass ich oft sage, was ich denke”, fügt er hinzu. Gesagt getan, und auch zu folgendem Thema macht sich Thilo Sarrazin seine Gedanken: die Schwarzarbeit. Einerseits sei Beschäftigung ohne Sozialabgaben empörend, “ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet”.

Der Linke-Landeschef Klaus Lederer hat für Sarrazins provokante Äußerungen eine Erklärung. Er wolle “mit aller Kraft seine Rolle als Enfant terrible in den Vordergrund stellen” und auf diese Art und Weise seinen Weggang als SPD-Politiker erzwingen. Lederer spielt dabei auf Gerüchte an, wonach Sarrazin Ambitionen auf einen Manager-Posten bei der Bundesbank nachgesagt werden.

Quelle:www.tagesspiegel.de